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Wird Thaksin begnadigt? Pläne für Amnestie wühlen Thailand auf

Von Klaus Huhold

Politik

Wegen Korruption verurteilter Ex-Premier polarisiert Land.


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Bangkok. Es ist ein Plan, der in Thailand Wirbel auslöst. Die Regierung bereitet laut thailändischen Medienberichten eine Amnestie für alle Verurteilten vor, die älter als 60 Jahre sind und Gefängnisstrafen unter drei Jahren ausgefasst haben. Die Begnadigung scheint auf einen Mann zugeschnitten: Auf Ex-Premier Thaksin Shinawatra, der wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde, und dessen Schwester Yingluck Shinawatra derzeit Regierungschefin ist. Die Opposition ist auf den Barrikaden und kritisiert den Plan scharf.

Kein Mensch polarisiert Thailand so sehr wie Thaksin, der von 2001 bis 2006 Premier war. Für viele Arme ist der Telekom-Milliardär bis heute wegen der während seiner Amtszeit gestarteten Sozialprogramme ein Held, für große Teile der Mittel- und Oberschicht ist der 62-Jährige ein populistischer Emporkömmling. Nachdem er vom Militär gestürzt worden war, wurde Thaksin 2008 wegen seiner dubiosen Geschäfte zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er hatte sich aber längst nach Dubai abgesetzt und saß nie im Gefängnis. Bis heute fällt sein Schatten auf Thailand: Seine Gegner fürchten seine Rückkehr, seine Anhänger wünschen sich genau das. Beide Seiten sorgten immer wieder für Proteste und Unruhen.

Seit der Wahl im Sommer regiert mit der Puea-Thai-Partei eine Bewegung der Thaksin-Getreuen. Sie wollte zunächst die Berichte zu den Amnestieplänen nicht kommentieren. Einer von der Regierung veranlassten Begnadigung müsste noch König Bhumibol Adulyadei zustimmen.

Allein schon die Möglichkeit einer Amnestie für Thaksin wühlt die Gemüter auf. Der Medienmogul Sondhi Limthongkul, ein Thaksin-Gegner, sprach laut der Zeitung "Bangkok Post" bereits von "schmutziger Politik", der man nicht tatenlos zusehen werde. Sondhi war in der Vergangenheit einer der Initiatoren von Massenprotesten gegen Thaksin.

Jedenfalls käme momentan eine Begnadigung Thaksins zu einem sehr heiklen Zeitpunkt. Die Regierung ist wegen ihres Umgangs mit der Hochwasserkatastrophe, die bisher mehr als 500 Todesopfer forderte, angeschlagen. Die Hilfsmaßnahmen waren oft schlecht koordiniert, ständig sorgten widersprüchliche Angaben für Verwirrung bei der Bevölkerung. Wenn Yingluck nun eine Amnestie für ihren Bruder ankündigt, während Teile von Bangkok unter Wasser stehen, wird sie dem Zorn ihrer Gegner noch einmal kräftig Nahrung geben.