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Wirtschaftliche Misere überschattet Zyperns EU-Vorsitz

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Wirtschaft

Zweitgrößte Bank des Landes kommt mit ihrem Kapital nicht mehr aus.


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Brüssel/Nikosia. Viel Zeit bleibt den Zyprioten nicht mehr. Einen guten Monat haben sie noch, um sich auf die Übernahme des EU-Vorsitzes vorzubereiten. Und dass sie die Führungsrolle in einer schwierigen Phase einnehmen werden, wissen sie jetzt schon. Denn neben der Schuldenkrise rund um den Nachbarn Griechenland gibt es da auch noch zähe Verhandlungen um das Budget der Union oder das Ringen um ein einheitliches Asylsystem in Europa. Dass die Türkei bereits gedroht hat, ihre Beziehungen zur EU im kommenden Halbjahr einzufrieren, könnte ebenfalls beunruhigen - wenn die Gespräche mit der Beitrittskandidatin nicht sowieso schon so gut wie lahmgelegt wären.

All das wird wohl zur Sprache gebracht, wenn der zypriotische Präsident Demetris Christofias am Montag zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Wien eintrifft, wo er unter anderem mit seinem österreichischen Amtskollegen Heinz Fischer zusammenkommt. In den Hintergrund werden dabei wohl die innen- und wirtschaftspolitischen Probleme der geteilten Mittelmeerinsel rücken.

Sie werfen aber bereits jetzt ihre Schatten auf Christofias’ politische Zukunft. Erst vor wenigen Tagen hat der Staatschef angekündigt, bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr nicht mehr für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Der ehemalige Generalsekretär der kommunistischen AKEL (Fortschrittspartei des werktätigen Volkes) musste eingestehen, dass die Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns bisher keine Lösung gebracht haben.

Die Insel ist seit fast vierzig Jahren geteilt, seitdem türkische Truppen als Reaktion auf einen von Griechenland gesteuerten Militärputsch-Versuch im Norden des Landes einmarschierten. Noch immer sind dort an die 30.000 türkische Soldaten stationiert; die selbst ernannte Türkische Republik Nordzypern wird nur von Ankara anerkannt.

Spekulationen um EU-Hilfe

Das zerrissene EU-Mitglied plagen zudem ökonomische Sorgen - auch wenn es schon mit hohen Gewinnen aus einer neuen Einnahmequelle rechnet, die noch erschlossen werden muss: Vor der Küste werden riesige Erdgasvorkommen vermutet, Probebohrungen laufen.

Doch fürs erste muss die Regierung in Nikosia sparen. Um das Budgetdefizit von rund sechs Prozent zu senken, hat sie unter anderem beschlossen, die Löhne im öffentlichen Dienst für zwei Jahre einzufrieren sowie den Mehrwertsteuersatz von 15 auf 17 Prozent zu erhöhen.

Noch hat sich die wirtschaftliche Lage des Eurolandes, dessen Bankensektor stark mit Griechenland verknüpft ist, aber nicht gebessert. Im Gegenteil: Im ersten Quartal des Jahres erreichte die Wirtschaftsleistung Zyperns mit einem Minus von 1,4 Prozent den drittschlechtesten Wert in der EU. Und mittlerweile ist jeder zehnte Einwohner der Insel arbeitslos.

Schon nährt die "Financial Times" Befürchtungen, dass Zypern als nächstes Land unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen müsse, nach Griechenland, Portugal und Irland. Die Zeitung verweist darauf, dass die Regierung eine Kapitalaufstockung in Höhe von 1,8 Milliarden Euro für die Volksbank, die zweitgrößte Bank des Landes, unterzeichnet.

Der Internationale Währungsfonds bezeichnete den zypriotischen Bankensektor denn auch als "signifikant verwundbar". Und die Ratingagentur Fitch reiht die Insel in die Gruppe jener Eurostaaten ein, die größte Gefahr einer Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit laufen. Nikosia selbst ist hingegen um Beruhigung bemüht: Zypern habe nicht vor, um eine EU-Finanzhilfe anzusuchen, hieß es - bis jetzt.