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"Wir schämen uns nicht für eine starke Achse zum ÖGB"

Von Brigitte Pechar

Politik

"WZ"-Interview mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. | "Regierungsvertreter wollen den ÖGB schwächen." | "Wiener Zeitung":War das Krisenmanagement der SPÖ und des ÖGB im Fall Bawag richtig?


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Norbert Darabos: In Anbetracht dessen, wie es gelaufen ist, ja. Gegen Machenschaften des Vorstandes ist man machtlos. In anderen Fällen - etwa der Hypo Alpe-Adria - ist niemand zurückgetreten. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch hat das getan.

Es wurde in letzter Zeit viel über eine Trennung von Partei und Gewerkschaft gesprochen. Zuerst ist die Partei auf Distanz gegangen, dann hat SPÖ-Chef Gusenbauer zum 100-Prozent Verkauf der Bawag geraten. Wurde da nicht die Chance vertan, eine klare Linie zu finden?

Der ÖGB ist eine überparteiliche Organisation, aber die stärkste Fraktion ist jene der Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) - und mit dieser hat die SPÖ sehr wohl etwas gemein. Gusenbauer hat darauf hingewiesen, dass sich der ÖGB auf die Arbeitnehmerinteressen konzentrieren soll.

Und er hat dann die Devise ausgegeben, dass sich alle Parteifunktionäre Stellungnahmen zur Bawag verkneifen sollen .

Es sollten sich alle Parteien heraushalten. Aber wenn Bundeskanzler Schüssel sagt, die Bawag soll zum Wahlkampfthema werden, dann ist das verantwortungslos gegenüber dem Wirtschaftsstandort Österreich und gegenüber den 1,3 Millionen Kunden der Bank.

Ist es klug, wenn der SPÖ-Vorsitzende in eine Präsidiumssitzung der FSG geht?

Es ist nun einmal so, dass die Mehrheit der Arbeitnehmer im ÖGB in der FSG ist. Die Partei ist auf diese angewiesen. Da gibt es eine klare emotionale und von den Grundsätzen her bestehende Verbindung. Es ist daher natürlich, dass der Dialog, insbesondere mit der FSG gesucht wird. Gusenbauer ist als Vorsitzender verpflichtet, mit den Gewerkschaftern dort zu reden und umgekehrt ist der FSG-Vorsitzende im SPÖ-Präsidium. Die Achse zur Gewerkschaftsbewegung ist stark. Dafür schämen wir uns ganz und gar nicht.

Wäre für eine starke Gewerkschaft und andererseits für die SPÖ eine klare Trennung nicht besser?

Die stärkste Fraktion im ÖGB ist eben die FSG. Was logisch ist, weil die Arbeitnehmer bei der SPÖ am besten aufgehoben sind. Österreich ist bisher nicht schlecht gefahren mit der Zusammensetzung der Gewerkschaft - im Gegensatz zu Deutschland, wo es eine Entfremdung zwischen Gewerkschaft und Parteien gibt. Ich habe das Gefühl, dass es gewissen Regierungsvertretern nicht ungelegen kommt, dass der ÖGB durch die Bawag geschwächt wird. Man sollte den ÖGB nicht schwächen, weil er eine wichtige Funktion hat. Wir brauchen einen starken ÖGB.