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"Wir schauen in einen Abgrund"

Von Werner Reisinger

Politik

Investitionen gegen Rechtsruck: Sozialdemokratische Spitzenpolitiker schließen Allianz für Kurswechsel in Europa.


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Wien. Die EU befindet sich in einer fundamentalen Krise. Es ist wohl die schwierigste Bewährungsprobe seit ihrer Gründung. Diese Erkenntnis mag für Beobachter alles andere als neu sein - für die Spitzen der europäischen Gewerkschaftsbewegung ist sie nun Anlass zu einer gemeinsamen Anstrengung.

Einen Mitanstoß zur Debatte, was sich sozialpolitisch in Europa ändern müsse, lieferte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wohl bereits mit seinem Beitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ), in dem er eine Abkehr von der rigiden Austeritätspolitik und eine Investitionsoffensive forderte. Dafür musste der Kanzler herbe Kritik einstecken, vor allem vom Koalitionspartner ÖVP. Einen "linken Ideologieträger" nannte ihn Finanzminister Hans Jörg Schelling. In der Zwischenzeit hat sich Kern offenbar darangemacht, eine Allianz zu schmieden. Am Dienstag, anlässlich des Generalrats des internationalen Gewerkschaftsbundes, präsentierte er zusammen mit dem deutschen SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel, dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven sowie ÖGB-Präsident Erich Foglar und dessen deutschem Pendant Reiner Hoffmann einen "europäischen Pakt für sozialen Fortschritt".

Dass die Spitze der europäischen Sozialdemokratie gerade jetzt aktiv werden will, ist kein Zufall. Der Beweggrund sei der drohende Siegeszug der Rechtspopulisten, gab Sigmar Gabriel, dessen Antreten als SPD-Spitzenkandidat bei der deutschen Bundestagswahl 2017 im Raum steht, offen zu. Wir alle seien "Zeugen einer Neuvermessung der Welt", und zwar nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allem auch politisch. Europa stehe am Scheideweg, wenn es so weitergehe wie bisher, könne ein Scheitern nicht mehr verhindert werden, so der gemeinsame Tenor der Sozialdemokraten. "Wir schauen in einen Abgrund", pflichtete Kern bei, wohl ganz unter dem Eindruck der aktuellen Stärke der FPÖ.

Investitionen möglich machen

Ein zehn Punkte umfassender Plan für einen grundlegenden Wandel der Politik auf europäischer Ebene soll den Triumph der europäischen Rechtsparteien, und damit ein Ende des europäischen Projekts, verhindern. 15 europäische Schwesterparteien würden bereits an dem Projekt mitarbeiten. Die vier Grundfreiheiten der Union - freier Dienstleistungs-, Kapital-, Personen- und Warenverkehr - dürften nicht länger auf Kosten der Arbeitnehmer gehen. Zu den vier Grundfreiheiten soll deshalb eine "fünfte, soziale Säule" dazukommen, sagte Kern am Dienstagvormittag vor Journalisten in der SPÖ-Parteizentrale.

Gemeint ist damit, dass das von der Europäischen Union dereinst gegebene Wohlfahrtsversprechen als Grundsäule europäischer Politik verankert werden soll. Zentral dabei seien (öffentliche) Investitionen in Wachstum und Jobs. Die Gründung des europäischen Fonds für strategische Investitionen sei dabei ein guter erster Schritt gewesen, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene seien aber weitere Schritte notwendig, heißt es in einem gemeinsamen Papier. Der europäische Investitionsplan solle auf strategische Bereiche ausgedehnt werden, die für Wachstum und Arbeitsplätze zentral seien. Gleichzeitig soll das Ziel auch im europäischen Budget festgeschrieben werden. Vor allem in fiskalpolitischer Hinsicht soll es künftig für Staaten mehr Spielraum geben, wiederholte Kern die Forderung, die er schon im besagten "FAZ"-Artikel vorgebracht hatte.

Man wolle zwar "sofort Aktionen gegen Sozialdumping und für mehr Wachstum" setzen, die EU-Verträge aber könnten dem im Wege stehen. Im Rahmen der nächsten Revision der EU-Verträge sei es deshalb notwendig, ein "soziales Fortschrittsprotokoll" im Vertragswerk zu implementieren: Arbeitnehmerrechte sollen gegenüber den wirtschaftlichen Grundrechten gestärkt werden, diese dürften nicht verwendet werden, um Sozialabbau voranzutreiben. Soziale Gleichheit müsse im Konfliktfall Priorität haben, heißt es im Plan der Sozialdemokraten.

Kein "Political-Correctness-Test"

Ebenfalls im Fokus stehen soll der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit: Die Übereinkunft der EU-Mitglieder über eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche bis 25 soll künftig bis 30 gelten, finanziert werden soll das Angebot vor allem über Maßnahmen gegen den internationalen Steuerbetrug. Die EU-Staaten seien hier keineswegs machtlos, sagte SPD-Chef Gabriel unter Verweis auf Irland, das sich jüngst vom Apple-Konzern Steuern in Millionenhöhe zurückholte.

Bestehende Steueroasen sollen geschlossen und die Gründung neuer verhindert werden. Große Konzerne sollen künftig gehindert werden, Sozialdumping zu betreiben: Am gleichen Ort soll für gleiche Arbeit der gleiche Lohn bezahlt werden. Der sozialpartnerschaftliche Dialog auf europäischer Ebene soll aufgewertet werden, sozialpartnerschaftliche Beschlüsse sollen in eine EU-Direktive münden. So sollen Arbeitnehmerrechte, vor allem für Frauen, gestärkt werden.

Das reiche aber nicht aus, um eine Umkehr der aktuellen politischen Dynamik von rechts einzuleiten, ist Sigmar Gabriel überzeugt. Man müsse mit den "Elitendialogen" aufhören und einen anderen Zugang zu jenen finden, die in ökonomischer Hinsicht den Kürzeren zögen. "Wer in Deutschland zugibt, RTL 2 zu schauen, oder nicht gendert, muss mit einer Standpauke rechen." Es könne nicht sein, dass man einen "Political-Correctness-Test" absolvieren müsse, um ernst genommen zu werden, so der deutsche Vizekanzler. Das sei auch die Lehre aus dem US-Wahlkampf: "Wer die Leute im Rust Belt in Detroit nicht ernst nehme, dem können auch die Hipster in Kaliforniern nicht helfen." Insofern sei Donald Trump nicht die Ursache der politischen Entwicklung, sondern das Ergebnis.