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PodcastDas Leben nach dem Profisport
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Bagdad votiert über Öl-Gesetz. | Bis zu 162 Prozent Rendite für Multis. | Genf/Bagdad. Die USA scheinen im Irak mit jedem Tag mehr in Bedrängnis zu kommen. Doch eines ihrer wichtigsten Kriegsziele haben sie de facto erreicht: Die Kontrolle über das irakische Öl. Dazu braucht es nur noch eine Abstimmung im irakischen Parlament. Noch hat es nicht abgestimmt. Die meisten seiner Mitglieder leben inzwischen außer Landes. Damit fehlt die Mindestanzahl von Abgeordneten für eine gültige Abstimmung. Doch auf ihrem Pult in Bagdad liegt ein Gesetzentwurf, dessen Annahme darüber entscheidet, wer den Irakkrieg gewonnen hat. Er entscheidet darüber, wer künftig die irakische Ölindustrie kontrolliert.
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#Kontrolle über zwei
Drittel der Reserven
Das Gesetz über die irakische Ölindustrie gibt die Kontrolle über die Ölreserven faktisch an die internationalen - in der Praxis: an die amerikanischen - Ölmultis ab. Es sieht vor, dass die Ölfirmen während 30 Jahren 70 Prozent ihrer Produktion für sich behalten können. Weitere 20 Prozent sollen dauerhaft von jeder Art der Besteuerung befreit werden. Zum Vergleich: Normale Abkommen zwischen Regierungen und Ölfirmen über eine Teilung der Produktion billigen den Produzenten nur 20 Prozent der Förderung zu. Die Nachbarn des Irak, die US-Verbündeten Saudi-Arabien und Kuwait ebenso wie der Iran, billigen den internationalen Multis überhaupt keinen Anteil an der Produktion zu: Sie haben die Ölindustrie nationalisiert.
Das neue irakische Ölgesetz klammert zwar die bereits produzierenden Ölfelder aus. Doch dies betrifft nur 17 der 80 bekannten Felder, und nur 40 Milliarden der 115 Milliarden Fass bekannter Ölreserven. Damit würden die US-Ölfirmen faktisch die Kontrolle über 64 Prozent der bekannten Reserven übernehmen. Doch Experten rechnen mit mindestens 100 Milliarden Fass Öl, die sich ebenfalls im irakischen Boden befinden dürften. Damit erhöhte sich die US-Kontrolle auf über 80 Prozent der Reserven.
Die US-Ölmultis können dank dieser Aufteilung mit einer Rendite von 42 bis 162 Prozent rechnen. Der Durchschnitt der Ölindustrie beträgt nur 12 Prozent. Umgekehrt verliert der Irak den Großteil seiner Öleinnahmen. Bei einem Ölpreis von 40 Dollar pro Fass wären dies je nach Produktionsmenge zwischen 74 und 194 Milliarden Dollar an verlorenen Einnahmen.
Auch die Kontrolle über die Vergabe der Ölförderrechte wird zumindest teilweise durch die US-Ölmultis ausgeübt: Sie entsenden Vertreter in den Irakischen Öl- und Gasrat. Dieser entscheidet, wem die Förderrechte erteilt werden, und zu welchen Bedingungen. Dieser Rat hat auch das Recht, Verträge aufzuheben, die durch die Regionalregierungen im Irak ausgehandelt werden.
Gesetz in Washington geschrieben
Es überrascht nicht, dass das neue irakische Ölgesetz so vorteilhaft für die US-Multis ist: Es wurde in Washington entworfen. Die US-Regierung hatte damit die Beratungsfirma BearingPoint beauftragt.
Es dürfte für die USA auch kein Problem sein, dem irakischen Parlament die nötige Mindestzahl von Abgeordneten zu verschaffen: Sie müssen nur mit Militärmaschinen ein paar zustimmungswillige Abgeordnete einfliegen. Dann hätten die USA den Krieg trotz aller Verluste doch noch gewonnen.
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