Wirtschaft wehrt sich gegen verbindliche Klimaziele

Brüssel. Weniger Kohlendioxid-Ausstoß, mehr erneuerbare Energie: Um die Festlegung neuer EU-Ziele für Klimaschutz und Energieeffizienz wird derzeit heftig gerungen. Und in Österreich zeigen sich die Meinungsunterschiede selbst innerhalb einer Koalitionspartei. Während Umweltminister Andrä Rupprechter für eine Fixierung der Vorgaben ist, spricht sich sein ÖVP-Kollege, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, dagegen aus. "Es gibt keine gemeinsame Linie", räumte denn auch Mitterlehner nach einem Treffen mit den für Energie zuständigen EU-Ministern in Brüssel ein.

Schon in zwei Wochen aber sollte Kanzler Werner Faymann die Position seines Landes bei einer Zusammenkunft mit den anderen Staats- und Regierungschefs vertreten. Denn der EU-Gipfel soll sich unter anderem mit der Umweltschutz-, Energie- und Industriepolitik beschäftigen. Diese Themen sollen dabei eng verknüpft sein. Denn einerseits will sich die EU ambitionierte Ziele zum Klimaschutz setzen, andererseits stöhnen europäische Unternehmen unter hohen Energiepreisen. Sie fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit, wenn die Kosten für Strom und Gas durch neue Auflagen steigen. Schon jetzt aber zahlen Betriebe in den USA oder China die Hälfte bis zwei Drittel weniger für Energie als in Europa.

Deswegen wehren sich Industriekreise gegen verbindliche Vorgaben zur Reduktion von Kohlendioxid oder zur Steigerung des Anteils an erneuerbarer Energie. Die EU-Kommission wiederum würde gern den CO₂-Ausstoß bis zum Jahr 2030 unionsweit um 40 Prozent senken. Als Richtwert - nicht verpflichtend - für den Prozentsatz der Erneuerbaren nennt sie 27. Einige Länder, wie Deutschland, würden gern weiter gehen und 30 Prozent fixieren.

Dem kann sich Umweltminister Rupprechter anschließen. "Wir müssen die Energiewende auf die Erneuerbaren ausrichten", sagte er: "Wir wollen keine Renaissance der Atomkraft."

Mitterlehner hingegen argumentiert mit den Bedürfnissen der Wirtschaft. Mittlerweile habe sich nämlich in manchen Industriebereichen das Verhältnis zwischen Lohnkosten und Energiepreisen stark verändert. Bildeten die ersten früher ein Fünftel der Produktionskosten, sind die zweiten nun zu einem wesentlichen Wettbewerbsfaktor geworden.

Ob sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf die Klimaziele einigen werden, ist noch offen. Denn auch in der Union gehen die Meinungen auseinander. Ambitionierten Staaten wie Deutschland stehen Länder wie Polen entgegen, die ihre Einwände gegen ehrgeizige Vorgaben zu erneuerbarer Energie beispielsweise haben. Grund ist die hohe Abhängigkeit von Kohle zur Energieerzeugung.

Umstritten ist auch, ob die Auflagen für die gesamte EU oder jeweils für die Mitglieder gelten sollen. Kritiker eines EU-weiten Ziels meinen, dass manche Staaten lieber auf die Anstrengungen ihrer Nachbarn setzen würden als selbst wesentlich zum Klimaschutz beizutragen. Die bisherige Vorgabe - 20 Prozent erneuerbare Energie - hatte die Kommission gleich auf nationale Pflichtanteile umgerechnet.