"Wir lassen uns nicht erpressen"

Wien. "Es gibt drei Möglichkeiten: Streik, Streik oder Streik", sagt ein Betriebsrat am Dienstagvormittag unmittelbar vor Beginn der Betriebsrätekonferenz der Maschinen- und Metallwarenindustrie in der Wiener Stadthalle. Immer wieder ist das Wort "Streik" zu hören. Aus Richtung Bar des angrenzenden Kaffeehauses, aus den Menschenansammlungen, die mit riesenhaften Gewerkschaftsfahnen in beiden Händen zur Konferenz pilgern, und aus einzelnen Reihen der Halle F, die bis auf den letzten Platz gefüllt ist.

Rund 2000 Arbeitnehmervertreter sind gekommen. Unter Vorarlberger Dialekt mischt sich Kärntnerisch, dennoch scheint es eine große Gemeinschaft zu sein. Man grüßt einander über mehrere Reihen hinweg zu, das Klima ist vertraut - und kämpferisch.

Betriebsversammlungen möglich

Die Menge wurde innerhalb kürzester Zeit mobilisiert. Erst am Donnerstag hatte die Arbeitgeberseite - der Fachverband der Maschinen- und Metallwarenindustrie (FMMI) - die ersten Kollektivvertragsverhandlungen für die Maschinen- und Metallwarenindustrie abgebrochen. Am Dienstag stellten ihnen die Gewerkschaften ein Ultimatum: Sollte die Industrie nicht bis Freitag, 9 Uhr, ihre Zustimmung zur ersten Verhandlungsrunde am kommenden Montag geben, dann folgen am 7. Oktober Betriebsversammlungen.

Doch alles der Reihe nach. Beim Abbruch der KV-Verhandlungen ging es vor allem um die sechste Urlaubswoche. Die Industrie hatte gefordert, dass die Regierung klarstellt, dass die sechste Urlaubswoche nach 25 Jahren Arbeit für alle kommt. Derzeit haben Beschäftigte nur dann einen Anspruch, wenn sie 25 Jahre bei der selben Firma waren. Das trifft nur noch auf jeden zehnten Arbeitnehmer zu. Eine Ausweitung auf alle wäre für die bereits schwer unter Druck geratenen Betriebe der Branche mit beträchtlichen Mehrkosten verbunden, hieß es vom FMMI, der 120.000 der insgesamt 180.000 Mitarbeiter der Gesamtbranche beschäftigt.

Vonseiten der Regierung war man allerdings nicht gesprächsbereit. Seit Jahren gibt es eine strikte Trennung zwischen Sozialpartnerschaft und Politik. Und auch diesmal will sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) nicht in die KV-Verhandlungen einmischen, wie er sagte, nachdem ihn der FMMI um ein Gespräch gebeten hatte. Im Büro von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) weiß man ebenfalls nichts von einem Termin.

"Unfassbar! Arbeitgeber verweigern Lohn- und Gehaltserhöhungen, bis Bundesregierung Unternehmensforderungen erfüllt. Mit uns nicht!" ist auf den rot-weißen Plakaten zu lesen, die bei der Betriebsrätekonferenz am Dienstag von den Wänden leuchten. "Die Menschen sind zornig", poltert Rainer Wimmer, Chef der Produktionsgewerkschaft Pro-Ge und Industriesprecher der SPÖ, vom Podium. Man werde sorgsam mit dem Paket an Maßnahmen, das man zur Verfügung hat, umgehen. "Aber wir werden Druck machen." "Wir lassen uns nicht erpressen", ergänzt Rednerin Nina Abraham, Vorsitzende des Angestelltenbetriebsrats der Voestalpine Logistik Service GmbH. Seit Jahren würden auf dem Rücken der Kollegen Kosten gespart. Das sei nicht fair. Das Publikum applaudiert und pfeift zustimmend.

Metallindustrie klärt Kosten

Unmittelbar nach der Betriebsrätekonferenz meldete sich der FMMI in einer "Richtigstellung", wie er es nannte, zu Wort. Der FMMI habe die KV-Verhandlungsrunde unterbrochen, weil wesentliche Informationen über mögliche Kosten im Rahmen des Arbeitsrechtspakets der Regierung nicht bekannt seien. Der Fachverband sei nun dabei, die Höhe dieser Kosten zu klären, um weiterverhandeln zu können. Dass sich die Politik nicht in sozialpartnerschaftliche Belange einmischt, kann FMMI-Obmann Christian Knill nicht ganz nachvollziehen - gerade was die Verhandlungen zur sechsten Urlaubswoche betreffe. Das Ultimatum der Gewerkschaften ist in seinen Augen ein Versuch, sich nicht der Notwendigkeit zu stellen, "einen finanzierbaren KV zu verhandeln".

Der aktuelle Kollektivvertrag läuft bis Ende Oktober. Gibt es keine Einigung, dann bedeutet das laut Gewerkschaften einen Einkommensverlust, weil dann die Inflation nicht abgegolten wird. Knill sprach indes von "Panikmache", schließlich könnten die Erhöhungen auch rückwirkend zum Tragen kommen. Traditionell gelten die Abschlüsse in der Metallindustrie als richtungsweisend für alle anderen Arbeitnehmer in Österreich.

Neben dem FMMI verhandeln die Gewerkschaften Pro-Ge und GPA (der Privatangestellten) mit fünf weiteren Metallerverbänden. Auch mit diesen gibt es einen Terminplan für die erste Verhandlungsrunde. Ob dieser eingehalten werden kann, ist Wimmer zufolge offen.