Wirtschaft fordert Senkung der Rechtsschutzgebühren

Drei Wiener Professoren haben sich zusammen gesetzt, um Lücken im österreichischen Bundes-Vergabegesetz (BVergG) zu schließen und überdies das Gesetz an die Erfordernisse zweier EU-Richtlinien anzupassen: Handelsrechtler Josef Aicher und Verfassungsjurist Michael Holoubek befassten sich mit dem materiellen Teil. Rudolf Thienel oblag die Neufassung des Rechtsschutzes.

"Es war unser Anliegen, den Gesetzesaufbau einfacher zu gestalten", erklärt Aicher der "Wiener Zeitung" . Daneben soll das Gesetz die Möglichkeiten für den öffentlichen Auftraggeber erweitern. Vor allem bei "einfach beschreibbaren Gütern" (Energie, Papier) könnten elektronische Auktionen zum Einsatz kommen. Ziel dabei laut Aicher: "Den wettbewerblichen Dialog zwischen Auftraggebern und Unternehmern zu verbessern." Schwierigkeiten bei der Neufassung der Materie bereitete den Professoren das Verfassungsrecht. "Während der Bund in Vergabeangelegenheiten die Gesetzgebungskompetenz in materieller Hinsicht inne hat, sind die Verfahren Ländersache", erklärt Thienel. Holoubek lobt die gewählte Vorgangsweise, die Materie vor Beschließung einer Expertise durch die Wissenschaft zuzuführen: "Das könnte ein Modell auch für andere Gesetzesvorhaben sein."

In der Wirtschaftskammer Österreich wartet man gespannt auf den Gesetzesentwurf, der unter Berücksichtigung des Professorengutachtens im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes formuliert wird. Seitens der Unternehmen erhofft man sich bessere Lesbarkeit, einen praktikablen wettbewerblichen Dialog und - nicht zuletzt - eine Senkung der Rechtsschutzgebühren, die derzeit oft 5.000 Euro und mehr betragen.