"Wir haben nur ein Fax bekommen"

Wien. Seit Mittwochabend ist bekannt, dass die Handelskette Zielpunkt Insolvenz anmelden muss. Fast 3000 Zielpunkt-Mitarbeiterinnen, inklusive Karenzierter und Logistikmitarbeiter, sind davon betroffen. Anfang nächster Woche soll der Insolvenzantrag eingebracht werden. Für die Rettung der Handelskette wäre ein zweistelliger Millionenbetrag notwendig gewesen, heißt es von den Eigentümern.

Eine Zielpunkt-Mitarbeiterin in einer Filiale im 23. Wiener Gemeindebezirk kann es am Donnerstag nicht in Worte fassen. "Wir haben am Mittwoch um 17.30 Uhr ein Fax bekommen", sagt sie. "Dann war klar, dass wir keinen Lohn und kein Weihnachtsgeld bekommen. Ich hoffe, dass uns jemand übernimmt."

In einer anderen Wiener Filiale sieht man einer jungen Frau an, wie hart sie der drohende Verlust ihres Arbeitsplatzes trifft. Sie hat Tränen in den Augen, während sie die Regale schlichtet. Journalisten dürfe sie keine Auskünfte geben, sagt sie. Nur so viel: "Ich hab’s heute Früh aus der Zeitung erfahren."

"Es wird eng"

Pfeiffer-Chef Erich Schönleitner hatte vor gerade einmal acht Tagen im Interview mit dem "Wirtschaftsblatt" beteuert: "Wir glauben an Zielpunkt." Dass der Entschluss, die Handelskette in die Insolvenz zu schicken, damals noch nicht feststand, muss an dieser Stelle bezweifelt werden.

Die Zielpunkt-Arbeitnehmer müssen sich für ihre Gehälter nun beim Insolvenzfonds (IEF) anstellen (siehe Kasten). Dabei geht es jedenfalls um die November-Gehälter sowie um das Weihnachtsgeld der fast 3000 Angestellten. Sollten einige Filialen über den 1. Dezember hinaus offen bleiben, haben die Mitarbeiter hier auch Gehaltsansprüche. Das kann aber noch dauern. "Ich fürchte, es wird eng bis Weihnachten", sagt der Geschäftsführer des IEF, Wolfgang Pfabigan, zur "Wiener Zeitung". "Wir können erst tätig werden, wenn wir alle Anträge haben." Das bedeutet also, dass die Mitarbeiter erst Anfang nächsten Jahres mit ihren Gehältern rechnen können. Der Arbeit fernbleiben dürfen sie deshalb aber nicht. Ansonsten verlieren sie ihre Gehaltsansprüche auch gegenüber dem IEF und stehen am Ende ohne Geld da.

Banken wollen kulant sein

Den betroffenen Arbeitnehmern werde der ISA, der Insolvenzschutzverband der Arbeitnehmer, beim Ausfüllen der Formulare für die Einforderung der Gehälter helfen, so Pfabigan. Die Arbeitnehmer müssten also nicht selbständig tätig werden. Üblicherweise würden derartige Anträge in Betriebsversammlungen gemeinsam ausgefüllt. Der ISA ist eine Organisation von Arbeiterkammer und ÖGB. Für Anfang kommender Woche ist laut Gewerkschaft (GPA-djp) bereits eine Betriebsversammlung angesetzt.

Die Personalkosten bei Zielpunkt belaufen sich auf rund 76 Millionen Euro pro Jahr. Auf die Mitarbeiter hochgerechnet dürften die Gehaltsansprüche gegenüber dem Insolvenzfonds um die 16 Millionen Euro betragen.

Indes haben einige Banken Kulanz für die betroffenen Zielpunkt-Mitarbeiter angekündigt. So will die Bank Austria keine Verzugszinsen verrechnen, solange diese ihre Gehälter nicht rückerstattet bekommen. "Wir haben die Maßnahme auch beim Sozialministerium angekündigt", sagt Sprecher Matthias Raftl im Gespräch. Auch der Überziehungsrahmen könne im Umfang des Gehalts ausgeweitet werden.

Ähnliches planen auch die Bawag PSK und die Erste Bank. Auch dort sollen bis zur Gehaltsauszahlung keine Verzugszinsen verrechnet werden und individuell höhere Kreditrahmen verhandelt werden.

