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Wirtschaft pocht auf Entlastung

Von Martyna Czarnowska

Politik

Hat Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider in der Frage eines Volksbegehrens auch einen Rückzieher gemacht, so beharrt er dennoch auf der Steuerreform 2003. Die von der Bundesregierung beschlossene Verschiebung ist auch für die Industriellenvereinigung (IV) keine ausgemachte Sache: Eine Senkung der Lohnnebenkosten müsse im kommenden Jahr erfolgen. Ähnlich sieht dies die Wirtschaftskammer (WK), die aber Bereitschaft zu Verhandlungen signalisierte.


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Die Diskussion um eine Steuerreform ist nicht verstummt - auch wenn die Querelen innerhalb der FPÖ gestern abzuebben schienen. Doch Skepsis gegenüber einer Verschiebung regt sich nicht nur in der Reihen der Freiheitlichen. So ist für die IV ein Aufschub um zwölf Monate keinesfalls endgültig beschlossen. IV-Generalsekretär Lorenz Fritz erklärte gegenüber dem ORF, für die Industrie sei eine Senkung der Lohnnebenkosten auf jeden Fall wichtiger als eine Steuerreform. Die Senkung müsse allerdings 2003 kommen. Was die Steuerreform anbelange, so gelte es zunächst herauszufinden, was nach der Hochwasserhilfe übrig bleibe und wie sich die Konjunktur entwickle.

Ähnlich argumentiert die Wirtschaftskammer. "Die politischen Prioritäten der Wirtschaft sind klar", erläuterte WK-Präsident Christoph Leitl. An oberster Stelle stehe die Hilfe für Opfer der Hochwasserkatastrophe. Doch ebenso sei es notwendig, den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern - und den Weg des Nulldefizits weiterzugehen. Daher sei die Verschiebung einer "groß angelegten Lohn- und Einkommenssteuerreform" naheliegend, heißt es aus der Wirtschaftskammer. Was aber nichts mit der Notwendigkeit einer Lohnnebenkostensenkung zu tun habe: Diese sollte weiterhin für das Jahr 2003 angepeilt werden.

Kritik an dieser Forderung kam gestern von dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter. Eine Lohnnebenkostensenkung bei gleichzeitiger Verschiebung einer Steuerreform, von der alle profitieren würden, wäre "eine Provokation für Österreichs ArbeitnehmerInnen", erklärte Sallmutter.

Gesprächsbereit zeigte sich hingegen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Dass die Steuerreform verschoben werde, sei auch von der Wirtschaft großteils akzeptiert, betonte er nach dem Ministerrat am Dienstag. Darüber hinaus gehende Initiativen könnten aber diskutiert werden.