Wir müssen den Kurs halten

In den vergangenen Monaten ist es in den Medien etwas ruhiger geworden um die Ukraine. Die Kämpfe halten jedoch an, wenn auch weniger intensiv als in der Vergangenheit. Die Separatisten destabilisieren mit russischer Unterstützung weiterhin Teile der östlichen Ukraine.

Im Februar haben Frankreich und Deutschland eine Vermittlerrolle für die Minsker Vereinbarungen gespielt, die einen Weg zur Beendigung des Konflikts und zur Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität über die Donbass-Region ebnen sollten.

Wir stehen voll und ganz hinter der Umsetzung dieser Vereinbarungen. Alle Beteiligten - auch Russland und die Ukraine - müssen sich zu diesem Prozess bekennen und sich ernsthaft und konstruktiv dafür engagieren.

Aus diesem Grund begrüße ich es, dass die EU im März eine klare Verknüpfung zwischen ihrem derzeitigen Sanktionspaket und der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen hergestellt hat. Erstens signalisieren wir damit unsere große kollektive Besorgnis über das Handeln Russlands. Und zweitens üben wir damit Druck auf Russland aus, seine Verpflichtungen gemäß den Vereinbarungen zu erfüllen.

Vor kurzem hat der Nordatlantikrat mit Hilfe der britischen investigativen Gruppe Bellingcat einen Bericht mit dem Titel "Hiding in Plain Sight" (etwa "Versteckspiel in aller Öffentlichkeit") über Russlands illegale und verdeckte militärische Aktivitäten in der Ukraine, die nach wie vor stattfinden, herausgebracht. Dieser dokumentiert die Bewegung russischen Militärgeräts über die Grenze hinweg in die umkämpften Gebiete in der Ukraine.

Im Februar haben Russland und die Ukraine in Minsk eine Reihe von Schritten vereinbart, mit denen der Konflikt beendet werden sollte. Punkt 10 dieser Vereinbarungen benennt ein klares Ziel: "Rückzug aller ausländischen bewaffneten Verbände, von militärischem Gerät und Söldnern aus der Ukraine, unter der Aufsicht der OSZE." Russland hält sich eindeutig nicht daran.

Russland verstößt aber auch gegen Punkt 1 (sofortige Einhaltung eines umfassenden Waffenstillstands), Punkt 2 (der OSZE muss erlaubt werden, den Waffenstillstand zu überwachen) und Punkt 5 (alle Geiseln und illegal festgehaltenen Personen müssen freigelassen werden).

Aus diesen Gründen müssen wir weiter Druck auf Moskau ausüben, damit es seine Verpflichtungen einhält. Auch Kiew muss sich an seine Zusagen halten, die etwa eine Reform der Verfassung einschließen.

Es ist allerdings klar, wer der Aggressor ist: Russland hat ganz bewusst ein benachbartes europäisches Land destabilisiert, seine Grenzen mit Waffengewalt neu gezogen, Teile seines Territoriums annektiert und einen Konflikt ausgelöst, der bisher mehr als 6000 Menschenleben gekostet hat.

Den Kurs, den wir gegenüber Russland eingeschlagen haben, müssen wir auch bereit sein zu halten, und falls nötig weitere Maßnahmen ergreifen - sollte der Kreml ein erneutes Aufflammen der Gewalt fördern. Wir müssen als Europäische Union weiter an einem Strang ziehen. Der Lohn ist eine sichere und stabile Ukraine vor unserer Haustür.