"Wir sind wieder daheim"

Feuerwerksmusik von Händel, Volksmusik, Walzerklänge, rund 1.000 geladene Gäste, mahnende Worte aller Redner: Mit einem Festakt im Sitzungssaal der Bundesversammlung wurde am Donnerstagnachmittag die Wiedereröffnung des Theophil-Hansen-Baus nach mehr als fünfjähriger Generalsanierung des Hohen Hauses gefeiert. "Wir sind wieder daheim", formulierte es Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Seine Ansprache war ebenso wie jene der nachfolgenden Redner stark geprägt von einem gemeinsamen Tenor: Die Politik solle diesen Neuanfang in den prunkvollen, auf gut 10.000 Quadratmeter ausgeweiteten Räumlichkeiten nützen, um das angeschlagene Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie wiederaufzubauen. Das zog sich wie ein roter Faden durch.

Sobotka und der "Auftrag" des sanierten Hohen Hauses

Unter den Festgästen waren neben Bundespräsident Alexander Van der Bellen unter anderen die früheren Bundeskanzler Franz Vranitzky und Wolfgang Schüssel sowie Brigitte Bierlein als Chefin der Übergangsregierung 2019 sowie die Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Hubert Gorbach. Neben der Pandemie hat im Vorjahr ein Tonproblem wegen der neuen Glaskuppel über dem Sitzungssaal des Nationalrats die Rückkehr aus dem dem Ersatzquartier in der Hofburg nochmals um mehrere Monate verzögert.

Umso glücklicher war Sobotka als "Hausherr" bei seiner Begrüßung: "Lassen wir uns leiten von der Würde dieses Hauses!" Das solle der "Ausgangspunkt einer neuen Ära des Parlamentarismus sein. "Ist unsere Demokratie perfekt? Nein, aber sie ist alternativlos", sagte Sobotka, sie sei gut verankert. Das Denken solle von gegenseitigem Respekt geprägt sein. Kooperation, Toleranz und Wertschätzung, man solle den Geist des sanierten Parlaments als "Auftrag" verstehen und diesen wirken lassen.

Den Wunsch nach einem respektvollen Diskurs strichen der turnusmäßige Präsident des Bundesrates, der Burgenländer Günter Kovacs, und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (beide SPÖ) hervor. Sie warnte vor "Hybris, Selbstgefälligkeit und Abgehobenheit" der Politik. Sie brachte noch eine weitere Note ein. Das Parlament sei nicht das Haus des Establishments und Eliten: "Dieses Haus ist ein Haus des Volkes", betonte sie unter viel Applaus.

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) hob einen anderen Aspekt in einer "Zeit der Ausgrenzung" hervor. Das Gesamtwohl sei nicht automatisch die Meinung der Regierung oder der Opposition: "Das Gesamtwohl in der Demokratie entspringt dem lebhaften Diskurs" und dem "emotionalen Streiten".

"Es ist auch ein Fest des Parlamentarismus", hob danach der ehemalige deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) an. Es folgte eine wahre Brandrede für die repräsentative Demokratie: "Demokratie ist nicht voraussetzungslos und schon gar nicht selbstverständlich." Repräsentation und Repräsentativität würden zunehmend verwechselt, mahnte er. Abgeordnete müssten "Vertreter des ganzen Volks sein". Erst Repräsentation ermögliche auch Partizipation der Bürger.

Schäuble: "Empörung ersetzt nicht das politische Argument"

Genau in dem Punkt sah Schäuble jedoch Gefahren durch Veränderungen in der modernen Gesellschaft: "Internet und soziale Medien fordern die Partizipation heraus", analysierte er: "Wir verlieren die Gewohnheit, uns im kollektiven Gespräch zu verständigen." Mit Hinweis auf widersprüchliche, unversöhnlichen Positionen zu Maßnahmen im Kampf der Pandemie forderte Festredner vor allem eindringlich: "Wir brauchen auch eine Kultur des Zuhörens." Und weiter: "Empörung ersetzt nicht das politische Argument."

Einvernehmen über bessere Debattenkultur

Als Lösung zur Stärkung der Repräsentation empfahl der Festredner: "Wir sollten den Streit in der Mitte der Gesellschaft austragen." Am Ende stünden in der Demokratie Mehrheiten, das gehe nicht ohne Kompromisse. Mit dem renovierten Parlamentsgebäude habe "die repräsentative Demokratie ein stolzes Zuhause".

Anschließend folgte eine Talk-Runde mit den Klubobleuten August Wöginger (ÖVP), Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Sigrid Maurer (Grüne), Beate Meinl-Reisinger (Neos) und FPÖ-Vizeklubchef Erwin Angerer, der den erkrankten Klubchef Herbert Kickl vertrat. Dabei herrschte zumindest Einvernehmen, dass die Debattenkultur im Hohen Haus verbessert werden müsse, um den Vertrauensverlust unter den Fraktionen und bei den Wählern wettzumachen.

Beim Festakt war übrigens Russland im Gegensatz zur Ukraine nicht durch seinen Botschafter vertreten. Aus der Parlamentsdirektion hieß es, es sei gar keine Einladung an die russische Vertretung ergangen.

An diesem Samstag und Sonntag kann nun die Bevölkerung bei zwei Tagen der offenen Tür jeweils von 10 bis 17 Uhr vom neuen Besucherzentrum Demokratorium bis zur Galerie Plenarium hoch oben über dem Nationalratssitzungssaal die renovierten Räumlichkeiten in Augenschein nehmen. Ende Jänner gibt es dann im Plenum die ersten Beschlüsse des Nationalrats im neuen Ambiente.