Wo bleibt die Hypo-Klausur?

Man stelle sich eine Regierungsklausur vor, in der es aus heiterem Himmel zehn Milliarden Euro zu verteilen gäbe. Da würde es an Vorschlägen nicht mangeln. Die Erhöhung der Familienbeihilfe wäre da noch das geringste Problem. Und die Öffentlichkeit würde üppig davon informiert werden.

Leider stehen die Chancen gut, dass die Hypo Alpe Adria die Steuerzahler unterm Strich etwa zehn Milliarden Euro kosten wird, das sind großzügig berechnet drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Österreichs. Geld, das vollkommen sinnlos die öffentlichen Kassen verlässt. Doch wie schauen die bisherigen Aktivitäten der Politik aus, das Desaster zu mildern? Nun ist schon richtig, dass diese Regierung und auch die jetzige Kärntner Landesregierung für die Malaise nichts kann. Es bleibt trotzdem Steuergeld.

Die jetzt vorliegenden Modelle zur Abwicklung der Hypo ermöglichen es, die Verluste nicht in der Staatsschuld auszuweisen, weil die gesellschaftsrechtliche Konstruktion es erlaubt.

Wer am Ende zahlt, steht in jedem Fall fest: die Republik Österreich, also ihre Steuerzahler. Die Regierungsklausur allerdings beschäftigte sich mit dem Thema nicht. Die SPÖ-Klausur beschäftigte sich mit dem Thema nicht. Die kommende ÖVP-Klausur beschäftigt sich mit dem Thema auch nicht. Die Opposition beschränkt sich darauf, tatsächliche und vermutete Gaunereien rund um die Hypo zu beklagen.

Was gänzlich fehlt, ist die Frage, wie kommen alle aus der Sache möglichst schonend wieder raus? Statistische Tricks um Beteiligungs- und Privatisierungs-Modelle mögen der Inszenierung dienen, doch wo bleibt die Gestaltung?

Die vorliegenden Modelle zur langsamen Liquidation der Bank haben ein großes Manko: Sie beinhalten keinerlei Kontrolle. Ein Fonds, der sich selbst gehört und in den staatliche Zuschüsse und Garantien fließen. Eine noch zu findende Finanzholding, die den Verkauf der Balkan-Töchter abwickelt. Da ist nur eines ganz sicher: Investmentbanker, Anwaltskanzleien, Wirtschaftsprüfer und so mancher Käufer von "Vermögenswerten" werden glorreich daran verdienen. Daran wäre nichts auszusetzen, wenn das Geld nicht aus öffentlichen Kassen kommen würde. Die Hypo hat schon bisher wenige reich gemacht und die Republik ärmer. Daran wird sich nichts ändern, so wie es derzeit ausschaut.