"Wir werden die Ukraine wieder aufbauen"

Seit Wochen wirbt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine stärkere Anbindung der Ukraine an die EU. Nun empfiehlt ihre Behörde offiziell, dem osteuropäischen Land den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Diese Woche soll der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, darüber beraten.

"Wiener Zeitung": Wie lange wird es dauern, bis die Ukraine EU-Mitglied ist? Bei Polen waren es zehn Jahre . . .Ursula von der Leyen: Der Beitrittsprozess ist vom Fortschritt abhängig. Es liegt in den Händen des Bewerberlandes, wie schnell das Verfahren voranschreitet. Sie haben Polen erwähnt, zwei andere Beispiele sind die Slowakei und die Türkei: Beide haben den Kandidatenstatus 1999 bekommen. Die Slowakei hat alles unternommen, die nötigen Reformen umzusetzen, fünf Jahre später war sie Mitglied. Die Türkei ist heute weiter davon entfernt als damals.

Und was erwarten Sie von den Ukrainern?

Mein Eindruck ist, sie sind hochmotiviert und beim Beitrittswunsch sehr geeint. Sie wollen die nötigen Reformen mit Hochdruck umsetzen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mir gesagt, sie würden das auch machen, wenn es nicht um die Mitgliedschaft ginge. Weil es gut für das Land und die Demokratie ist. Das ist einer der Gründe, warum wir dem Europäischen Rat den Kandidatenstatus empfohlen haben.

Vor kurzem hat Österreich einen Vorschlag gemacht, den gesamten Beitrittsprozess zu reformieren und eine Zwischenstufe einzuziehen, statt ewig auf eine Mitgliedschaft zu warten.

Wir haben das Beitrittsverfahren erst vor zwei Jahren reformiert. Unserem Vorschlag haben Parlament und Rat zugestimmt. Es ist modernisiert und gestärkt. In der Tat haben wir jetzt die Möglichkeit, durch Bündelung der Verfahren schneller voranzukommen - oder umgekehrt, wenn wir Rückschritte erkennen, auch eine Überarbeitung verlangen zu können.

Vize-Kommissionspräsidentin Margrethe Vestager hat gemeint, der Beitritt könnte schon in sieben bis acht Jahren erfolgen . . .

Noch einmal: Das hängt vom Land selbst ab. Russlands Krieg gegen die Ukraine schafft eine außergewöhnliche Situation. Ganz sicher werden wir - damit meine ich nicht nur die EU - die Ukraine wieder aufbauen. Mit Präsident Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal habe ich darüber gesprochen, dass wir eine Plattform einrichten, um alle Wiederaufbauinitiativen zu bündeln und mit nötigen Reformen zu verknüpfen.

Doch sind viele der Meinung, die EU schaffe die Aufnahme eines so großen, vergleichsweise armen Landes nicht - zumindest nicht ohne eigene Reformen.

Wir sollten die Dinge auseinanderhalten. Einerseits die Länder, die zur EU wollen und im Beitrittsprozess sind. Auf der anderen Seite müssen wir in uns gehen und definieren, welche Voraussetzungen wir für eine potenzielle neue Erweiterungsrunde schaffen müssten. Da ist zum Beispiel die Frage der Einstimmigkeit. Dem müssen wir uns stellen.

Was passiert, wenn die Regierungen den Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine nicht beschließen?

Ich bin tief davon überzeugt, dass eine positive Entscheidung herauskommt.

Wie wichtig ist die außenpolitische Ausrichtung der Bewerber?

Sehr wichtig. Natürlich erwarten wir, dass hier alle an einem Strang ziehen.

Wie sehr ist der Westbalkan mit dem Status der Ukraine verknüpft? Was können Sie diesen Ländern anbieten?

Fast alle Westbalkanländer sind weiter als die Ukraine. Ich hoffe wirklich, wir finden eine Lösung; dass wir endlich unser Versprechen einlösen und mit den Verhandlungen beginnen können. Bosnien-Herzegowina zum Beispiel kann sofort in Beitrittsgespräche eintreten, wenn die 14 Hauptpunkte erfüllt sind. Es gab viele Fortschritte; wir sollten das anerkennen.

Ist Serbien da eine Ausnahme?

Serbien muss sich entscheiden, auf welcher Seite es stehen will. Wir wollen es bei uns, aber dafür brauchen wir klare Belege, dass das Land unsere Werte teilt, etwa bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Und dass es die russische Invasion ebenso ablehnt.

Wie nahe sind wir am siebenten Sanktionspaket gegen Russland?

