"Wir müssen Regierungen dazu bringen, sich ihren Minderheiten zu öffnen"

"Wiener Zeitung": In den letzten zwanzig, dreißig Jahren verzeichnen wir weltweit ein Ansteigen von Konflikten innerhalb von Staaten und zunehmende Schwierigkeiten der internationalen Gemeinschaft, mit diesen umzugehen. Wieso ist das so und wie könnte man dies lösen?P. Terrence Hopmann: Die meisten innerstaatlichen Konflikte der letzten Dekaden sind durch den Zerfall von größeren, multiethnischen Territorien wie etwa Ex-Jugoslawien oder der Sowjetunion entstanden, auf deren Boden sich neue, nationalistische Staaten gründeten, oft mit großen Minderheiten. Das ist eine Art "natürliche" Voraussetzung für einen Bürgerkrieg - man denke nur an den Balkan. Viel von dem von dort bekannten spiegelt sich heute im Nahen Osten wieder in den Ereignissen des Arabischen Frühlings. Hinzu kommt im Mittleren Osten die Tatsache, dass man aufgrund der autoritären Regimes oft keine andere Möglichkeit hat, als sich mit Gewalt Gehör zu verschaffen.

Die Lösung muss auf lange Sicht sein, dass wir mehr und mehr Wege finden, Regierungen dazu zu bringen, sich zu öffnen und die Regeln, Relevanz und Stimmen von Minderheiten ihrer Gesellschaften zu akzeptieren. In gewissem Sinne ist das ein Demokratisierungsprozess, aber das heißt nicht, dass jedes Land sich in eine USA oder europäisches Land verwandeln wird. Wenn die verschiedensten Minderheiten keine Stimme bekommen, dann werden die Regierungen sich mit der Gewalt konfrontiert sehen, die wir heute in Syrien beobachten. Ohne Machtteilung kein Frieden. Zudem muss das Bewusstsein eintreten, dass in einem Bürgerkrieg niemand gewinnt. Selten ist eine Seite militärisch überlegen, deswegen dauern diese Konflikte oft auch so lange an.

Aber in Syrien glauben nach wie vor beide Seiten an den Sieg.

Genau das ist das Problem. Die Rebellen haben praktisch keine Chance, Kontrolle über Damaskus zu erlangen, und das Assad-Regime hat keine Chance, die einstige Kontrolle über das gesamte Land wiederherzustellen. Nur wenn beide Seiten das realisieren und an den Verhandlungstisch kommen um eine Art von Machtteilungs-Mechanismus zu finden, ist es wahrscheinlich, dass das Kämpfen ein Ende finden wird.

Die UN, vorher an die Seite gedrängt, scheint seit der Idee der Übergabe der syrischen Chemiewaffen nun wieder im Spiel zu sein.

Ja, obwohl man auch sagen muss, dass ohne die Drohung eines Militärschlags Assad wohl kaum die Zugeständnisse gemacht hätte, und Russland ohne diesen Vorschlag wohl auch kaum die Führungsrolle einnehmen hätte können, die es jetzt innehat. Aber man hat die Chance erkannt und sie genutzt. Und das ist doch gut - wenn das alles funktioniert, könnte es sogar in einer kooperativeren Beziehung zwischen den USA und Russland münden.

Wird Assad - vorausgesetzt, er hat Chemiewaffen eingesetzt - ohne Strafe davonkommen?

Unter Umständen, ja. Aber das wichtigste ist meiner Meinung nach, dass er sie nicht wieder verwendet. Vielleicht wird er zu einem bestimmten Zeitpunkt vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) geladen. Der ICC handelt jetzt gerade wohl nicht wegen der problematischen Erfahrung im Sudan mit Umar al-Bashir - nachdem dieser vor den ICC geladen wurde, hatte ihn das daran gehindert, an Verhandlungen teilzunehmen. Und wenn wir finden, dass langfristig die einzige Konfliktlösungsmöglichkeit Verhandlungen von Assad mit der Opposition sind, könnte eine Ladung vor den ICC den Prozess lange hinauszögern. Wenn es aber ein Friedensabkommen gibt, gibt es keinen Grund mehr, ihn nicht vorzuladen.

Wieviel wissen wir eigentlich über Bashar al-Assad? Ist er die gleiche Blackbox wie etwa Saddam Hussein oder manche Sowjetpolitiker?

Es gibt immer noch viel, was wir über ihn nicht wissen. Wenn man sich die letzten Interviews mit ihm ansieht: Ob er einige Sachen, die seine Regierung macht, einfach nicht weiß, oder ob er verdammt guter Lügner ist, ist mir nicht klar. Wir wissen auch sehr wenig darüber, wie es ist, mit ihm zu verhandeln. Dabei verlangt es schon so viel Expertise und Geheimdienstinformationen wie möglich, überhaupt in Verhandlungen mit ihm einzutreten. Erst muss er davon überzeugt sein, dass er nicht mehr gewinnen kann. Wenn er seine Chemiewaffen abgibt, dann verliert er einen Teil seines Arsenals, das nicht so sehr darauf ausgerichtet ist, die Kampffähigkeit der Rebellen zu minimieren, aber die Möglichkeit reduziert, verheerenden Schaden an der Zivilbevölkerung anzurichten - die dann vielleicht so entmutigt und angstvoll werden, dass sie eher aufhören, zu kämpfen, anstelle weiteren Chemiewaffen ausgesetzt zu werden. Das ist ein Schritt in die Richtung.

Wo liegen die nächsten roten Linien?

Solange der Prozess fortschreitet und Assad keine chemischen Waffen verwendet, ist das ein Erfolg. Anstatt neue rote Linien zu ziehen, ist es besser, dass die internationale Gesellschaft ihre Bereitschaft signalisiert, mit Assad zu kooperieren, ihm den Eintritt in die internationalen Konventionen ermöglicht und eine diplomatische Lösung überlegt.

Was ist eigentlich mit Responsibility to Protect, der Schutzverantwortung (R2P), passiert? Syrien wäre doch ein klarer Anwendungsfall.

Es tut mir leid, das zu sagen - aber R2P hat sich als wundervolle Doktrin in der Theorie entpuppt, die aber in der Praxis nicht sehr gut funktioniert. Sie war eine angemessene Reaktion zu den Vorgängen in Srebrenica und auch in Ruanda, aber die Schutzverantwortung - die Zivilisten vor schweren Verbrechen beschützen soll und im Zuge derer man sich nicht auf die Seite einer Konfliktpartei stellt - durchzusetzen, so hat sich herausgestellt, ist fast unmöglich. Zudem ist keiner bereit, massiv zu intervenieren.

Welche Priorität hat der Konflikt in Syrien in der US-Außenpolitik?

Er hat sicher hohe Priorität, wenn er auch nicht die Top-Priorität ist, ist er damit verbunden. Höchste Dringlichkeit von Außenminister Kerry hat, das fast Unmögliche zu schaffen und ein israelisch-palästinensisches Abkommen zu erreichen.

Zur Person

P. Terrence Hopmann

Der US-Amerikaner ist Professor für Internationale Beziehungen und Direktor des Konflikt-Management-Programms an der Johns Hopkins-Universität in Washington. In Wien sprach er er bei einer Veranstaltung des Österreichischen Instituts für Internationale Politik über die Rolle der OSZE in Konflikten.