"Wir setzen keine Luftblasen ab"

"Wiener Zeitung": Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz will Deutschkenntnisse zur Beurteilung der Schulreife heranziehen. Welche Bedeutung hat Sprachförderung in Wiener Schulen für Sie?Christian Oxonitsch: Das Thema ist zu wichtig, um nur Luftblasen abzusetzen. Wir nehmen dieses Thema schon seit vielen Jahren ernst, und tun auch etwas: Wir haben das 1:1-Fördermodell umgesetzt und unter Einbindung der Universität Wien einen Forschungskindergarten eingeführt - ohne alle drei Wochen mit einer Forderung an die Öffentlichkeit zu gehen.

Glauben Sie nicht, dass Kurz etwas umsetzen will, wenn er ständig nach einer Gesetzesänderung verlangt?

Sicher, aber da gäb’s einiges in diesem Bereich, für das er unmittelbar zuständig ist. Wäre ihm das Thema wirklich so wichtig, dann wäre zum Beispiel auf Bundesebene auch früher eine weitere 15a-Vereinbarung bei den Fördermitteln für die Sprachfördermaßnahmen zustande gekommen. Am Ende haben wir ein Jahr lang alles alleine getragen. Und wir haben es gerne gemacht. Bei uns setzt Sprachförderung unabhängig von plakativen Maßnahmen bereits im Kindergarten an - egal, was in der realen Politik passiert.

Vor kurzem war das Wiener Stadthallenbad wieder in aller Munde - Stadt und Stadthalle schieben einander gegenseitig den Schwarzen Peter zu - wer trägt nun wirklich die Verantwortung?

Um das zu klären, wurde eine gerichtliche Beweissicherung eingeleitet. Es gab einen Generalplaner und eine örtliche Bauaufsicht, die beide öffentlich ausgeschrieben worden waren. Und es gab, wie das jetzt das Kontrollamt festgestellt hat, ein schlechtes Projektmanagement. Dort sind die Verantwortlichkeiten zu suchen. Einen Baustopp zu verhängen war eine gemeinsame Entscheidung von Magistrat und Stadthalle, ebenso die Einleitung einer gerichtlichen Beweissicherung, um beide im Sinne eines sorgfältigen Umgangs mit Steuermitteln schadlos halten zu können. Gemeinsam sind wir uns darüber einig, dass wir ein Bad haben, das nicht in dem Zustand ist, wie es in Auftrag gegeben wurde.

Ist die Machbarkeitsstudie für ein Schwimmsportzentrum aufgrund des Fehlens des Stadthallenbades in Auftrag gegeben worden?

Nein, diese Überlegungen gab es schon länger. Aber natürlich wirkt sich der Ausfall von zwei 50-Meterbecken auf die Wiener Sportszene aus, deswegen wird jetzt einmal ungeachtet der Finanzierungsmöglichkeit nach potenziellen Standorten gesucht.

Was wäre Ihr Favorit?

Warten wir die Studie ab.

Die ÖVP hat die Seestadt Aspern vorgeschlagen . . .

Ein Schwimmsportzentrum bietet ausschließlich eine Trainingsmöglichkeit für Spitzensportler, ob das in der Seestadt sinnvoll ist, ist fraglich.

Thema Kindergarten: Bedeutet ein Versorgungsgrad von 33 Prozent bei den Krippenplätzen, dass nur jede dritte Familie einen Platz bekommt?

Nein, aber wir wissen, dass der Bedarf höher ist, und das war uns auch immer klar. Die 33 Prozent waren ein europaweites Ziel, das wir als erstes Bundesland erfüllt haben. Mittlerweile liegen wir bei rund 34 Prozent, und wir bauen weiter aus, weil wir im Gegensatz zu den anderen Bundesländern steigende Kinderzahlen haben.

Trotzdem gibt es viele Familien, die keinen Krippenplatz bekommen.

Ich muss sagen, dass es uns gelingt, tatsächlich die meisten Fälle zu lösen - vielleicht nicht unmittelbar im Wunschkindergarten. Denn derzeit müssen wir noch eine Priorisierung für berufstätige Eltern vornehmen, wo tatsächlich eine Versorgungsnotwendigkeit herrscht.

Wie hoch muss der Versorgungsgrad sein, damit alle ihren Wunschkindergarten bekommen?

Über solche Zahlen zu philosophieren, ist sinnlos. Wenn ein Kindergarten voll ist, ist er voll. Wir setzen auf den weiteren Ausbau, das ist das Wesentliche.

Die SPÖ macht sich stark für den Ausbau der Ganztagsschulen - wer soll das finanzieren?

Ich bin nicht derjenige, der jetzt das Bundesbudget kritisieren will. In Zeiten der Krise kann man jede Maßnahme infrage stellen. Aber ich glaube, 80 Millionen Euro sind angesichts des Nichtfunktionierens der Absetzbarkeit des Kinderbetreuungsgeldes - das immerhin Rücklagen von 160 Millionen Euro gebracht hat - nicht die große Welt. Zumal sich die Absetzbarkeit nur an jene richtet, die es sich in Wahrheit ohnehin leisten können.

Sie wollen also die Rücklagen aus den Kinderabsetzbeträgen für den Ausbau der Ganztagsschulen verwenden?

Dieses Geld stärker in die tatsächlichen Sachleistungen zu lenken, erschiene mir jedenfalls sinnvoll.

Wurde eigentlich die Novelle des Jugendwohlfahrtsgesetzes, wie Anfang des Jahres angekündigt, auf Landesebene schon beschlossen?

Nein. Das ist leider eine unendliche Geschichte. Denn es gibt noch drei Bundesländer, die das Bundesjugendwohlfahrtsgesetz - das als Rahmen für das Landesgesetz gilt - nicht mittragen wollen. Wenn sich das ändert, dann muss es auf Landesebene entsprechend adaptiert werden. Trotzdem bereiten wir jetzt alles so vor, dass wir es im Frühjahr 2013 auf Basis des letztgültigen Entwurfes beschließen können.