Wir waren bei den ersten sechs Paketen extrem geeint und erfolgreich. Diese kosten uns etwas, aber noch mehr kosten sie Russland. Etwa im Finanzsektor: Die russische Zentralbank muss es teuer bezahlen, den Rubel stabil zu halten. Im Wirtschaftsbereich haben die Exportkontrollen viel bewirkt. Die fehlenden Ersatzteile werden zunehmend in allen Bereichen zum Problem, die russischen Flugzeuge können kaum noch außerhalb landen, weil die Zertifikate fehlen. Ersatzteile fehlen auch für den Zugverkehr, bei den Zulieferern der Autoindustrie, da fehlen Komponenten. Nun müssen wir schauen, dass es keine Schlupflöcher gibt und die Treffsicherheit steigt.

Ist es wichtig, nach außen hin Einigkeit zu zeigen?

Ja, Einheit ist von größter Bedeutung. Wir brauchen das für die Schritte, die wir setzen, und als Signal an Russland.

Nahrungsmittelknappheit und Klimawandel verlangen nach Maßnahmen - sind wir auf dem richtigen Weg?

Russland blockiert die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine. Wir versuchen, die Freigabe zu verhandeln, gleichzeitig arbeiten wir an alternativen Transportwegen - mit Zügen, auf Straßen, via Donau mit kleineren Schiffen. Das alles reicht nicht, aber es hilft zum Teil. Kurzfristig schauen wir, dass die besonders betroffenen Länder weltweit Zugang zu Lieferungen haben, mittel- und langfristig braucht es mehr. Das betrifft etwa die Rinderzucht, wo es neue wissenschaftliche Erkenntnisse gibt. Die abhängigen Länder im Süden sollen wieder imstande sein, Nahrungsmittel zur Genüge selbst zu produzieren, so wie das vor 50 Jahren noch war. Dass der Norden die Produktion immer weiter hinaufschraubt und der Süden davon abhängt, wird nicht funktionieren. Die Corona-Pandemie hat uns das schon gezeigt: Die Impfstoffproduktion war selbst in unserer hoch industrialisierten Welt der Krise nicht gewachsen. In ganz Afrika waren kaum Produktionsstätten. Jetzt investieren wir in Afrika und bringen die mRNA-Technologie dorthin, statt weiter aus Europa zu exportieren.

Was halten Sie von der Idee, Getreidesilos in Grenznähe einzurichten?

Das ist ein brauchbarer Vorschlag. In zwei oder drei Monaten beginnt die Ernte, da kommen noch bis zu 60 Millionen Tonnen dazu.

Und bei der Energie? Erwartet uns ein Winter der Rationierungen?

Wir nehmen das sehr ernst, aber wir sind vorbereitet. Wir wollen ein Ende der Gasabhängigkeit von Russland, das ist Teil meines Abkommens mit US-Präsident Joe Biden. Ich habe auch mit Israel und Ägypten gesprochen, Norwegen und Aserbaidschan liefern mehr Energie. Die zweite Säule unseres "RePowerEU"-Pakets betrifft die Effizienzsteigerung. Wenn wir das Heizen in ganz Europa um zwei Grad senken oder die Klimatisierungen um diesen Wert heben, würde das allein schon die gesamte Kapazität von Nord Stream 1 überflüssig machen. Das dritte Element ist das wichtigste: massive Investitionen in erneuerbare Energie. Wir haben Notfallpläne für den Winter, daran arbeiten wir schon seit Kriegsbeginn. Derzeit sind wir bei zu 43 Prozent vollen Gastanks, bis zum Winter wollen wir auf 80 Prozent.

Liegt ein mögliches Gasembargo als weitere Sanktion noch auf dem Tisch?

Wir sind dabei, uns von Russland unabhängig zu machen. Der Gesamtverbrauch in der EU ist im ersten Quartal schon um neun Prozent gesunken. Die Menschen verstehen, wie wichtig das ist, was auch mit den hohen Preisen zusammenhängt. Russische Lieferungen sind um 30 Prozent zurückgegangen.

Österreich und Deutschland wollen Kohlekraftwerke reaktivieren; die Emissionen werden steigen . . .

Wir bewegen uns da auf einem sehr schmalen Grat. Ganz klar geht es darum, erneuerbare Energie auszubauen. Die Verfahren für Windkraftanlagen haben bisher bis zu neun Jahre gedauert, das soll in einem Jahr gehen. Wir müssen sicherstellen, dass wir die Krise für eine bessere Zukunft nutzen und nicht in die schmutzige Vergangenheit zurückrutschen. Ich versuche alles Mögliche, um später sagen zu können, wir haben das Richtige getan.