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An Deutlichkeit ließ es Fritz Neugebauer, Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten am Mittwoch- abend nicht fehlen: Dem vorliegenden Entwurf zur Pensionsreform werde er "sicher nicht" zustimmen.
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Vor allem das Tempo, mit dem die Regierung die Pensionsreform in Angriff nimmt, ist der GÖD ein Dorn im Auge. Aber auch die geplante Erhöhung des Durchrechnungszeitraumes auf 40 Jahre missfällt. "40 Jahre sind zuviel", so Neugebauer. Dies würde laut internen Berechnungen zu Pensionseinbußen bis zu 50 Prozent führen.
Überhaupt nichts abgewinnen kann der GÖD-Vorsitzende auch Forderungen nach sofortigen Änderungen im Pensionssystem der Staatsdiener, wie sie etwa der Dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn vorgebracht hat. "Reden wie die Blinden von der Farbe", nennt Neugebauer dies eher unverblümt. Denn eines steht für ihn außer jeder Diskussion: Das Pensionssystem der Beamten lasse sich nicht mit jenem des ASVG vergleichen. Trotzdem sei die GÖD zu einer Harmonisierung der Systeme bereit, "aber nicht ab morgen".
Beamtenverhandlungen als Nagelprobe
Vor diesem Hintergrund erklärt Neugebauer die für Dienstag angesetzten Verhandlungen mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel über die noch ausstehende Inflationsabgeltung für 2002 zur "Nagelprobe" für das zukünftige Verhältnis zwischen Beamtengewerkschaft und Bundesregierung. Die Gewerkschaft pocht dabei auf einen vollen Inflationsausgleich in der Höhe von einem Prozent.
"Wenn Vereinbarungen mit der Regierung nicht halten, hat es überhaupt keinen Sinn, neue Vereinbarungen einzugehen", stellt Neugebauer unmissverständlich fest. Für alle Fälle ist jedenfalls schon für Mittwoch eine Sitzung des Zentralvorstands der GÖD angesetzt, auf der über eventuelle Maßnahmen beraten werden kann.