"Wir halten Kurs"

Wien. Wirklich überraschend war es nicht, dass Österreich sein Triple-A-Rating bei Standard & Poor’s am Freitag verloren hat. Schon in den vergangenen Monaten entsprachen die Zinsen, die die Republik für Anleihen zu zahlen hatten, dieser Bewertung. Bei der chinesischen Ratingagentur Dagong hatte Österreich im Übrigen schon seit Herbst 2010 nur noch ein AA+. Trotzdem reagierte die Bundesregierung mit Überraschung und Unverständnis auf die Abwertung. Am bisherigen Kurs will man indes festhalten.

Das machte die Regierungsspitze am Montag anlässlich eines Treffens mit Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny und den Chefs der Finanzmarktaufsicht (FMA) zur Lage der Banken deutlich. Bei dem, wie ein Sprecher betonte, "schon lange geplanten" Treffen sei es lediglich um "ein reines Informationsgespräch" gegangen, wie die Teilnehmer im Anschluss erläuterten. Änderungsbedarf sahen sie nicht, "wir werden unseren Weg konsequent fortsetzen", erklärte etwa Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ), "weil es der einzig sinnvolle Weg ist".

"Der Weg", das heißt, bis 2016 insgesamt 10 Milliarden Euro einzusparen. Das entsprechende Paket soll bis Ende Februar fixiert und im März im Nationalrat beschlossen werden, erklärte Vizekanzler Michael Spindelegger. Dass das angesichts der neuesten Entwicklung schneller passieren sollte, findet Spindelegger nicht. Man sei ohnehin schon "sehr zügig" unterwegs. Ob es 2012 bei den geplanten Einsparungen von 2 Milliarden Euro bleiben wird, "entscheidet der Markt", so Spindelegger.

Der Vizekanzler will sich aber auch nicht durch die Herunterstufung durch Standard & Poor’s "kopfscheu machen" lassen. Schließlich genieße Österreich bei Fitch und Moody’s nach wie vor Top-Bonität.

"Eine bittere Pille für die Politik"

Das sieht auch Friedrich Mostböck, Chefanalyst der Erste Group, so: "Es steht jetzt 2:1 für Österreich", sagte er am Montag, und "die zweitbeste Note ist noch immer sehr gut". Auch für Mostböck ist die Herabstufung Österreichs nicht wirklich nachzuvollziehen, weil die Alpenrepublik zum Beispiel "das deutlich bessere AA+-Rating als Frankreich" habe. Aber trotz der "undifferenzierten Herabstufung" sollte man jetzt nicht die Nerven verlieren, so Mostböck.

Während die Bundesregierung sich diesen Ratschlag offensichtlich zu Herzen nimmt und an ihrem Kurs festhalten will, fordert der Chefanalyst von Raiffeisen, Peter Brezinschek, mehr Tempo bei Reformen und übt harsche Kritik an Österreichs Haushaltspolitik. Das Downgrading sei eine bittere Pille für die Politik, die jetzt "beschleunigt zur Tat schreiten" müsse.

Brezinschek attestiert Österreich ein "Ausgabenproblem": Angesichts eines nominellen Wirtschaftswachstums von 5,5 Prozent hätte im Vorjahr eigentlich ein Überschuss erwirtschaftet werden müssen. Stattdessen freue sich die Politik, dass das Defizit nur bei 3,2 oder 3,4 Prozent des BIP liege. "Nicht einmal in einem Hochkonjunkturjahr haben wir die 3-Prozent-Grenze geschafft", so der Raiffeisen-Chefanalyst. "Da haben wir die Botschaft noch nicht verstanden. Die unangenehme Ausgabendynamik muss weg", sagt Brezinschek und fordert rasche Reformen bei Penisionen, Gesundheit, Arbeitsmarkt, aber auch Bürokratieabbau und wachstumsfördernde Maßnahmen. Bezüglich des Downgradings glaubt Brezinschek, dass es für Standard & Poor’s ein gutes Signal gewesen wäre, wenn die Schuldenbremse in Österreich bereits in der Verfassung gewesen wäre.

