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Wir könnten durchaus

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
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Österreich - besser: seine Politik - hat sich selbst ein Institutionengefüge erschaffen, das an den Problemen der Gegenwart zunehmend scheitert. Die massiven Managementdefizite bei der Unterbringung der Flüchtlinge sind lediglich das jüngste und augenscheinlichste Beispiel. Es gibt noch einige weitere von grundsätzlicherer Natur: Wir scheitern an den simpelsten Standards öffentlicher Transparenz beim Umgang mit öffentlichem Eigentum und Steuergeldern genauso wie an der Erteilung eines schlüssigen Regierungsauftrags auf Grundlage einer demokratischen Wahlentscheidung, weil es Wahlrecht und Kompetenzenverschachtelung so wollen.

Woher kommt es, dass sich das Land so schwer damit tut, auf neue Herausforderungen mit neuen Antworten zu reagieren? Wie kommt es, dass uns so hartnäckig der Ruf anhängt, den Fortschritt nur von hinten zu kennen?

An grundsätzlicher Veränderungsresistenz kann es eigentlich nicht liegen, denn tatsächlich findet sich Österreich immer wieder in der erweiterten europäischen Avantgarde wieder: Die Abschaffung der Leibeigenschaft wurde bereits 1781 Gesetz, die Befreiung der Bauern von Robot und Zehent 1848, im selben Jahr auch die Selbstverwaltung der Gemeinden; ein allgemeiner Grundrechtskatalog folgte mit den Staatsgrundgesetzen von 1862 und 1867. In Sachen Höchstgerichtsbarkeit war Österreich sogar ganz vorne mit dabei: Verwaltungs- wie Verfassungsgerichtshof dienten etlichen anderen Staaten als nachahmenswerte Vorbilder. Und der Rechnungshof schaut sogar seit 254 Jahren der Verwaltung kontrollierend auf die Finger.

Wir können also durchaus, wenn wir wollen. Zumindest war das in der Vergangenheit der Fall. Woran es tatsächlich bis heute hakt, ist, diesen Gesetzen und Institutionen auch Leben einzuhauchen - politisch wie gesellschaftlich. Auf der Seite der Bürger führt das dazu, dass erstaunlich viele die politischen Institutionen der Republik zwar abgrundtief verachten, dennoch aber von eben dieser Politik eine umfassende Lösung aller nur denkbaren Probleme erwarten. Das Verhältnis der Parteien zur Republik ist kaum weniger paradox: In ihrem Ringen um Macht laufen sie ständig Gefahr, über ihr legitimes Maß an Einflussnahme hinauszuschießen und so das größere Ganze zu gefährden.

Es wäre an der Zeit, wieder einmal an einigen größeren Rädern zu drehen.