Wo bleibt die versprochene Corona-Aufarbeitung?

Zwei Monate ist es nun schon her, dass Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) uns Österreichern eine "Versöhnung" in Form einer Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen versprochen hat. Was ist diesbezüglich seither geschehen? Nichts. Dabei waren die völlig überzogenen Pandemie-Repressalien eine der Hauptursachen für Inflation, Teuerung und Wirtschaftsabschwung in Österreich, womit wir in der EU einen unrühmlichen Spitzenplatz einnehmen.

Dabei gäbe es so viel zu klären - etwa die sündteuren Test-Orgien, mit denen wir sogar Weltmeister sind: Kein Land der Erde hat so viele Covid-Tests durchführen lassen wie Österreich, nämlich 211 Millionen. Das sind im Schnitt pro Österreicher - vom Säugling bis zum Greis - 23,3 Tests. Die Kosten alleine dafür betrugen rund 4,8 Milliarden Euro. Gebracht haben diese Zwangstests nichts, denn Österreich verzeichnete mehr Corona-Tote als etwa die Schweiz, Deutschland oder Schweden, wo nur ein Bruchteil an Tests durchgeführt wurde.

Ganz ähnlich verhält es sich mit dem Milliardengrab der Corona-Hilfszahlungen: Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gründete dafür eine eigene Gesellschaft, die Cofag, die ohne jegliche parlamentarische Kontrolle zig Milliarden verschoben hat. Eine Aufgabe, die das Finanzministerium, das ja über alle Daten von Unternehmen verfügt, wesentlich effizienter und transparenter durchführen hätte können. Wie wir heute wissen, kam es dabei vielfach zu Überförderungen beziehungsweise unrechtmäßigen Bereicherungen - Stichwort ÖVP-Wirtschaftsbund, -Seniorenbund, -Bauernbund.

Nicht zu vergessen sind die umstrittenen Verwaltungsstrafen wegen Corona-Vergehen - fast 20.000 Österreicher mussten insgesamt knapp 6 Millionen Euro bezahlen. Die meisten Anzeigen gab es wegen Verstößen gegen die Lockdown-Ausgangsbeschränkungen. Mehr als die Hälfte legten dagegen Berufung ein, 5.329 waren damit erfolgreich, viele Verfahren laufen aber noch. Inzwischen hat der Verfassungsgerichtshof etliche dieser Verordnungen, die Grundlage der Strafen waren, für verfassungswidrig erklärt.

Richtig absurd wird es bei der Impfstoffbeschaffung: 21 Millionen Impfdosen lagern derzeit in heimischen Kühlanlagen, dennoch sollen heuer gemäß Verträgen mit Herstellerfirmen weitere 11,7 Millionen Dosen dazukommen. Im Herbst sitzt Österreich also auf 32,7 Millionen Impfdosen. Beim aktuellen Impftempo - 18.900 Impfungen waren es im März - käme Österreich damit 144 Jahre aus. Allerdings nur theoretisch, denn ein Fünftel der Dosen ist bereits abgelaufen, ein weiteres Drittel läuft bis Juni ab. Schon bisher wurden deshalb Millionen Impfdosen vernichtet oder ins Ausland verschenkt. Kosten bisher: mehr als 850 Millionen Euro.

Wer für all diesen Wahnsinn verantwortlich zeichnet und wer daran gut verdient hat, wäre dringend zu klären, am besten durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Doch dagegen wehrt sich die Vier-Parteien-Allianz ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos mit Händen und Füßen. Dass es zumindest auf Landesebene anders geht, zeigt Niederösterreich, wo durch die freiheitliche Regierungsbeteiligung innerhalb kürzester Zeit ein Covid-Entschädigungsfonds in Höhe von 30 Millionen gebildet wurde, um entstandene Schäden, etwa durch unrechtmäßige Strafen, zu ersetzen. Ebenso verzichtet Niederösterreich auf die Landesabgabe, die im Zuge der GIS beziehungsweise der drohenden ORF-Strafsteuer eingehoben wird. Beschlossen wurde auch ein Heizkostenzuschuss, den nur Besserverdiener, Asylwerber und Häftlinge nicht erhalten.

Am Sonntag wird in Salzburg ein neuer Landtag gewählt. Auch hier stehen die Chancen der FPÖ gut, die SPÖ zu überholen und zumindest auf Platz zwei vorzurücken. Nützen Sie Ihr Wahlrecht und helfen Sie mit, wieder Politik für die Österreicher zu machen!

Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.