"Wir sehen ein politisches ‚Don’t look up‘"

Christian Kern war nicht nur Bundeskanzler. Er war Manager bei den ÖBB und beim Verbund. Seine Firma Blue Minds Company investiert in erneuerbare Technologien und hat jetzt im Zuge der Energiekrise quasi Hochkonjunktur. Bei Fragen nach politischen Comeback-Ambitionen hat er zuletzt immer wieder abgewunken. Und doch, der Smart-Casual-Sozi von damals kommt immer wieder durch. Ein Gespräch über die Inflation, staatliche Eingriffe, die Eruptionen am Energiemarkt, schwindenden Wohlstand und sozialen Zusammenhalt.

"Wiener Zeitung": Herr Kern, Sie und Ihre Partner investieren mit ihrer Blue Minds Company in Erneuerbare Technologie. Wie läuft denn das Geschäft gerade?

Christian Kern: Krisen mobilisieren Kräfte. Das Interesse an unseren Geschäftsfeldern ist sprunghaft angestiegen. Innovation und Technologie müssen ein wichtiger Teil der Antwort auf die aktuelle Krise sein.

Wenn wir bis 2030 bilanziell 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren haben wollen; und raus aus Gas, müssen wir allein in Österreich bis dahin 27 Terawattstunden an Leistung ausbauen und 70 Milliarden Euro investieren. Deckt sich das mit der Auftragslage in der Branche, mit der Lieferzeit, mit der Leistung, die auf Dächern und Feldern installiert wird?

Wir haben viele Jahre verloren, bis das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz das Licht der Welt erblickt hat. Zweitens fehlen noch immer die Voraussetzungen für den Ausbau. Die Flächenwidmungen sind ein Problem, die Verfahren sind nach wie vor zu lang. Bei diesem Tempo kann das beim besten Willen nicht klappen. Und dann kommen Lieferkettenschwierigkeiten und fehlende Arbeitskräfte hinzu. Nicht nur bei den Elektrikern, es fehlen die Monteure für die Anlagen. Man muss auch dafür sorgen, dass die Stromnetze so ausgebaut werden, dass die Einspeiseleistung überhaupt erbracht werden kann. Wir brauchen auch eine Speicherstrategie, um die fluktuierende Erzeugung im erneuerbaren Bereich zu managen. Die Krisenreaktion der Verantwortlichen ist aber einigermaßen enttäuschend.

Wien Energie will die Preise für Fernwärme um 92 Prozent erhöhen. Ist das ein Ausreißer oder der Beginn einer größeren Energieteuerungswelle, weil viele Versorger jetzt zu den hohen Preisen wieder ihre mittel- und langfristigen Gasverträge verhandeln müssen?

Es ist leider kein Ausreißer. Was jetzt bei den Konsumenten ankommt, zeichnet sich seit sechs Monaten auf den Großhandelsmärkten ab. Altverträge bieten einen gewissen Schutz. Sobald sie auslaufen, greifen die neuen Verträge zu neuen Konditionen. Und die Preise sind hier explodiert. Wir haben beim Strom eine Steigerung von 400 Prozent, und beim Gas sind wir bei 500, fast 600 Prozent, wenn wir uns das Front-year im Großhandel anschauen (Prognose für die bevorstehende Preisentwicklung, Anm.). Ich fürchte, das ist erst der Beginn und 250-Euro-Gutscheine werden das Problem nicht lösen.

Was sollte die Stadt Wien als Eigentümerin der Wien Energie jetzt tun?

Die Wien Energie hat das Problem, dass sie selbst keine Gasproduzentin ist. Sie sind Zwischenhändler und geben die Preise weiter. In Wahrheit hat die Stadt jetzt nur die Option, Verluste hinzunehmen, um die Fernwärmekunden zu entlasten. Sie kann entweder per Eigentümerweisung die Wien Energie dazu anhalten, billiger zu verkaufen. Oder Geld an die Haushalte ausschütten. Die Frage ist ja, wozu haben wir ein staatliches Energieunternehmen, wenn das im Krisenfall nicht im Interesse der Bürger und der Arbeitsplätze genützt wird? Wenn sich diese Unternehmen dann wie jeder beliebige Marktteilnehmer verhalten, muss die öffentliche Hand hier ja nicht zwingend Eigentümerin sein.

Beim Verbund hat man sich wegen der hohen Gewinne ja auf eine Sonderdividende von 400 Millionen Euro geeinigt statt der angekündigten Gewinnabschöpfung. Sie haben das kritisiert. Warum?

Der Verbund hat 30.000 Gigawattstunden Stromerzeugung aus Wasserkraft. Ihr Preis ist binnen 12, 13 Monaten von rund 55 Euro pro Gigawattstunde auf 235 Euro gestiegen. Das sind 180 Euro Preisschub. Wenn ich das mit 30.000 GWh multipliziere, sind das rund 5,4 Milliarden Euro zusätzliches Profitpotenzial nur aufgrund des Preissprungs. Ich bin der Meinung, diese exzessiven Zufallsgewinne sollte man in hohem Maße nutzen, um soziale und wirtschaftliche Flurschäden im Land abzufedern. Von der Sonderdividende profitieren in erster Linie die Aktionäre. Ich weiß schon, das ist auch die öffentliche Hand, aber eben nicht nur. Die Aktionäre werden dennoch ein Traumjahr haben.