Dass Österreich mit der Schuldenbremse in der Verfassung sein Triple-A bei Standard & Poor’s behalten hätte, glaubt Wirtschaftsforscher Ulrich Schuh von EcoAustria nicht. Auch nicht, dass es mit einem entsprechenden Verfassungsgesetz rasch seine Top-Bonität zurückgewinnt. "Bei Ratings dauert es lange, bis sich hier etwas tut", so Schuh. Schließlich hätten sich die Probleme ja auch nicht schnell, sondern über Jahre aufgebaut. Daher sei es jetzt auch wichtig, dass der Haushalt "nicht schnell, sondern dauerhaft saniert" werde, denn auch das Vertrauen der Marktteilnehmer werde nur langsam wiedergewonnen.

"Ratingagenturen geben nur die Marktstimmung wieder"

Hierzu wäre eine Schuldenbremse in der Verfassung "ein gutes Zeichen", sagt Schuh, denn es wäre "ein Zeichen des breiten Konsenses". Dieser fehlende Konsens über eine notwendige Konsolidierung sei eines der großen Probleme Europas: "Die USA und Japan stehen viel schlechter da, trotzdem glauben die Marktteilnehmer, dass diese Länder eher in der Lage sind, ihre Probleme zu lösen, als Europa."

Diesbezüglich sind die Ratingagenturen aus Sicht des Wirtschaftsforschers Schuh "nicht meinungsbildend, sondern geben die Marktstimmung wieder". Daher dürfe man die Rolle von Standard & Poor’s, Fitch oder Moody’s auch nicht überbewerten. "Viel relevanter ist, was die Investoren für Schlüsse ziehen", und hier hätten sich die Zinsen von Österreich und Frankreich schon zu einem Zeitpunkt von jenen anderer AAA-Länder entfernt, als beide Länder noch Top-Bonität genossen hätten, sagt Schuh. Von daher würden die Ratingagenturen nur "die Markteinschätzung der Marktteilnehmer verlautbaren".

Opposition will nichtschuld sein an AAA-Verlust

In Sachen Schuldenbremse übte Vizekanzler Spindelegger am Montag harte Kritik an den Oppositionsparteien, die sich nach wie vor weigern, einem entsprechenden Verfassungsgesetz zuzustimmen. Diese Weigerung sei "absolut nicht mehr erklärbar", so Spindelegger, der glaubt, dass der Druck auf die Opposition hätte stärker ausgeübt werden müssen.

Nicht mehr Druck, sondern mehr und frühere Gespräche mit der Opposition hätte sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) gewünscht. Nun müsse die Regierung "in ernsthafte Verhandlungen" mit FPÖ, Grünen und BZÖ treten. Auch bezüglich des kommenden Sparpakets wünscht sich Prammer, dass die Opposition "rechtzeitig" eingebunden wird.

Diese wollte sich am Montag keinesfalls die Schuld am Verlust des AAA zuschieben lassen und betonte, dass das Downgrading mit der noch nicht in der Verfassung verankerten Schuldenbremse nichts zu tun hätte.

Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist nach der Herabstufung die Schuldenbremse "nicht mehr so dringlich". Diese sei ohnehin nur ein "Placebo" gewesen, um "etwas aufzuhalten, was nicht aufzuhalten war". Dabei stellte sich Strache hinter die US-Ratingagenturen und betonte, es sei völlig "haltlos, dass hier finstere Mächte im Hintergrund am Werke sind". Für das bisherige Scheitern der Schuldenbremse machte Strache Bundeskanzler Werner Faymann verantwortlich, der das Gespräch mit der größten Oppositionspartei verweigere.

Auch die Grünen wollten sich in Sachen Schuldenbremse nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen. Bei Standard & Poor’s finde sich kein Hinweis darauf, dass das Downgrading etwas mit der Schuldenbremse zu tun habe, so Vizeklubchef Werner Kogler.

Schon am Sonntag hatte BZÖ-Chef Josef Bucher in der ORF-"Pressestunde" erklärt, er habe kein schlechtes Gewissen, weil das orange Bündnis seine Zustimmung zur Schuldenbremse verweigert. Schuld am Verlust des Triple-A-Ratings sei die Untätigkeit der Regierung.