"Wir holen uns unser Land zurück"

Präsentiert wurden die Ideen, mit denen man auf die Siegerstraße will, in einem Baumarkt in Sterling, Bundesstaat Virginia, unweit der Hauptstadt Washington. Die Fraktionsspitze war um Volksnähe bemüht, einige konservative Politiker erschienen in Holzhacker-Hemd und Jeans. Zwischen Spanplatten aller Art und Größe wurde einmal mehr der Pioniergeist der Siedler und jene Werte, die die USA groß gemacht hätten, beschworen: Wenig Staat, noch weniger Steuern, neue Jobs durch Schaffung eines unternehmerfreundlichen Klimas, Senkung des Budgetdefizits durch Ausgabenkürzungen.

Die von Präsident Obama durchgeboxte Gesundheitsreform will man durch eine abgespeckte Version ersetzen, eine Energiesteuer für den Klimaschutz wird es nicht geben. Die Prozesse gegen die verbliebenen Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo sollen außerhalb des Landes geführt werden - damit würden die Angeklagten nicht die in den USA vorgeschriebenen Rechte haben.

Obama als "Verirrung"

Im Baumarkt von Sterling wird wie überall im Land versucht, die Anhänger der zahlenmäßig starken "Tea-Party-Bewegung" - die ultrakonservative Antwort auf das Phänomen Obama - in das Lager der Republikaner zu holen. So wurde von einzelnen Rednern immer wieder die unantastbare Würde der US-Verfassung ins Treffen geführt - US-Präsident Barack Obama wird von konservativer Seite der Vorwurf gemacht, eine zutiefst "unamerikanische" Politik zu machen. Grundlegende Werte wie Eigenverantwortung und Mut zum Risiko würden von ihm unterwandert, radikale Islamisten begünstigt. Republikaner und Tea-Party-Aktivisten sind davon überzeugt, das "wahre Amerika" zu repräsentieren und agieren im Bewusstsein, ein moralisches Recht auf die Führung im Land zu haben. Die Amtsübernahme Obamas wird als tragische Verirrung gewertet. "Wir holen uns unser Land zurück", lautet im Baumarkt von Sterling die Parole, ausgegeben hat sie der Abgeordnete Kevin McCarthy.

Gelähmte Demokraten

Die Republikaner verspüren Rückenwind, die Enttäuschung über das, was Obama in knapp zwei Jahren erreicht hat, ist überall im Land spürbar. Der Präsident kämpft mit Wirtschaftsflaute und hohen Arbeitslosenzahlen, wichtige Berater haben sich von dem einst strahlenden Sieger abgewandt. US-Kommentatoren weisen darauf hin, dass den Republikanern zwar die zündenden Ideen fehlen - auch das Wahlkampfprogramm bietet wenig Neues. Unter Obamas Anhängern hat sich aber Lethargie breit gemacht, während die Republikaner viel besser mobilisieren können.

Die Reaktion der Demokraten auf die Präsentation des Wahlkampf-Programms erfolgte umgehend: "Die Republikaner wollen Jobs nach Übersee exportieren und das Defizit um 700 Milliarden Dollar vergrößern, um Millionären und Milliardären Steuergeschenke zu machen", hieß es hier. Und: "Wieder einmal sollen amerikanische Familien der Rücksichtslosigkeit der Wall Street ausgesetzt und Patientenrechte beschnitten werden."