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Wirtschaft warnt Regierung vor Entindustrialisierung

Von Brigitte Pechar und Katharina Schmidt

Wirtschaft

Klimaschutzgesetz und Ökostromnovelle erregen Widerstand bei Industrie und Wirtschaft. | Wien. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will heute, Mittwoch, die Ökostromnovelle in den Ministerrat bringen. In diesem Gefolge plante auch Umweltminister Nikolaus Berlakovich, seinen Vorschlag zum Klimaschutzgesetz einzubringen. Dagegen regt sich aber Widerstand aus Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung.

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Ein Dorn im Auge sind der Wirtschaft die von Berlakovich angeblich geplanten Reduktionszahlen der CO2-Werte für Gewerbe und Industrie im zweistelligen Bereich. "Das würde eine Entindustrialisierung Österreichs bedeuten", warnte etwa Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl in der "Wiener Zeitung".

Auch Voest-Vorstandsvorsitzender Wolfgang Eder hatte bereits Ende Mai deponiert: "Alles was eine 20-prozentige CO2-Reduktion bis 2020 übersteigt, gefährdet den Standort Europa." Einen Abzug der Produktion hält Eder für unvermeidbar, sollten die Vorgaben strenger werden: "Wir überlegen nicht abzuwandern, sondern es ist unausweichlich. Wir haben keine technischen Alternativen. Das ist keine Drohung, das sind einfach die Fakten", sagte er im ORF. Die Voest zahle derzeit 220 Millionen Euro für den Klimaschutz in Österreich. Um die 20-Prozent-Sparvorgabe einzuhalten, seien weitere 120 Millionen nötig. Diese insgesamt 340 Millionen Euro "trauen wir uns zu". Was darüber hinausgeht, werde man auf lange Sicht nicht tragen können.

Von dem neuen Klimaschutzgesetz wären auch die Klein- und Mittelbetriebe, die derzeit noch nicht unter das Emmissionshandelsregime fallen, betroffen. Während sich die Länder bereits im vergangenen Jahr Sonderregelungen herausverhandeln konnten - sie werden aus der Nicht-Erreichung des Kyoto-Ziels keine finanziellen Konsequenzen tragen müssen -, dürften die Ministerien sehr wohl zum Handkuss kommen: Sollte das CO2-Reduktionsziel nicht erreicht werden, müssen die einzelnen Ministerien dann für ihren Bereich Zertifikate zukaufen, so hört man.

Verzicht auf Begutachtung?

Genaues weiß man freilich nicht. Denn der Gesetzestext wurde am Dienstag noch unter Verschluss gehalten - eine Begutachtung hat Berlakovich vorerst offenbar nicht geplant. Und das kritisiert Peter Koren, Vizegeneralsekretär der Industriellenvereinigung, der sich mehr Abstimmung mit Wirtschaft und Industrie gewünscht hätte. Auch das Ökostromgesetz ist ihm nicht geheuer: "Wir erwarten von der Politik eine Kostenbegrenzung für energieintensive Betriebe."

Durch die Erhöhung der Ökostromförderungen wird es einen Anstieg der Stromkosten um insgesamt bis zu 160 Millionen Euro pro Jahr geben. Ob und wie das Paket heute den Ministerrat passieren wird, darüber wurde zu Redaktionsschluss noch verhandelt.