Wo bleibt der Umweltschutz?

Die Stimmung war harmonisch. Selten gab es so wenig Auseinandersetzungen bei einer Wahlkampfveranstaltung. Fast schien es, als würden alle vier Parteien in Umweltthemen an einem Strang ziehen.

Gekommen waren Othmar Karas (ÖVP), Hannes Swoboda (SPÖ), Eva Lichtenberger (Grüne) und Hans Kronberger (FPÖ). Gut vorbereitet stellten sie ihr Programm vor. Lichtenberger ist der Transit ein Anliegen. Sie will im EU-Parlament Verbündete finden und vor allem den Kontakt zu den Kommissionsbeamten intensivieren. Denn diese würden sich über den mangelnden Einsatz der heimischen Mandatare beklagen. Swoboda setzt auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes, außerdem verlangt er die Besteuerung von Kerosin. "Für die erweiterte EU sollte dies verkraftbar sein." Für Kronberger und Swoboda ist der Euratom-Vertrag ein Problem. Dieser dürfte nicht Teil der EU sein. Wenn damit nur Sicherheitsmaßnahmen in Atomkraftwerken finanziert werden, so führe dies zu einer Preisverzerrung zugunsten von Atomstrom. Bei Chemikalien plädiert Kronberger für stärkere Auflagen für die Erzeuger von Chemikalien. Karas setzt sich für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ein - jedoch nicht auf Kosten des Umweltschutzes.

Die Expertin der Umweltschutzorganisation Global 2000, Iris Strutzmann, stellt fast allen Fraktionen ein gutes Zeugnis aus, nur nicht der ÖVP. Sie verweist auf die Homepage von "votewatch", auf der das Abstimmungsverhalten in Umweltfragen aller Parteien analysiert wurde. Dabei schneiden die Grünen, die SPÖ und die Freiheitlichen sehr gut ab. Nur in Fragen der Atomkraft, Energieerzeugung, des Verkehrs und der Wassergüte wurde im Sinne der Umweltschützer abgestimmt. "Als es um Pestizide, Gentechnik, Chemikalien und Recycling ging, wurde die wirtschaftsliberale Linie der Europäischen Volkspartei eingeschlagen."

http://www.foeeurope.org/euvotewatch/