WKÖ-Präsident Maderthaner sieht in FPÖ "eine Gefahr für das Land"

"Wer wie die FPÖ ,keinen Stein auf dem anderen lassen` will und alles verändern will, was Österreich Stabilität und Wohlstand gebracht hat, ist eine Gefahr für unser Land", so Maderthaner. Auf

Verbalattacken des FPÖ-Spitzenkandidaten Thomas Prinzhorn gegen die Wirtschaftskammer habe er entsprechend reagiert und via Rechtsanwalt Klage einbringen lassen. Wie berichtet hatte Prinzhorn in der

ORF-TV-"Konfrontation" behauptet, dass die Kammerumlage 2 für Pensionen der Kammerfunktionäre verwendet werde und in einem Interview mit der "Kärntner Woche" im Zusammenhang mit der

Wirtschaftskammer von "findigen Falotten" gesprochen. "Unwahr und ehrenrührig" sagt Maderthaner dazu und will dies auch vor Gericht beweisen.

Die Wirtschaft brauche geeignete Rahmenbedingungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Nur dann könnten Arbeitsplätze gehalten bzw. geschaffen werden. Nach der Wahl will der WKÖ-

Präsident daher dem mit der Regierungsbildung beauftragten Parteichef "ein detailliertes Forderungsprogramm der Wirtschaft" übergeben. "Auch wenn wir vor einer entscheidenden Wahl nicht jedes

Wort auf die Goldwaage legen wollen, so müssen wir doch auf wirtschaftsfeindliche Äußerungen reagieren", erklärte WKÖ-Generalsekretär Günter Stummvoll.

"Alte und falsche Zahlen verwendet"

Die Kammer-Experten hätten den "Haider-Prinzhorn-Plan" analysiert · und werfen der FPÖ ein "Hantieren mit alten und falschen Zahlen" aus dem OECD-Bericht 1997 vor. Mittlerweile würde der Bericht

1999 vorliegen, der wesentlich bessere Daten aufzeige, nämlich:

Beschäftigung: mit 3,076.665 im Jahresdurchschnitt 1998 auf Rekordstand, Letztstand August 1999: 3,196.199 Beschäftigte;

Erwerbsquote: Österreich 67,4%, EU-Durchschnitt 67%;

Lehrstellensuchende/August-Daten: nicht 14.000, sondern 6.746 Lehrstellensuchende bei 2.865 offenen Lehrstellen; "verdeckte Arbeitslosigkeit" durch "arbeitslose Karenzgeldempfänger" gebe es nicht;

Hinzuzählen von · bereits beinhalteten · Beziehern von Sondernotstand/-unterstützung zur Arbeitslosenstatistik;

"Im Bereich der Ausländerbeschäftigung sind Änderungen erforderlich, um den österreichischen Arbeitsmarkt primär inländischen Arbeitnehmern vorzubehalten", heiße es im FPÖ-Plan weiter.

Die "dümmste Milchmädchenrechnung"

1996 sei Prinzhorn in einem Interview mit dem "Standard" dagegen mit: "Wir brauchen Ausländer wie einen Bissen Brot. Zu glauben, hohe Arbeitslosigkeit durch den Abbau von Ausländern

bekämpfen zu können, ist die dümmste Milchmädchenrechnung, die ich je gehört habe" zitiert worden. Durch den Abbau von Ausländern inländische Arbeitslosigkeit beseitigen zu wollen, sei unrealistisch,

meint die WKÖ. Tatsächlich sei seit 1998 die Zahl ausländischer Beschäftigter in Österreich rückläufig.

Prinzhorn selbst halte in seinen österreichischen Firmen einen überdurchschnittlich hohen Ausländeranteil, sagt die Kammer · nämlich 102 von 874 Beschäftigten, das sind 11,6% (Branchendurchschnitt:

7,7%).

"Verwirrend" nennt die WKÖ die Aussagen der FPÖ zu Exportgarantien und -haftungen. Diese würden offensichtlich auf die Abschaffung zumindest für Osteuropa hinauslaufen. Prinzhorn selbst hätte nicht

nur Haftungen, sondern auch Zinszuschüsse aus Steuermitteln von mindestens 100 Mill. Schilling erhalten, sagte Stummvoll. Die von der FPÖ propagierte "Flat Tax" sei "alt, aber nicht grundlos

bisher in keinem Land der Welt verwirklicht", so der Generalsekretär. Die Flachsteuer würde tendenziell kapitalintensive Industrien entlasten und den betrieblichen Mittelstand belasten.

Es sei "besorgniserregend, dass ein mit Zwangsmitgliedschaft ausgestatteter Kammervertreter die Aussagen seines Parteiobmannes vor die Interessen der Wirtschaft stellt", sagte Prinzhorn in einer

ersten Reaktion gegenüber der "Wiener Zeitung". Wenn sich Maderthaner schon nicht an die Unternehmer halte, so sollte er sich zumindest die Aussagen von ÖVP-Wirtschaftsleuten zu Herzen nehmen.

Schließlich hätten sich Heinrich Neisser, Hubert Paierl und Lorenz Fritz unabhängig von der FPÖ positiv zur Flat Tax geäußert. Der "Haider-Prinzhorn-Plan" sei bestens dazu geeignet, die Schwelle zum

nächsten Jahrtausend zu überschreiten. Und der Klage sehe er "sehr gelassen" entgegen.

Auch SPÖ wolle die Wirtschaft belasten

WKÖ-Kritik erntete auch die SPÖ: Über die Beteiligungsholding ÖIAG wolle diese neuen Staatseinfluss gewinnen. Zudem verweigere die SPÖ die von der ÖVP verlangte Ausgabenreformkommission und habe

trotz Bedenken der Banken an der Aktiensteuer fest gehalten. Mit 30 Mrd. Schilling würde die Wirtschaft bei Einführung der 35-Stunden-Woche belastet und werde daher ebenso abgelehnt wie die

Angleichung Arbeiter/Angestellte, die 10 Mrd. Belastung bedeuten würde.