"Wir stolpern von der einen Krise in die nächste"

Rückschritte statt Fortschritte: Der fünfte Wohlstandsbericht der Arbeiterkammer (AK) verheißt nichts Gutes. "Wir stolpern von der einen Krise in die nächste", sagte AK-Wien-Direktorin Silvia Hruška-Frank am Mittwoch vor Journalisten. 50 Prozent der Menschen in Österreich würden schon jetzt keinen finanziellen Polster haben und könnten sich daher nur sehr schwer auf noch schwierigere Verhältnisse einstellen. "Wir steuern in den kommenden Monaten auf Wohlstandsverluste zu", betonte Hruska-Frank.

Der Wohlstandsbericht analysiert anhand eines "magischen Vielecks" den gesellschaftlichen Fortschritt in Österreich. Dabei werden fünf übergeordnete Ziele bewertet, denen jeweils weitere sechs Teilziele zugeordnet sind. Das ergibt insgesamt 30 Teilziele (Indikatoren). Die Hauptergebnisse: Fünf der 30 Indikatoren werden positiv bewertet, nachdem es im Vorjahr noch zehn waren. Der kurzfristige Ausblick auf 2023 ist nur bei drei Teilzielen positiv.

Am auffälligsten sei die Auswirkung der Teuerung, erläuterte Tobias Schweitzer, Bereichsleiter Wirtschaft in der AK Wien. Sie habe nicht nur unmittelbar einen massiven Rückschritt beim Teilziel Preisstabilität zur Folge, sondern führe auch bei den angestrebten Hauptzielen eines fair verteilten materiellen Wohlstands und ökonomischer Stabilität zu Problemen. "Das Ziel steigender real verfügbarer Einkommen wird schwer erreichbar sein", so Schweitzer. Aber: "Wir hoffen, dass die Kollektivvertragsabschlüsse einen Teil ausgleichen werden können." Ein weiterer Effekt der gestiegenen Preise sei die Steigerung der Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung, zumindest dann, wenn die Bundesregierung nach den Einmalmaßnahmen zur Abfederung der stark gestiegenen Verbraucherpreise keine nachhaltigen Maßnahmen beschließe.

Soziale Ungleichgewichte sukzessive abbauen

In einem so reichen Land wie Österreich dürfe es keine Armut geben, so Hruška-Frank: "Soziale Ungleichheiten müssen sukzessive abgebaut werden." In Österreich besitzen die reichsten fünf Prozent 55 Prozent des Vermögens, die untere Hälfte nur drei Prozent. Es brauche vermögensbezogene Steuern, die ohnehin nur die Reichsten treffen würden. Denn mehr als eine Million Euro Vermögen würden nur vier Prozent der Haushalte besitzen, so die AK-Direktorin.

Ebenfalls massiv unter Druck komme die Leistbarkeit des Wohnens. Laut AK-Berechnungen summieren sich die heurigen Mieterhöhungen auf rund 400 Millionen Euro. Diese Dynamik müsse gebremst werden, so Hruska-Frank. Die Arbeiterkammer fordert, dass nur eine Mieterhöhung im Jahr zulässig sein soll. Um aus der aktuellen Teuerungs-Mieten-Spirale herauszukommen, sollen die Erhöhungen zudem mit zwei Prozent pro Jahr gedeckelt werden. Außerdem sollen Immobilienkonzerne, Versicherungen und Großvermieter keine befristeten Mietverträge mehr abschließen dürfen.

Die ohnehin schon sehr hohe Vermögenskonzentration werde weiter steigen, "weil die untere Hälfte ihr kaum vorhandenes Vermögen abbaut oder sich verschuldet, während die obere weniger spart", sagt Schweitzer.

Abgesehen von der Teuerung sieht die Arbeiterkammer insbesondere beim Umweltziel langfristigen Handlungsbedarf. "Vom viel zitierten Umweltmusterland ist wenig übrig", so der Experte. Österreich hinke bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen hinten nach. Im diesem Zusammenhang verweist Schweitzer auf das gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund vorgelegte konkrete Modell zur Besteuerung der Übergewinne im Energiesektor von 60 bis 90 Prozent. Von den geschätzten jährlichen Übergewinnen in Höhe von vier bis fünf Milliarden Euro würden 1 bis 1,5 Milliarden Euro für Investitionen in erneuerbare Energieträger abgezogen, weitere 1,5 bis 2,2 Milliarden Euro pro Jahr zur Finanzierung von Anti-Teuerungsmaßnahmen abgeschöpft werden.(ede)