"Wir regieren nicht, um populär zu werden"

Allein wegen der demografischen Entwicklung kann das Pensionssystem nicht dasselbe bleiben.

Es sind Kürzungen im Sozialbereich und im Gesundheitswesen geplant. Sorgen Sie sich nicht, dass Top 09 bald als Partei der sozialen Kälte gelten könnte?

Dieses Pickerl versucht man uns heute schon aufzukleben. Doch gerade beim Gesundheitssystem zeigt sich das Gegenteil. Es gibt die Fiktion, die noch aus der sozialistischen Zeit stammt, dass das Gesundheitssystem umsonst ist. Das führte nur dazu, dass dann die wirklich teuren Sachen unzugänglich werden. Das stört den reichen Mann nicht, der kann sich in der Schweiz behandeln lassen. Eine aufwendige Behandlung soll aber auch dem Normalbürger zugänglich sein. Dafür müssen wir schlicht und einfach das ganze System reformieren.

Kommen wir zum österreichisch-tschechischen Verhältnis. Könnte dies nicht durch den geplanten Ausbau von Temelin wieder belastet werden?

Ich denke, viel weniger als früher, weil wir einfach die Informationsmechanismen ausgebaut haben. Österreich wird über jede Maßnahme, über jeden Schritt voll und ganz informiert. Es wird keinerlei Geheimnisse geben.

Ein weiteres heikles Thema zwischen Tschechien und Österreich sind ja die Benes-Dekrete. Sie haben am Donnerstag nach einem Treffen mit Österreichs Michael Spindelegger gemeint, dass die Geschehnisse nach dem Zweiten Weltkrieg ein Unrecht waren .. .

... genau so wie zuvor während des Krieges Unrecht geschehen ist.

Gleichzeitig sagten Sie, dass die Aufhebung der Dekrete nicht realistisch sei wegen eines unabsehbaren Rechtsfolgeprozesses. Was fürchtet man konkret?

Zuerst einmal muss festgestellt werden, dass sich heute jeder, auch wenn er geborener Egerländer war, in der Tschechischen Republik niederlassen kann. Wir können aber nicht den Zustand von vor 70 Jahren herstellen, weil die Besitzverhältnisse unterdessen vollkommen anders gefestigt sind.

In Tschechien wandelt sich aber die Meinung. Vor 20 Jahren war stärker die Ansicht verbreitet, dass richtig war, was nach dem Zweiten Weltkrieg geschah. Heute gibt es viele Publikationen, die zeigen, dass das damals wirklich keine schöne Geschichte war.

Ein weiteres Thema mit Spindelegger war ja der Balkan. Welches Konzept sollt die EU hier verfolgen?

Die Integration der Balkan-Staaten sollte beschleunigt werden. Der Balkan ist sicherlich ein schwieriges Gebiet, aber die sozialen Probleme dort müssen gelöst werden. Es gibt eine große Arbeitslosigkeit und das führt nun mal zu Extremismus. Dieses Problem ohne größere Investitionen und Belebung der Wirtschaft zu lösen, ist unmöglich. Und größere Investitionen werden erst dann getätigt, wenn sich das Geld sicher fühlt. Das heißt, wenn diese Länder in die euro-atlantischen Strukturen eingebunden sind.

Mit Spannung wurde das Urteil des Internationalen Gerichtshofes zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo erwartet. Das drängende Problem ist aber, dass wir im Kosovo 65 Prozent Arbeitslosigkeit haben. Wir haben nun einmal einen unabhängigen Kosovo, das lässt sich nicht ändern. Nicht die Vergangenheit, sondern das Schicksal der Leute ist die wichtige Frage.

Sollte auch Serbien in diesen Integrationsprozess aufgenommen werden?

Selbstverständlich.. .

Auch wenn der vermeintliche Kriesgverbrecher Ratko Mladic noch nicht nach Den Haag überführt ist?

Mladic sollte natürlich gefasst und angeklagt werden. Doch man sollte nicht die Zukunft eines ganzen Landes von einer Person abhängig machen.

Zum Abschluss noch eine persönliche Frage: Was reizt Sie an der Politik?

Wie viele Leute ich damit ärgern kann. Unterschätzen Sie nicht meine Bösartigkeit.

Der 72-jährige Karl Schwarzenberg ist in der neuen tschechischen Regierung Vizepremier und Außenminister.