Also staatliche Markteingriffe und Gewinnabschöpfung?

Wenn man einen schlauen Markteingriff macht, schafft man mit einem eingesetzten Euro Steuergeld vermutlich eine Ersparnis von 20 Euro. Wenn man zum Beispiel die Gaskraftwerke neutralisiert und ähnlich wie Spanien und Portugal den Gaspreis deckelt, verbilligt man die gesamte Strompreiskurve, indem man die Kosten der preisbestimmenden teuersten Kraftwerke in der Merit Order reduziert. (Die Merit Order regelt die Einspeisung und Preisbildung am Strommarkt, wonach das letzte zugeschaltete Kraftwerk, meist Gas, den Strompreis bestimmt, Anm.)

Ökonomen warnen vor zu starken Eingriffen in den Markt . . .

Wir stehen auf einer brennenden Plattform, und jeder, der nicht verstanden hat, dass jetzt Löschen angesagt ist, agiert fahrlässig. Jetzt über die Marktordnung zu reden, ist lächerlich. Am Gasmarkt stehen Millionen von Konsumentinnen vier, fünf Großproduzenten gegenüber. Der Energiemarkt ist gerade alles Mögliche, aber mit Sicherheit kein funktionierender Markt. Er wird von einem Kartell dominiert. Die nächste Groteske ist, dass man den erneuerbaren Kraftwerksbetreibern mit viel Steuergeld und fixen Einspeisebedingungen den Ausbau ermöglicht hat. Und bei der ersten Krise sagt man dann, sie agieren jetzt marktkonform, speisen nicht mehr zu den vereinbarten Preisen ein, sondern optimieren ihre Gewinne am Markt. Das ist ein klassischer Fall von Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren.

Aber was bedeutet das für den sozialen Zusammenhalt? Wir müssen wirklich aufpassen, dass sich die Lebensumstände der Menschen nicht bis weit in die Mittelschicht hinein verschlechtern. Wenn das noch ein paar Monate so weitergeht, wird sich Angst in die Gesellschaft fressen. Wir könnten tausende Jobs in der Industrie verlieren, das wird massive Kapitalströme aus Europa weglenken. Und aus Angst entsteht Radikalisierung. Dass viele seit Monaten den Kopf in den Sand stecken, das geht mir nicht ein. Wir sehen ein politisches "Don’t look up".

Sie waren Manager beim Verbund, als der europäische Strommarkt liberalisiert wurde, als viele Energieerzeuger teil- oder ganz privatisiert wurden, als der Preisbildungsmechanismus implementiert wurde. Im Nachhinein betrachtet: War es richtig, Energie und kritische Infrastruktur marktwirtschaftlichen Regeln zu unterwerfen?

Ich war dort Manager und nicht Eigentümer, der entschieden hat, dass das Unternehmen privatisiert wird. Und bisher hat das ja sehr gut funktioniert und den gewünschten Erfolg gebracht. Aber jetzt muss man Fehlentwicklungen korrigieren. Wir haben uns in den 1990ern dazu entschieden, Energie zu einer Ware wie jede andere zu machen. Im Krisenfall geht das jetzt aber zulasten der Menschen. Ich bin kein genereller Anhänger von Verstaatlichungen. Auch, weil der Staat heute nicht darauf vorbereitet wäre. Wir erleben aber gerade, dass die Wirtschaft immer mehr politisiert wird. Das wurde vom Klimawandel ausgelöst, der sich durch Marktmechanismen allein nicht bekämpfen lässt, und hat sich durch Covid, worauf der Markt auch nicht vorbereitet war, und der jetzigen Energiekrise fortgesetzt.

Was genau soll denn die Politik machen?

Zuerst müssen wir die Gaslieferverträge in den Griff bekommen. In einer Übergangsphase wäre es möglich, dass der Staat als Käufer auftritt und das Gas an die einzelnen Unternehmen weiterverteilt. Damit hat der Staat Verluste, aber insgesamt sind die Ersparnisse höher. Ich bin der Meinung, man muss auch den Gaspreis staatlich regulieren. Und wenn du das tust, hast du den Gasmarkt, den Strommarkt und die Fernwärme massiv positiv beeinflusst. Da braucht es ein Gesetz, das sagt, der Preis darf X nicht übersteigen, in einer Übergangszeit.

Russland hat Europa sehr lange billig mit Energie versorgt und damit mit billigem Wirtschaftswachstum. Ist die Party jetzt vorbei?

