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Wirtschaftskammer stellt ihre betriebliche Pensionskasse ein

Von Hermann Sileitsch

Wirtschaft

Für Sanierung der bisherigen Schäden sind in Summe 108 Millionen Euro nötig.


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Wien. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) zieht die Lehren aus den Problemen ihrer betrieblichen Pensionskasse und nimmt ab 2012 keine neuen Mitarbeiter in das System auf. Die "Wirtschaftskammern Pensionskasse AG" soll an eine überbetriebliche Pensionskasse übergeben werden; die Ausschreibung startet demnächst. Die Sanierung der Schäden wird für die Kammer teuer genug: In Summe müssen 108 Millionen Euro in die Hand genommen werden.

Das Problem: Bei der Gründung der Pensionskasse 1999 wurde ein viel zu hoher Veranlagungserfolg angesetzt: Es wurde mit einem "rechnungsmäßigen Überschuss" von 7,5 Prozent gerechnet - für die Kammer günstig, aus heutiger Sicht aber illusorisch. 2005 wurde der Wert schon auf 6 Prozent gesenkt, jetzt wird nur noch mit 4,75 Prozent geplant. Das kommt teuer, weil die Beitragsbasis mit Nachschüssen verbreitert werden muss. Über die gesamte Kammerorganisation kommen so 48 Millionen Euro zustande - ohne dass die schlechte Performance kompensiert würde oder höhere Pensionen garantiert werden könnten.

Kasse steht tief unter Wasser

Er mache seinen Vorgängern keinen Vorwurf, sagte WKO-Chef Christoph Leitl am Mittwoch: "Vor 15 Jahren hatte man ein goldenes Börsen-Jahrzehnt erwartet." Tatsächlich betrug die Performance im Durchschnitt nur rund 0,7 Prozent pro Jahr (die Angaben schwanken). Die Wertentwicklung liegt somit weit unter jenem Zinssatz, der nötig wäre, um zumindest die in Aussicht gestellte Pensionshöhe ohne Abschläge zu erreichen. Dieser "Rechnungszins" wird künftig mit 2,75 Prozent angenommen.

Die Wirtschaftskammer betont, sie habe den Pensionsbeziehern keinen Betrag garantiert, weil es sich um ein beitragsorientiertes System handelt - der Arbeitgeber zahlt einen fixen Anteil (hier ein Prozent der Gehaltssumme) ein, die Pension steht erst am Ende fest.

Allerdings hatte die Kammer in einer Betriebsvereinbarung de facto leistungsorientierte Zusagen für Sonderfälle wie Invalidität oder frühzeitigen Antritt gemacht. Deshalb und wegen falscher versicherungsmathematischer Annahmen fordert die Finanzmarktaufsicht, dass weitere 40 Millionen Euro nachgeschossen werden. 20 Millionen Euro werden bis 2021 fällig, um eine Schwankungsrücklage aufzustocken - macht in Summe 108 Millionen Euro.

Die Bundeskammer allein muss 18 Millionen Euro aufbringen und greift großteils auf den Pensionsfonds zurück, aus dem Ansprüche aus der "alten" Betriebspension bedient werden. Auch dieser ist nicht ausreichend dotiert, woran unter anderem schief gelaufene Investments bei der insolventen R-Quadrat-Immobilien-Gruppe schuld sind. Der Pensionsfonds muss also über viele Jahre aus dem operativen Geschäft aufgestockt werden.

Die Kammer nimmt die Kosten dennoch in Kauf, weil sie die negative Außenwirkung und das Klagsrisiko scheut. "Würde von der Kammer eine Rückabwicklung verlangt, wäre sie pleite", sagt ein Insider.