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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Untertauchen half Demokraten nicht. | Massenproteste nach Votum. | Madison/Washington. Mit einer Machtdemonstration haben die Republikaner in den USA ihre Bereitschaft zu tiefen sozialen Einschnitten unterstrichen. Im Bundesstaat Wisconsin haben die republikanischen Senatoren gegen den erbitterten Widerstand ihrer oppositionellen demokratischen Kollegen eine Gesetzesvorlage durchgebracht, die den Einfluss der Gewerkschaft massiv reduziert.
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Das Regelwerk sieht unter anderem vor, dass kollektivvertragliche Verhandlungen der Beamtenvertreter künftig auf die Gehälter der Staatsdiener beschränkt sind. Gleichzeitig dürfen diese dann höchstens noch an die Inflationsrate angepasst werden. Dafür steigen die Abgaben für Gesundheitsvorsorge und Pensionen. Außerdem sollen jährliche Abstimmungen klären, ob die Mehrheit der Angestellten überhaupt noch Mitglieder der Gewerkschaft sein wollen.
Der Fall beschäftigt bereits die höchsten Sphären der amerikanischen Politik. Präsident Barack Obama sagte: "Das ist ein Angriff auf unsere Gewerkschaften." John Boehner, der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, hingegen prangerte diese Haltung als mangelnde Spar-Bereitschaft an. Die Demokraten seien nicht bereit, "die nötigen Opfer zu bringen, um dieses Land wieder auf den richtigen Weg zu führen". Dies ist generell die Botschaft, die die Republikaner vermitteln wollen: Dass sie mit rigorosen Sparprogrammen die exorbitanten Staatsschulden wieder in den Griff bekommen wollen. Für die Demokraten ist das Gesetz auch deshalb schmerzhaft, weil sie den Gewerkschaften traditionell nahestehen und mit deren Spenden einen Teil ihres Wahlkampfbudgets bestreiten.
Der Abstimmung im Senat von Wisconsin war ein dreiwöchiger listenreicher Schlagabtausch zwischen Demokraten und Republikanern vorangegangen. Um die Abstimmung zu verhindern, verließen die 14 demokratischen Senatoren den Bundesstaat. Laut Landesgesetzgebung müssen nämlich bei allen Abstimmungen, die das Budget betreffen, mindestens 20 der 33 Senatoren anwesend sein. Doch trotz dieses Schlupflochs lachten zuletzt die Republikaner, die in einer Sondersitzung kurzerhand alle budgetären Belange aus der Gesetzesvorlage strichen.
Die 14 Demokraten konnten nur noch von ihren Hotelzimmern im Nachbarstaat Illinois aus über einen Livestream mitverfolgen, wie die 19 Republikaner das Gesetz ohne weitere Diskussion durchbrachten. Bis zu 7000 Menschen stürmten daraufhin das Kapitol in der Hauptstadt Madison, um ihrem Unmut Luft zu machen.
Das Gesetz sollte am Donnerstag noch das Repräsentantenhaus passieren. Die Zustimmung galt als sicher, da die Kammer das Regelwerk bereits einmal approbiert hatte. Danach braucht Gouverneur Scott Walker sein Gesetz nur noch zu unterzeichnen, um ihm Gültigkeit zu verschaffen. Experten glauben, dass der Fall Wisconsin einen Dominoeffekt auslösen könnte. Denn auch in anderen Staaten, wie Ohio, Michigan, Iowa, Indiana und Idaho, sind derzeit Kontroversen über ähnliche Gesetzespläne im Gange.
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