Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die bisherigen Informationen über die Arbeit des Österreich-Konvents geben wenig Anlass zur Hoffnung auf eine Bundesstaatsreform, die die kostenintensiven Auswüchse des österreichischen Föderalismus beseitigt. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" macht nun Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf Druck auf Franz Fiedler, Rechnungshof-Präsident und Konvents-Vorsitzender in Personalunion. Auch der Gewerkschaft stellt er unverhohlen die Rute ins Fenster.
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"Die Wirtschaft ist nicht länger bereit, eine so hohe Staatsquote und Steuerlast zu akzeptieren, nur weil die Strukturen nicht passen", macht Kopf deutlich, was man sich von Unternehmerseite vom Konvent und dessen Vorsitzenden erwartet. Zwar sei durchaus noch nicht aller Tage Abend, doch nach Abschluss der Ausschuss-Arbeiten "kommt die Stunde von Fiedler".
Der Vorsitzende müsse dann zeigen, ob er Entscheidungen, die auch spürbare Einsparungen nach sich ziehen, herbeiführen kann. "Da wird er wohl keine Zeit mehr haben, darüber nachzudenken, ob er eine Homepage prüfen soll", kann sich Kopf einen Seitenhieb im Zusammenhang mit der Homepage-Affäre von Finanzminister Grasser nicht versagen.
Völlig überzogen sind aus Wirtschaftssicht Überlegungen, soziale Grundrechte möglichst weitgehend in der neuen Verfassung verankern zu wollen. Hier muss es für Kopf ein gleichrangiges Nebeneinander von Rechten und Pflichten der Bürger geben: "Wenn man ein Recht auf Arbeit haben will, muss man auch über die Pflicht zur Arbeit reden."
Dass das derzeitige Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern weitgehend funktioniert, ist für Kopf in erster Linie ein Verdienst der guten persönlichen Beziehung zwischen WKO-Präsident Christoph Leitl und ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch. Im Unterschied zum vergangenen Jahr: Damals, so erklärt er, sei die Sozialpartnerschaft erheblichen Belastungen ausgesetzt gewesen: "Mit dem Streik gegen die Pensionsreform hat die Gewerkschaft den Bogen überspannt. Agiert der ÖGB weiterhin als verlängerter Arm der SPÖ, ist das der Tod der Sozialpartnerschaft", stellt Kopf unmissverständlich klar.
Für die im kommenden Jahr anstehenden Wirtschaftskammerwahlen ist der Wirtschaftsbund-General nicht zuletzt angesichts des hohen Ausgangsniveaus von 68 Prozent der Mandate "vorsichtig optimistisch". Denn: "Die erfolgreiche Arbeit in den letzten vier Jahren ist ein gutes Argument. Und durch die Steuerreform kommt es zu einer Entlastung für alle Betriebe."
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