Die Zielpunkt-Mitarbeiter wurden seitens des Unternehmens via AMS-Frühwarnsystem bereits zur Kündigung angemeldet. Das bedeutet aber nicht, dass diese schon ihren Job verloren haben. Kündigungen dürfen nämlich erst 30 Tage nach der Anmeldung im Frühwarnsystem ausgesprochen werden. Danach kommt noch die Kündigungsfrist dazu. Wie viele Menschen dann tatsächlich ohne Job sind, hängt unter anderem davon ab, ob und wie viele Standorte von anderen Handelsketten übernommen werden. "Bei Baumax kam ein kleinerer Teil der 3800 Beschäftigen zu uns", sagt AMS-Vorstand Johannes Kopf. Mitte November blieben von den früheren Baumax-Mitarbeitern rund 700 ohne Arbeit. Die meisten Standorte wurden von Mitbewerbern übernommen "Was im Fall von Zielpunkt passiert, bleibt aber abzuwarten", so Kopf. Es gäbe aber im Lebensmittelhandel bereits Überkapazitäten.

Zwei Punkte streicht Kopf hervor. Erstens: Unter den Zielpunkt-Verkäuferinnen sind überwiegend Frauen. Zweitens, und das ist die positive Nachricht: Die Mehrheit hat einen Lehrabschluss im Einzelhandel. Weniger als ein Fünftel der Arbeiterinnen hat nur einen Pflichtschulabschluss. "Die Situation ist aber alles andere als zu unterschätzen. Wir haben im Moment eine hohe Arbeitslosigkeit", sagt Kopf. In den Bundesländern soll es Arbeitsstiftungen für Umschulungen geben.

Trübe Aussichten

Für die Handelssparte sieht es im Spätherbst dieses Jahres besonders düster aus. Im Oktober waren dort schon fast 50.000 Menschen ohne Arbeit. Das sind zehn Prozent mehr als im selben Monat des Vorjahres. Knapp 3000 weitere Arbeitnehmer hängen durch die Zielpunkt-Pleite noch in der Luft. Die Insolvenz kurz vor Weihnachten beschert den betroffenen Handelsmitarbeitern trübe Aussichten für das kommende Jahr. Vor allem im Raum Wien, wo viele der Zielpunkt-Märkte liegen.

Arbeitsmarktexperten fürchten, dass die Zielpunkt-Pleite eine noch größere Herausforderung wird als der Zusammenbruch der Bauhandelskette Baumax war. Als im Sommer 2013 der Umbau der Drogeriemarktkette Schlecker zu dayli scheiterte, war das mit 3500 Beschäftigten die bis dahin größte Handelspleite seit 20 Jahren.

Der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) ist dem Sozialministerium unterstellt und wird seitens der Arbeitgeber gespeist. Er wurde 1978 ins Leben gerufen. Mit 1.8.2001 wurde der gesamte Bereich der Insolvenz-Entgeltsicherung ausgegliedert und der per Gesetz eingerichteten IEF-Service GmbH übertragen. Diese vertritt quasi den Insolvenz-Entgelt-Fonds.

Vereinfacht ausgedrückt, springt der Fonds bei Firmeninsolvenzen ein. Mitarbeiter können dort Gehaltsansprüche geltend machen, wenn der Arbeitgeber dafür nicht mehr aufkommen kann. Sollte nach einer Insolvenz der Masseverwalter beschließen das Unternehmen, zum Beispiel Zielpunkt, weiterzuführen, kann sich dieser auch an den Fonds wenden. Der Arbeitgeberanteil beträgt 0,45 Prozent der Lohnkosten. Laut Wirtschaftskammer haben die österreichischen Unternehmen im Vorjahr 492 Millionen Euro dort eingezahlt. Über wie viel Geld der Fonds derzeit verfügt, wird nicht verraten. "Es reicht auf jeden Fall für die Zielpunkt-Mitarbeiter", sagt Geschäftsführer Wolfgang Pfabigan. Nach Insolvenzen wie etwa jener von Baumax dürfte er aber schon ziemlich verkleinert sein.

Im kommenden Jahr sinken die Beiträge für den IEF von 0,45 auf 0,35 Prozent. Eine entsprechende Verordnung wurde am Mittwoch erlassen. Laut Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) soll das für Unternehmen eine Entlastung von 80 Millionen Euro bringen. Daran hält man fest, trotz Zielpunkt-Insolvenz.

Insolvenzfonds