Wo bleiben die 1000 Polizisten?

Wien. Derzeit spricht man über Zusammenlegungen von Polizeiinspektionen beziehungsweise über deren Schließung in der Nacht, um mehr Polizisten auf die Straße zu bekommen. Die Zwischenfälle in den U-Bahnstationen häufen sich, die Kriminalität in der Stadt steigt. Auch die Polizisten selbst beklagen einen akuten Personalmangel und erklären: "So schlimm wie momentan war es noch nie."

Dabei haben erst im Juli 2011 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Bürgermeister Michael Häupl einen Sicherheitspakt für Wien unterzeichnet, in dem einmal mehr festgelegt wurde, dass Wien zusätzliche Polizisten bekommt. Bereits die im Jahr 2008 initiierte Personaloffensive hat vorgesehen, dass bis 2013 jährlich 450 Neuaufnahmen von Polizisten stattfinden. Durch diese Aufnahme von insgesamt 2250 Polizisten sollte bis zum Jahr 2015 ein Nettozuwachs von 1000 tatsächlich im Dienst befindlichen Polizisten erreicht werden - alle bis dahin erfolgten Versetzungen und Pensionierungen sind dabei berücksichtigt.

Sicherheitskonzept geplant

Das Thema werde eifrig diskutiert, erklärt Wiens Bürgermeister Michael Häupl dazu. Zumindest gebe es gerade Gespräche mit dem Innenministerium. Gewünscht wird von Stadtseite ein polizeiliches Sicherheitskonzept, "wo auch Fragen des subjektiven Sicherheitsgefühls entsprechend Berücksichtigung finden können", erklärt Häupl. Er wolle aber nicht mit einem Justament-Standpunkt in die Gespräche gehen - "so behandelt man keine Gesprächspartner", meint das Stadtoberhaupt. "Am Anfang jedes Handelns steht der Befund, dann denkt man nach, dann handelt man danach - und nicht umgekehrt."

Vonseiten der Polizei habe man laut Häupl durchblicken lassen, dass die Diskussionen über ein entsprechendes Sicherheitskonzept heuer abgeschlossen werden könnten. Auf die Frage, ob man sich in Wien angesichts der versprochenen zusätzlichen Polizisten für Wien nicht gefrotzelt vorkomme, antwortet der Bürgermeister: "Noch nicht." Es sei zwar davon die Rede gewesen, dass es ab 2013 mehr Polizei gibt, aber man wolle nicht so streng sein. Im Innenministerium will man aufgrund der laufenden Diskussionen auch keine Details zum Sicherheitskonzept nennen.

"Sind auf Schiene"

Bei der Polizei selbst beruhigt man: "Wir sind genau im Plan-Soll", betont der Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit der Wiener Polizei, Manfred Reinthaler. Zwischen 2009 und 2012 seien rund 350 mehr Polizisten dazu gekommen, die in der Stadt ihren Dienst versehen. "Die 6400 bis 2015 schaffen wir auf jeden Fall", so Reinthaler. Lag der Personalstand im Jahr 2009 noch bei rund 5350 Beamte, so sind es dem Vernehmen nach heute knappe 6000.

Warum man dann überlegt, einzelne Polizeiinspektionen zusammenzulegen oder in der Nacht zu schließen, begründet Reinthaler mit strukturellen "Altlasten". "Es gibt bei uns Strukturen, die teilweise aus den 60er und 70er Jahren stammen. Manche Posten haben heute zwischen 22 Uhr und 6 Uhr einen Parteienverkehr mit einer Frequenz von null bis drei Leuten." Früher habe man die 102 Inspektionen noch für das Passwesen, das Meldewesen und das Fundwesen gebraucht. "Jetzt gibt es das nicht mehr, aber die Standorte sind geblieben", so der Polizeisprecher.

Notrufglocke statt Wache

Dazu komme noch, dass es einen bundesweiten Aufnahmestopp im Verwaltungsbereich gebe und man Synergieeffekte suchen müssen. "Mehr Polizisten auf der Straße heißt mehr Anzeigen, die ja auch jemand bearbeiten muss", meint Reinthaler. Und dafür könnten eben jene Beamten eingesetzt werden, die ansonsten oft unnötigerweise Polizeiinspektionen in der Nacht "bewachen". "Eine Notrufglocke zum Bereitschaftsdienst tut es da genauso."

Gespart müsse natürlich auch werden. Immerhin wurden mit
1. Jänner 2013 die Budgets auf die neuen Landespolizeidirektionen heruntergebrochen - verbunden mit einem Einsparungseffekt. "Da muss sich der Landespolizeipräsident schon genau anschauen, was wirklich gebraucht wird und was nicht", meint Reinthaler.

"Beginnt erst zu wirken"

Der von den Beamten beklagte Personalmangel sei wiederum auf die "Übergangsphase" zurückzuführen. "Man darf nicht vergessen, dass das alles erst in den nächsten Jahren zu wirken beginnt. 2015 kann man dann wieder fragen, wie es ausschaut."

Es sei aber auch eine Frage der Perspektive - schließlich sei Hand in Hand mit der Personalerhöhung auch die Anzahl der Überstunden zurückgegangen. "Die Arbeit wird halt nicht weniger - aber die Polizisten nachweislich mehr."

Ganz überzeugt scheint der Wiener Bürgermeister jedenfalls noch nicht zu sein. Zwar seien die Polizeischulen mittlerweile voll - "aber zufrieden kann man in Wien erst sein, wenn die zusätzlichen 1000 Polizisten tatsächlich im Einsatz sind", meint Häupl.