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PodcastDas Leben nach dem Profisport
33 Minheute
"Wahlerfolg als Folgeauftrag." | Forderung nach Bürokratieabbau. | FPÖ ficht Wiener Kammerwahl an. | Wien. "Alle Neune" - der ÖVP-Wirtschaftsbund hat sein Ziel, in allen neun Bundesländern die Wirtschaftskammerpräsidenten zu stellen, erreicht. Damit ist die Wiederwahl von Christoph Leitl zum Präsidenten der Österreichischen Wirtschaftskammer (WKO) reine Formsache. Für Leitl, seit zehn Jahren an der Spitze der WKO, ist das Wahlergebnis Anerkennung und Auftrag zugleich. | Analyse: Wirtschaftskammerwahl zeigt, dass der FPÖ Wirtschaftskompetenz fehlt
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Er stehe für einen neuen Stil in der Politik, so Leitl: "Unangenehm, aber ehrlich." Das sei anerkannt worden. Aus Angst vor Stimmverlusten drücke sich die Politik vor wichtigen Entscheidungen, so Leitl weiter. Tatsächlich müsse die Politik aber die Kraft aufbringen, unbequeme Wahrheiten offen anzusprechen. "Wenn die Politik diese Kraft hat, dann hat sie auch wieder Akzeptanz. Wenn nicht, wird sie zum Opfer von Demagogen."
"Die Wahrheit sagen, Linie halten - das bringt Vertrauen", so Leitl. Linie halten will der WKO-Präsident künftig mit drei Strategien: Wachstumssteigerung, Bürokratieabbau und Kampf gegen neue Belastungen. Vor allem bei letzterem werde er Bundeskanzler Werner Faymann an dessen Versprechen erinnern, dass keine neuen Steuern eingeführt würden.
Das Wachstum soll durch gezielte Maßnahmen wie die Förderung der thermischen Sanierung oder Investitionsprämien gefördert werden. Zum Bürokratieabbau empfiehlt Leitl eine "radikale Vereinfachung der Lohnverrechnung". Dadurch könnten den Unternehmen jährlich 150 Millionen Euro, dem Staat 250 Millionen erspart werden. Ebenfalls viel Sparpotenzial sieht Leitl in der Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters.
Blauer Protest
Während sich der Wirtschaftsbund über die erfolgreiche Wahl freuen kann, herrscht andernorts Katerstimmung. Die blaue Liste "FPÖ pro Mittelstand", die sich in Wien im Streit zwischen Blau und Orange vom Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) abgespalten hat und mit 2,7 Prozent den Einzug ins Wiener Wirtschaftsparlament im Gegensatz zum RFW verpasst hat, wird die Wahl anfechten. FPÖ-Kandidaten sei sowohl die Kandidatur als auch das aktive Wahlrecht verweigert worden, begründete Listenerste Barbara Kappel die Anfechtung.
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