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"Wir sind arbeitsfähig"

Von Katharina Schmidt

Politik

Überprüfung der Eurofighter hat Vorrang vor Banken. | Leitl kritisiert Einsetzung des Banken-Ausschusses. | Wien. Die Untersuchungsausschüsse zur Causa Eurofighter und zu Banken-Affäre könnten bereits in der kommenden Woche ihre Arbeit aufnehmen. Das wünschen sich zumindest die Grünen. Laut Sicherheitssprecher Peter Pilz soll vor allem der Eurofighter-U-Ausschuss rasch konstituiert werden, innerhalb von zwei Wochen sollen sämtliche Unterlagen vorliegen. Die Begründung für die Eile: "Wenn schon keine Regierung zustande kommt, dann muss wenigstens der Nationalrat beweisen, dass er arbeitsfähig ist." Beim Eurofighter kommt hinzu, dass der von SPÖ und Grünen geforderte Ausstieg aus dem Vertrag mit der Zeit immer teurer wird. "Der Eurofighter-U-Ausschuss hat also Vorrang", so Pilz.


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Beim Banken-U-Ausschuss müsse man auf laufende Gerichtsverfahren zur Bawag Rücksicht nehmen, wodurch sich die Untersuchung verzögern könne, sagte Finanzsprecher Werner Kogler. Auch betonte er, dass es - anders als es die Empörung der Bankenchefs am Feiertag vermuten ließ - nicht darum ginge, einzelne Banken anzugreifen. "Es geht vielmehr um die Mängelbehebung bei der Finanzmarktaufsicht, an deren Ende gemeinsame Reformen stehen sollen. Ich lade daher alle ein, sich wieder abzuregen", so Kogler.

Auf gar keinen Fall wollen sich die Grünen durch "öffentliche Zwischenrufe" von ihren Vorhaben abbringen lassen. Kritik an der Einsetzung des U-Ausschusses gab es jedoch am Donnerstag erneut: Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (V) mahnte die Parlamentarier zu Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Österreich. Man dürfe die Erfolgsstory Export nicht gefährden, "indem wir unseren eigenen guten Ruf ruinieren".

Signale aus der ÖVP, sich trotz aller Kritik in die U-Ausschüsse einbringen zu wollen, werten sowohl Grüne als auch SPÖ als positive Zeichen. "Ich möchte allerdings nicht, dass eine der künftigen Regierungsparteien den Vorsitz in einem der Ausschüsse übernimmt", meint Pilz.

Für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ist dies hingegen sehr wohl vorstellbar. "Wir müssen jeden Verdacht der Parteilichkeit ausschließen und die Überlegungen über die Vorsitzführung nicht nach Parteipräferenzen führen." Als Vorsitzenden für den Eurofighter-Ausschuss will Kräuter den roten Mandatar Kurt Gaßner vorschlagen.