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"Wir schwimmen, oder wir sinken"

Von WZ-Korrespondent Peter Nonnenmacher

Politik

Premier David Cameron stimmt Briten auf weitere harte Jahre ein.


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London. Für David Cameron ist "die Stunde der Abrechnung" für Großbritannien gekommen. Sein Land müsse "schwimmen oder sinken, etwas unternehmen oder untergehen". Beispiellose Umbrüche auf der globalen Wirtschaftsbühne zwängen zu radikalen neuen Schritten, erklärte der britische Premierminister am Mittwoch. Britannien könne "im weltweiten Wettbewerb" nur mithalten, wenn es sich auf weitere harte Jahre einstelle - und "schmerzhafte" Entscheidungen bei den Staatsausgaben, auch bei der Sozialhilfe, nicht scheue.

Mit seinem Appell zum Abschluss des diesjährigen Tory-Parteitags reagierte Cameron auf die letzten Berechnungen des Internationalen Währungsfonds, der die britische Wirtschaft in diesem Jahr um 0,4 Prozent schrumpfen und fürs nächste Jahr nur äußerst schwaches Wachstum am Horizont sieht. Ökonomen der Londoner City erwarten gar eine dritte Insel-Rezession zum Ende des Jahres. Für die "Financial Times" ist es gut möglich, dass Schatzkanzler George Osborne sein Gelöbnis einer proportionalen Verringerung der britischen Schuldenlast bis zu den nächsten Wahlen (2015) nicht halten kann. Das bedeute, dass er das Sparprogramm noch bis 2018 verlängern müsse. Vorwürfe der oppositionellen Labour Party, dass dies eben gerade eine Folge der drakonischen Kürzungs-Maßnahmen der Regierung sei, wies Cameron zurück.

Stattdessen plant er, weitere 16 Milliarden Pfund vom britischen Haushalt zu kürzen. Der Löwenanteil - 10 Milliarden - soll aus dem Sozialbudget kommen, würde also die Schwächsten der Gesellschaft treffen. Neubeschäftigte sollen auf Kündigungsschutz verzichten und Einschränkungen beim Mutterschaftsurlaub in Kauf nehmen, wenn ihnen Betriebe dafür Aktien im Wert von mindestens 2000 Pfund anbieten.

Am Mittwoch war noch nicht klar, ob die Liberaldemokraten, die Koalitionspartner der Konservativen, diesem Plan zustimmen werden. Liberalen-Chef Nick Clegg hatte erklärt, dass es Kürzungen in dieser Höhe "nicht geben" könne, solange nicht auch "die Reichen im Lande" entsprechend belastet würden.