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Wirbel um Hans-Peter Martin

Von WZ Online

Europaarchiv

Martin Ehrenhauser hat laut dem Magazin profil gegen den EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin Anzeige bei der Wiener Staatsanwaltschaft erstattet. Ehrenhauser, vormals Leiter der Liste Martin wirft seinem Ex-Chef vor, private Ausgaben als Parteiaufwendungen abgerechnet, unerklärlich hohe Honorare an befreundete Unternehmer gezahlt und die Wirtschaftsprüfer möglicherweise mit mehrdeutigen Belegen getäuscht haben.

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In Summe geht es laut profil um eine Million Euro Steuergeld. Ehrenhauser ist angeblich im Besitz von Unterlagen über Martins Buchhaltung, die den Verdacht zuließen, er habe gut die Hälfte der staatlichen Kostenrückerstattung für den EU-Wahlkampf 2009 zu seinen Gunsten verwendet. So habe sich Martin etwa sein Wohnhaus in Tübingen großzügig von einem Architekten umplanen lassen, die Rechnung sei unter "Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit" verbucht worden. Anwaltskosten für private Mietrechtsstreitigkeiten fänden sich in der Kontenaufstellung unter "Gerichtskosten".

Martin wehrte sich gegen die Vorwürfe umgehend in einer Aussendung: "Die angeführten Vorwürfe sind haltlos und rufschädigend. Alle Aufwendungen der 'Liste Martin' wurden bereits von amtlich bestellten Wirtschaftsprüfern in Österreich genau geprüft." Martin fordert nun eine zweite amtliche Prüfung, "um Klarheit zu schaffen und weiteren Verleumdungen entgegen treten zu können."

Am Sonntag erklärte Martin, dass er Umbauarbeiten an seinem Wohnhaus in Tübingen korrekt verrechnet habe. Er habe dafür den Architekten N.aus Privatmitteln bezahlt. Daneben habe es für die politisch unterstützende Tätigkeit des Herrn N. im Zusammenhang mit dem EU-Wahlkampf 2009 "widmungsgemäß eine Zahlung der 'Liste Martin' gegeben". Damit sei in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des österreichischen Parteiengesetzes gehandelt worden.

Martins Rückzahlungen

Martin hat sich über finanzielle Fragen bereits mit mehreren Mitstreitern entzweit. Bereits seine erste Listenkollegin Karin Resetarits verließ ihn bald, im Vorjahr trat Angelika Werthmann aus der "Liste Martin" aus und klagte, Martin habe seine Forderungen nach Transparenz und Demokratie selbst nicht erfüllt. Damals hatte Ehrenhauser Werthmann noch "Verrat an der Wählerliste HPM" vorgeworfen.

Im Dezember des Vorjahres entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Martin 163.381 Euro an das EU-Parlament zurückerstatten muss. Das Europaparlament hatte die Gelder wegen regelwidriger Verwendung der Sekretariatszulage im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Mitarbeitern zurückgefordert. Ein Strafverfahren gegen Martin wurde aber eingestellt, da ihm nicht nachgewiesen werden konnte, dass formell mangelhaft verrechnete Zulagen ihm tatsächlich nicht zugestanden wären, auch war ihm kein Betrugsvorsatz nachzuweisen. (APA)