Wirecard droht Scholz zu stoppen

Krisen bringen stets auch Gewinner zutage. Olaf Scholz zählt bisher zu den politischen Profiteuren der Corona-Pandemie. Der deutsche Finanzminister verteilt üppig Hilfsgelder, die Neuverschuldung erreicht heuer den Rekordwert von 218,5 Milliarden Euro. Dass Scholz aus dem Vollen schöpfen kann, verdankt er der strengen Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren, die in seiner SPD angefeindet wurde. In der Corona-Krise sind die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mangels Ministerämter zu Statisten degradiert. Dagegen hat der schmachvoll um den Parteivorsitz unterlegene Scholz beste Chancen auf die SPD-Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2021. Fast 60 Prozent der Deutschen sind laut ARD-Umfrage mit seiner Arbeit zufrieden, nur Kanzlerin Angela Merkel liegt vor ihm.

Nun aber rückt der Skandal um Wirecard immer näher an Scholz. Der Zahlungsdienstleister musste im Juni Insolvenz anmelden, Barmittel in Höhe von 1,9 Milliarden Euro auf asiatischen Konten stellten sich als inexistent heraus. Bereits im Februar 2019 wurde Scholz von der deutschen Finanzaufsicht BaFin "wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation" informiert. Das ging aus einem Bericht des Finanzministeriums an die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag hervor, wie am Donnerstag publik wurde.

Das Finanzministerium entlastete am Freitag die ebenfalls in der Kritik stehende BaFin. Den Vorwürfen gegen Wirecard sei nachgegangen worden, sagte ein Sprecher von Scholz. Allerdings sei das gesamte Ausmaß erst zuletzt bekanntgeworden.

Doch bereits 2015 veröffentlichte die "Financial Times" Ungereimtheiten in der Artikelserie "House of Wirecard". Ab 2019 berichtete das britische Wirtschaftsblatt ausgiebig über mögliche Geldwäsche und Kontenfälschung in Asien. Die BaFin erstattete daraufhin gegen zwei FT-Journalisten - sowie Investoren, die auf fallende Aktienkurse von Wirecard gewettet haben - Anzeige wegen des Verdachts der Marktmanipulation.

"Nicht wegducken"

Wirecard galt zu dieser Zeit als Vorzeigeunternehmen des an Digitalchampions armen Deutschland. Ab September 2018 notierte es auch im wichtigsten deutschen Aktienindex, dem Dax. Die Politik war gerne als Türöffner behilflich. So wendete sich der Staatssekretär im Finanzministerium, Wolfgang Schmidt, 2019 an chinesische Ansprechpartner und deponierte das Interesse von Wirecard, auch in der Volksrepublik aktiv zu sein. Schmidt ist nicht nur Sozialdemokrat wie Scholz, sondern auch langjähriger Vertrauter des Finanzministers.

Noch brisanter ist die Rolle des zweiten Staatssekretärs, Jörg Kukies. Er hat im Ressort die Finanzmarktfragen inne, traf 2019 mehrfach den zwischenzeitlich zurückgetretenen Wirecard-Vorstandsvorsitzenden Markus Braun. Über den Inhalt der Gespräche will das Ministerium aber nichts sagen - "Geheimschutzinteressen". Ex-Jungsozialist Kukies, der bei der Investmentbank Goldman Sachs aufgestiegen war und von Scholz in die Politik zurückgeholt wurde, macht damit nicht nur sich angreifbar, sondern auch seinen Minister.

Der Koalitionspartner nutzt Scholz’ Schwäche sogleich aus und spart nicht mit öffentlicher Kritik. "Finanzminister Olaf Scholz sollte das Thema endlich zur Chefsache machen und sich nicht wegducken", forderte der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer am Freitag. Die konservative Union befürwortet dem Vernehmen nach auch eine Bundestags-Sondersitzung in der Sommerpause zu Wirecard; ebenso wie die Oppositionsparteien Grüne, Linke und FDP. Überzeugt Scholz dann nicht, drohen ein Untersuchungsausschuss im Bundestag und permanent negative Schlagzeilen.

Für ebensolche sorgt der abgetauchte Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek. Der Österreicher schrieb im Juni in einem Chat, er dementiere die Vorwürfe gegen ihn nicht, berichtet nun das "Handelsblatt". Während nach Marsalek weiter gefahndet wird, will der in U-Haft sitzende frühere Chef der Wirecard-Tochtergesellschaft Cardsystems Middle East mit den Behörden kooperieren. Er ist eine Schlüsselfigur bei Wirecards mutmaßlichen Scheingeschäften.