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Deepfakes im Wahlkampf
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Eine Verlängerung des Transitvertrages zwischen Österreich und der EU um ein Jahr hat Kärntens LH Jörg Haider vorgeschlagen.
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Mit der Vertragsverlängerung würde eine Atempause für das Finden einer Lösung gewonnen, meinte Haider am Donnerstag. Er sprach sich - einen Tag nach der neuerlichen Veto-Drohung gegen die EU-Erweiterung - gegen "wechselseitige Kriegserklärungen" aus.
Aus EU-Delegationskreisen verlautete gegenüber der "Wiener Zeitung" jedoch große Skepsis darüber, dass die anderen EU-Länder eine Verlängerung des Transitvertrages ermöglichen würden. "Warum sollten die anderen Mitgliedstaaten jetzt plötzlich dem österreichischen Ansinnen zustimmen", hieß es.
In Bezug auf die geplanten verstärkten Kontrollen auf den Transitstrecken zeichnet sich die Autobahnbetreibergesellschaft Asfinag als ausführendes Organ ab. Am 21. November soll eine erste Koordinationssitzung unter der Federführung des Verkehrsministeriums zwischen Innen- und Wirtschaftsministerium, Asfinag, der Bundesprüfanstalt für Kfz und Ländervertretern stattfinden, kündigte Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach an. Detailfragen wie die Finanzierung, die Kompetenzen und die Ausbildung der Kontrolleure sind noch offen.
Nach dem Transitgipfel der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten forderten Landespolitiker die Bundesländer zur Kooperation auf. Die SPÖ erneuerte ihre Kritik, die Regierung habe in der Transitstrategie versagt. Der Verkehrsclub warnte vor der Transitbelastung in Ostösterreich (Semmering) und die Wirtschaft vor "Schnellschüssen".
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