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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Heute, Dienstag, wird der Rechnungshof der EU seinen Bericht über die Ausgabenpolitik und die Buchführung der EU veröffentlichen. Vermutlich wird interessierten Kreisen wieder einmal weniger daran gelegen sein, die Ausführungen der Rechnungsprüfer aufmerksam zu lesen, als vielmehr die eigene Anti-EU-Tagesordnung voranzutreiben, die mit den tatsächlichen Feststellungen des Rechnungshofes wenig gemein hat.
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Üblicherweise wurden in den vergangenen Jahren Klischees wie die von "gefälschten Bilanzen", "verschwundenen" oder "verschwendeten Steuerzahler-Milliarden" ins Feld geführt. Davon ist in den Schlussfolgerungen der Rechnungsprüfer nicht im Entferntesten die Rede. Im Gegenteil: Sie bescheinigen den EU-Organen Jahr für Jahr spürbare Fortschritte bei der korrekten Verwaltung eines Haushalts von 125 Milliarden Euro.
Im vergangenen Jahr wurde der Rechnungsführung der EU-Organe ein einwandfreies Zeugnis ausgestellt. 95 Prozent aller Zahlungen waren laut den Rechnungsprüfern fehlerfrei.
Die einzige Ausnahme bildet die Kohäsionspolitik, also die Mittel für die ärmeren Regionen und zur Beschäftigungsförderung, wo die nationalen Behörden die Gelder vor Ort verwalten. Dort gab es eine höhere Fehlerquote. Fehler bei Auszahlungen sind jedoch keineswegs gleichbedeutend mit "verlorenen Steuermilliarden". Ein Fehler wird immer dann angezeigt, wenn eine der Bedingungen nicht erfüllt wird, mit denen wir die Auszahlung von Fördermitteln verbinden, damit die unterstützten Projekte mit den politischen Zielen der EU übereinstimmen. Ungerechtfertigte Zahlungen werden zurückgefordert - sowohl von den verwaltenden Mitgliedstaaten als auch von der EU-Kommission, die ja das Geld der europäischen Steuerzahler zu schützen hat.
Die Rückforderung von Fördergeldern ist unser letztes Mittel, den EU-Haushalt zu schützen, aber kein Allheilmittel. Sinnvoller ist es, Fehler von vornherein zu vermeiden. Hier zeigen die Rechnungshofberichte eine weitere unbequeme Wahrheit auf: Die meisten Fehler wurden bei Zahlungen festgestellt, die nationale oder regionale Behörden im Auftrag der EU vornahmen. Sie hätten von innerstaatlichen Kontroll- und Auditstellen verhindert oder aufgedeckt werden müssen. Dies geschah aber nicht.
Eine weitere unbequeme Wahrheit: Ohne Verbesserung auf nationaler Ebene ist bei EU-finanzierten Projekten keine weiteren Qualitätssteigerung möglich. Die nationalen Behörden befinden darüber, welche Vorhaben sinnvoll sind. Sie wählen und verwalten die Förderprojekte. Das sollte nicht übersehen werden - vor allem wenn in den Medien wieder bestimmte "absurde" Projekte von "Brüssel" kritisiert werden (wie etwa die mit EU-Mitteln kofinanzierte Skipiste auf der dänischen Insel Bornholm, wo eher selten Schnee fällt; verantwortlich dafür waren die dänischen Behörden).
Inzwischen sind übrigens sämtliche Empfänger von EU-Fördermitteln im Internet aufgeführt. Der Steuerzahler kann also nachverfolgen, wohin die EU-Gelder fließen, und sich selbst ein Urteil darüber bilden.
Siim Kallas ist Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung.Obenstehender Gastkommentar gibt ausschließlich die Meinung des betreffenden Autors wieder und muss sich nicht zwangsläufig mit jener der Redaktion der "Wiener Zeitung" decken.
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