Wirtschaftsminister Bartenstein hofft auf baldige Ökostrom-Einigung

Die Ökostrom-Novelle kann im Parlament nur mit einer Zwei-Drittel-Verfassungsmehrheit beschlossen werden. Die oppositionelle SPÖ wollte sich bisher noch nicht festlegen, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Kritik am Entwurf kam allerdings auch von Wirtschaftsvertretern, im besonderen von der Industriellenvereinigung (IV). Mittlerweile mehren sich jedoch die Anzeichen, wonach auch die Sozialdemokraten an einer raschen Umsetzung interessiert sind. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch machten parteiintern Druck, sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am Donnerstag in Fuschl. Er hofft auf eine baldige Einigung - allerdings erst nach den Wiener Wahlen.

Das Gesetz sieht vor, Biomasse, Kraft-Wärme-Kopplung und Wasserkraft stärker als bisher zu fördern. Wegen der hohen Kostenbelastung für Haushalte durch die Fördermittel für erneuerbare Energien sollte jedoch die Windkraft etwas reduziert werden.

Bartenstein betonte, dass in Zukunft auch Wasserkraftwerke zwischen 10 und 20 Megawatt Leistung mit einer Ökostromförderung rechnen dürfen. Nach einigen Jahren Pause sei es nun wieder Zeit, die Wasserkraft in Österreich "weiter vernünftig auszubauen ökologisch verträglich natürlich", so der Minister. Insgesamt seien derzeit bis 2010 neue Kraftwerksprojekte mit 2600 MW in Bau bzw. Planung, je zur Hälfte Wasserkraft bzw. Wärmekraftwerke.

Zuversichtlicher als die Manager aus der Energiewirtschaft zeigt sich der Minister in puncto Austro-Stromlösung. Diese sei in der Zielgeraden, habe ihn der Verbund wissen lassen. Bartenstein lässt den Verhandlern jedoch ausrichten, dass durch den Zusammenschluss von Verbund und EnergieAllianz der Wettbewerb nicht auf der Strecke bleiben dürfe. Die Dimension erschreckt ihn nicht, denn angesichts internationaler Elefantenhochzeiten mache sich das Strombündnis wie ein Zwerg aus.