Wir sind dabei, Österreich wieder an die Spitze zu bringen

Mit dem vergangene Woche durch Finanzminister Hans Jörg Schelling präsentierten Budget ist der richtige Weg für Österreich eingeschlagen worden. Trotz der mit mehr als fünf Milliarden umfassenden, größten Steuerreform der Zweiten Republik, von der Mittelstand, Familien und Unternehmen profitieren. Mit dieser großen Reform entlasten wir die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um durchschnittlich 1000 Euro jährlich, der Kinderfreibetrag wird auf 440 Euro verdoppelt, durch den Abbau von Bürokratie schaffen wir Spielräume für die Betriebe. Auch werden bis zu 20.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und ein zusätzliches Wirtschaftswachstumspotenzial von 0,5 Prozent erwartet.

Dass wir in die richtige Richtung unterwegs sind, zeigen auch die Ausblicke der drei großen Rating-Agenturen Moody’s, Fitch und Standard & Poor’s: Alle drei bewerten Österreich mit "stabil". Stabilität ist - ebenso wie Reformbereitschaft - notwendig, wenn wir unser Land wieder an die Spitze bringen wollen. Im Jahr 2005, Dr. Wolfgang Schüssel war damals Bundeskanzler, hieß es "Österreich, das bessere Deutschland".

Schulden rückläufig

Das muss auch heute unser Ziel bleiben. Die Budget-Kennzahlen stimmen vorsichtig optimistisch:

Die Staatsschuldenquote ist erstmals seit 2013 wieder rückläufig, liegt aber für 2016 mit 85,1 Prozent trotzdem sehr hoch. Und bereits zum dritten Mal werden wir das strukturelle Nulldefizit erreichen - ein Achtungserfolg des Finanzministers, denn durch die Steuerreform entgehen dem Staat fünf Milliarden an Einnahmen.

Wer aber der Meinung ist, dass wir uns auf dem Erreichten ausruhen können, unterliegt einem schweren Irrtum. Wir stehen vor der Herkules-Aufgabe, unser Pensions-, Sozial- und Gesundheitssystem nachhaltig für folgende Generationen zu sichern.

Dazu braucht es mehr Tempo bei notwendigen Reformen, die großen Kostentreiber im Budget müssen rasch in Angriff genommen werden. Mit Blick auf die Pensionsthematik wird der Bedarf gegenzusteuern besonders augenscheinlich. Die starken Anstiege bei den Pensionsausgaben stellen eine Gefahr für die Zukunft dar. In den Jahren 2000 bis 2015 sind die Pensionsausgaben von rund 10,74 auf 20,17 Milliarden Euro gestiegen. Für die Jahre 2014 bis 2019 werden zusätzliche Kosten von 4,45 Milliarden Euro prognostiziert. Nachdem in der politischen Debatte oft unzureichend kommuniziert und mit Ängsten gespielt wird, möchte ich dazu eines klarstellen: Es geht bei Reformen im Pensionsbereich nicht um einen Eingriff in bestehende, sondern um die Sicherung künftiger Pensionen. Gerade deshalb gilt es, das tatsächliche Pensionsantrittsalter stärker in Richtung des gesetzlichen Antrittsalters anzupassen. Am 29. Februar 2016 werden wir in der Regierung entscheiden, welche konkreten Schritte im Bereich der Pensionen zu setzen sind.

Genauso wie wir die Steuerreform, die von internationalen Experten als "mutig" und "exemplarisch" gewürdigt worden ist, erfolgreich auf den Weg gebracht haben, werden wir unser Land auch durch Reformen bei Pensionen, Bildung und Arbeitsmarkt weiter stärken - wir sind dabei, Österreich wieder an die Spitze zu bringen.