Wenn die Party vorbei ist, was heißt das denn? Wir haben mit unserem Wohlstand unser Bildungswesen, unser Gesundheitswesen, unser Sozialsystem finanziert. Wir müssen massiv an unsrem wirtschaftlichen Erfolg arbeiten. Wir brauchen jetzt eine alternative Strategie, die massiv auf Innovation und Technologie setzt, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Gazprom hat in Europa eine den Markt dominierende Stellung erreicht und bestimmt so über das Angebot, den Preis und in letzter Konsequenz über die Inflationsrate. Wie kommen wir hier raus und zu welchem Preis?

Diese Abhängigkeit ist historisch gewachsen. Wir waren an günstigen Energielieferungen interessiert, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China und den USA zu erhalten. Russisches Pipelinegas hat ein Drittel des LNG gekostet. Wenn ich mir jetzt anschaue, welche Nachfrage nach LNG entfacht wird, wird der Preis nochmal deutlich steigen. Hier wird entscheidend sein, wie schnell wir die Wirtschaft elektrifizieren, bei Wasserstoff wird es, fürchte ich, noch länger dauern, bis das flächendeckend funktioniert. Die Netze sind ganz entscheidend. Wir haben zwar den Energiemarkt liberalisiert, aber wir mussten feststellen, dass wir nicht genug Pipelines haben, um LNG von Spanien nach Zentraleuropa zu transportieren und in Deutschland den Windstrom von der Nordsee nach Südeuropa zu bekommen.

Hat Wladimir Putin mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine diese Innovation beschleunigt, oder gebremst?

Ganz sicher beschleunigt. Ich sehe, welche Kräfte das in der Szene mobilisiert hat. Früher war die Energie-Start-up-Szene nicht sehr beliebt, weil das alles viel Zeit und Geld kostet, das Risiko hoch ist. Viele sind gescheitert. Jetzt tut sich hier was.

Wir wissen seit 20 Jahren, wer Wladimir Putin ist. Haben die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsträger das betriebswirtschaftliche Risiko, das Geschäfte mit autokratischen Systemen mit sich bringt, falsch eingeschätzt?

Wir haben in den 90ern gesagt, die Energieunternehmen sind Marktteilnehmer. Und diese optimieren zwingend ihren Profit. Damit ist klar, dass bei den billigsten Quellen eingekauft wird, und beim Gas war das Russland. Außerdem hat sich der Staat von der Aufgabe, die Grundversorgung sicherzustellen, zurückgezogen. Und wir haben den Zeitpunkt übersehen, rechtzeitig Klimapolitik zu machen. Wir haben lange darauf gesetzt, uns mit Russland wirtschaftlich zu verschränken. Das hat auch Angela Merkel vor kurzem wieder ins Treffen geführt: Wenn alle hinreichend viel zu verlieren haben, werden sich alle rational verhalten. Das tut Putin aber offensichtlich nicht.

Die Internationale Energieagentur warnt schon vor möglichen Energierationierungen im Herbst angesichts der angespannten Lagen. Der Gas-Rationierungsplan der Regierung sieht im Fall eines Gaslieferstopps vor, dass bei der Industrie gespart wird, bei Haushalten nicht. Was halten Sie davon?

Man muss sehr genau durchdenken, wo man welche Effekte erzielt. Ich wüsste auch gern mehr, was man dagegen tut, damit es zu möglichst wenig Rationierungen kommt. Die Einlagerung von Gas ist gut. Mir ist aber unbegreifbar, warum wir uns nicht stärker mit Energieeffizienz auseinandersetzen. Die Italiener haben zumindest für öffentliche Gebäude Rahmenbedingungen vorgegeben. Wir müssen schauen, wie wir die Industrie über die Runden bekommen. Überall, wo Schmelzöfen eingesetzt sind - Stahl, Glas -, kannst du diese Öfen ja nicht einfach abdrehen. Damit schafft man einen Schaden, bei dem die Werke ein, zwei Jahre nicht mehr produzieren können. Der Teufel liegt im Detail, und ich verstehe die Kritik der Unternehmen, dass sie noch immer auf konkreten Pläne warten.

Ich stelle die Frage etwas anders: Was bringt mir eine theoretisch durchgehend warme Wohnung, wenn ich es mir nicht leisten kann, mehr als einen Raum zu beheizen, weil mein Job in der Fabrik weg ist?

Berechtigte Frage. Wir müssen alles Mögliche tun, die Jobs zu erhalten und die Bedürfnisse der Haushalte zu befriedigen. Dafür müsste man alle Details und Ramenbedingungen zu kennen.

Disclaimer: "Don't look up" ist ein US-amerikanischer Film mit Leonardo DiCaprio und Jennifer Lawrence. Ein Komet rast auf die Erde zu und könnte nahezu alles menschliche Leben auslöschen. Die Menschheit flüchtet sich aber in Eskapismus und sieht einfach nicht hinauf.

Zur Person~Christian Kern ist Energiemanager und Miteigentümer der Blue Minds Company. Er war in den Jahren 2016 und 2017 Bundeskanzler (SPÖ) und davor Vorstand der ÖBB und Vorstandsmitglied bei der Verbund AG.