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Wien. Das Justizministerium weist die Kritik am Entwurf für das "Terrorismuspräventionsgesetz" als "überschießend" zurück. Amnesty International hatte davor gewarnt, dass durch die unbestimmten Formulierungen des Gesetzes ziviler Ungehorsam künftig als Terrorismus gewertet werden könnte.
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Größere Änderungen an dem Entwurf soll es laut einem Sprecher von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) trotzdem nicht mehr geben: "Wer die Audimax-Besetzung oder die Besetzung der Hainburger Au mit diesem Gesetz in Verbindung bringt, hat entweder das Gesetz nicht gelesen oder er übertreibt bewusst."
Außerdem verweist das Justizministerium darauf, dass mit dem Gesetz ein EU-Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung umgesetzt werden soll. Ziel des Gesetzes sei es, eine Handhabe gegen die Teilnahme an "Terrorcamps" im In- oder Ausland zu schaffen. "Sicherheitsbehörden haben zuletzt beobachtet, dass sich immer mehr junge österreichische Muslime in Terror-Camps in Afghanistan oder Pakistan instruieren lassen und dann nach Österreich zurückkehren", hieß es in einer Aussendung des Ministeriums am Samstag.
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