Wo die FPÖ noch lange mitmischt

Wien. Wie unter den Vorgängerregierungen hat sich das Postenkarussell auch unter der türkis-blauen Koalition munter gedreht - vor allem in den staatsnahen Großbetrieben. Nachgerade für die FPÖ bot sich die Möglichkeit, sich Einfluss zu sichern, den die freiheitliche Partei dort im Gegensatz zur ÖVP schon lange Zeit nicht mehr gehabt hatte.

Ab dem Frühjahr 2018 entsandte die FPÖ in Abstimmung mit der Volkspartei - im Zuge einer politischen Umfärbung - ihre Leute in die jeweiligen Vorstands- und Aufsichtsratsetagen von ÖBB, Nationalbank, Asfinag, Öbag und Casinos Austria. Einfach wieder abberufen kann man diese Manager nach dem Koalitionsbruch jedoch nicht, zumal sie mehrjährige Verträge haben und ihre Bestellung durch das österreichische Aktiengesetz gedeckt ist. Dies bedeutet, dass die FPÖ in den Führungsgremien wichtiger staatsnaher Unternehmen personell für bestimmte Zeit vertreten bleibt, auch wenn sie der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehört.

Trattner ist ÖBB-Präsident

Prominent repräsentiert sind die Freiheitlichen vor allem bei den ÖBB. Dort nahm im März 2018 Burschenschafter Arnold Schiefer, ehemaliger Alpine-Boss und Heta-Vorstandsmitglied, im Chefsessel des Aufsichtsrats der Holding Platz, ehe er in der Holding mit 1. April 2019 zum Finanzvorstand avancierte und das Zepter im Aufsichtsrat an FPÖ-Urgestein Gilbert Trattner übergab, der davor Vizepräsident gewesen war.

Neben Trattner sitzen für die Freiheitlichen aber noch vier weitere Personen im Aufsichtsrat der ÖBB-Holding: der frühere FPÖ-Politiker und Rechtsanwalt Norbert Gugerbauer, der Generalsekretär im Infrastrukturministerium, Andreas Reichhardt, beide Korporierte, die einstige Verkehrsministerin Monika Forstinger sowie die Ökonomin und Chefin des Hayek-Instituts, Barbara Kolm.

Einflussreiche Posten hat sich die FPÖ auch bei der Autobahngesellschaft Asfinag gesichert. Dort stellt sie den Aufsichtsratsvorsitzenden - mit Peter Franzmayr, einem Burschenschafter, der Magistratsdirektor in Wels ist und einst Straßensektionschef im Verkehrsministerium war. Im zweiköpfigen Vorstand wiederum hat die FPÖ im Februar dieses Jahres Hartwig Hufnagl, einen langjährigen Asfinag-Manager, der ebenfalls Burschenschafter ist, als ihren Vertreter installiert.

Relativ viel Macht hat sich die FPÖ auch in der Nationalbank zugeschanzt. Im Generalrat - quasi das Aufsichtsorgan - sitzen seit Jänner vier Leute: die bereits erwähnte Barbara Kolm (sie ist Vizepräsidentin), Peter Sidlo, der vor kurzem in den Vorstand der teilstaatlichen Casinos Austria eingezogen ist, sowie der Investmentberater Franz Maurer und der Unternehmer Christoph Traunig.

Holzmann kommt für Nowotny

Fix ist unterdessen - der Bundespräsident hat dies bereits besiegelt -, dass im OeNB-Direktorium auf Gouverneur Ewald Nowotny (SPÖ) Anfang September der von der FPÖ ins Spiel gebrachte Ex-Weltbanker und Ökonom Robert Holzmann folgt. Bereits per 11. Juli zieht ins Direktorium Ex-Bank-Austria-Manager Eduard Schock, ein FPÖ-Kommunalpolitiker, ein.

Im Übrigen hat die FPÖ seit Mitte Februar auch zwei Repräsentanten im Aufsichtsrat der neuenStaatsholding Öbag: den Wärmepumpenunternehmer Karl Ochsner als Vizepräsidenten sowie Ex-Strabag-Vorstand und Immobilienunternehmer Christian Ebner.