"Wir verhandeln noch"

Wien. Die Wellen schlugen gestern, Dienstag, hoch, als erste Details aus dem Bildungsbudget bekannt wurden. Bildungsminister Heinz Faßmann kündigte an, den Bereich Integration, den Ausbau von ganztägigen Schulangeboten und die Neue Mittelschule (NMS) auf neue Beine zu stellen.

Konkret soll der seit zwei Jahren mit 80 Millionen Euro befüllte Integrationstopf noch heuer auslaufen. Dies sei aber ohnehin vorgesehen gewesen, hieß es dazu aus dem Bildungsministerium zur "Wiener Zeitung". Dieser Topf sei aufgrund der Flüchtlingskrise aus drei Bundesressorts gespeist worden und habe mit den zurückgegangenen Flüchtlingszahlen seinen Zweck erfüllt.

Das Bildungsministerium wird im Gegenzug dazu 40 Millionen Euro für die von Faßmann bereits angekündigten eigenen Deutschförderklassen zur Verfügung stellen. Ab Herbst soll es statt den bisherigen elf Förderstunden pro Woche 15 verpflichtende Stunden an Volksschulen und 20 an Neuen Mittelschulen geben. Die in den Medien kolportierte Kürzung der 850 auf 440 Lehrer stimme so nicht, hieß es aus dem Ministerium. Es handle sich um 850 Vollzeitäquivalente, sprich darin enthalten seien zusätzliche Aufgaben, Mehrleistungen, die befristet gewesen seien. Laut neuem Plan sollen 440 Förderlehrer an den Schulen genügen. Das Budget für den Ausbau von Ganztagsschulen wird gekürzt. Die Bundesländer hätten nicht darauf zurückgegriffen, hieß es. Für 2019 sollen 41 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Bei der NMS wird derzeit an einem neuen Konzept gearbeitet. Es soll kein automatisches Team-Teaching mehr geben. Allerdings wurde im Bildungsministerium betont: "Wir verhandeln noch."

Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky und Wiens Stadtschulratspräsident Heinrich Himmer sind schockiert. "Diese Bundesregierung lässt die Lehrer allein, mit einem kalten Lächeln. Das ist nicht nur ignorant, sondern fahrlässig." Wien habe vom Integrationstopf besonders profitiert: "So konnten aus diesen Mitteln 150 zusätzliche Personen für Sprachförderung, 43 zusätzliche Schulsozialarbeiter, 125 Personen für begleitende integrative Maßnahmen sowie sechs mobile interkulturelle Teams in den Schulen eingesetzt werden. Auch SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid zeigte sich über die Pläne entsetzt. "Dass gerade Faßmann als ehemaliger Vorsitzender des Integrationsrates, der um die Bedeutung von Integrationsmaßnahmen wissen müsste, das Budget dafür um die Hälfte zusammenstreicht, macht mich fassungslos", sagte sie. Die Abschaffung des Team-Teaching, ein wichtiges Asset der NMS, "nimmt den NMS einen wichtigen Teil ihrer pädagogischen Basis", so Hammerschmid.

Gegen getrennte Klassen

Auch die Neos und die Grünen halten von den Plänen nichts. Erzürnt reagierte Neos-Vorsitzender und Bildungssprecher Matthias Strolz: "Ist es das Ziel von ÖVP und FPÖ, die Spaltung der Gesellschaft bewusst voranzutreiben? Die Integration ist eine der größten und wichtigsten Herausforderungen für Österreich - hier Mittel zu kürzen, ist ein neues Level der Verantwortungslosigkeit." Getrennte Deutschklassen und Einsparungen würden jeden Mehrwert zunichtemachen, so David Ellensohn von den Grünen Wien.

Das Bildungsbudget beträgt für 2018 und 2019 je 8,8 Milliarden Euro. Am 21. März ist es dann fix. Dann hält Finanzminister Hartwig Löger seine Budgetrede.