Wo die Regierung nachbessert

Den Ausflug über die Wiener Stadtgrenze hinaus ersparen sich ÖVP und Grünen dieses Mal. Zu ihrer ersten Klausur ist die türkis-grüne Bundesregierung heuer im Jänner bald nach ihrem Amtsantritt nach Krems gereist. Ab Montagmittag bis Dienstag bleibt die Regierung bei ihrer zweiten Klausur gleich im Bundeskanzleramt. Verbunden damit ist das Signal, dass nach dem Corona-bedingten, dramatischen Wirtschaftseinbruch mit Rekordarbeitslosigkeit nicht weinrebenumrankter Pomp angesagt ist, sondern Arbeiten und Ärmelaufkrempeln.

Die Corona-Krise wird diese zweite Regierungsklausur naturgemäß völlig dominieren. Allerdings stehen nach dem Rückgang der Corona-Erkrankungen nicht mehr die gesundheitlichen Fragen im Vordergrund, sondern vielmehr die Bewältigung der wirtschaftlichen Krise und die Verhinderung einer sozialen Krise nach dem Einbruch der Wirtschaft.

Zusätzliche Erleichterungen sind vorbereitet

Deswegen sind bei den bereits gestarteten Hilfspaketen weitere Nachbesserungen vorgesehen, mit denen die Wirtschaft angekurbelt werden soll. Dazu zählen zusätzliche Maßnahmen für bestimmte Branchen, darunter für die Gastronomie und den Veranstaltungssektor. Die Ausdehnung der Steuerstundungen bis Mitte Jänner kommenden Jahres wurde bereits am Freitag verkündet.

Fixpunkt bei der zweitägigen Regierungsklausur werden, wie der "Wiener Zeitung" in Koalitionskreisen erläutert wurde, Maßnahmen für mehr Beschäftigung sein. Damit wird auf den Umstand von 517.000 Menschen reagiert, dass Ende Mai offiziell arbeitslos gemeldet oder in Schulungen waren. Der Abwehr einer sozialen Krise nach der Corona-Epidemie gelten auch geplante Verbesserungen für Menschen auf Arbeitssuche. Dazu zählt, so war koalitionsintern zu erfahren, auch eine befristete Erhöhung des Arbeitslosengeldes, das derzeit bei 55 Prozent des Letzteinkommens liegt. Ob es dabei zu einer Anhebung auf 70 Prozent kommt, wie das SPÖ und Gewerkschaftsbund seit Monaten trommeln, galt zwar am Freitag als fraglich. An Details wurde noch gefeilt. Denn es geht nicht nur um die Höhe des Arbeitslosengeldes, sondern auch um Einmalzahlungen für Menschen ohne Arbeit.

Vorstoß in der ÖVP für mehr Geld für Arbeitslose

Schließlich ist mittlerweile auch innerhalb der beiden Regierungsparteien der Druck gestiegen, die Situation von Arbeitslosen zu verbessern - und das nicht nur bei den Grünen. Mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer hat sich in dieser Woche ein namhafter ÖVP-Politiker bereits offen für eine befristete Erhöhung des Arbeitslosengeldes ausgesprochen. Oberösterreichs SPÖ sprach Stelzer allerdings Ernsthaftigkeit ab, weil die ÖVP in der jüngeren Vergangenheit Vorstöße für mehr Geld für Arbeitslose nicht unterstützt hat.

Die zeitliche Begrenzung einer Anhebung ist jedenfalls ein entscheidender Punkt. Im Gespräch waren auch Einmalzahlungen. Erklärtes Ziel beider Regierungsparteien ist es, eine massive Ausbreitung von Armut zu vermeiden. Ein Fixpunkt werden bei der Regierungsklausur spezielle Hilfsmaßnahmen und Angebote zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sein.

Zur Stärkung der Kaufkraft wurde außerdem ein Vorziehen von Teilen der an sich ab Anfang 2021 geplanten Steuerreform beraten. Von einer steuerlichen Entlastung sollen vor allem Bezieher niedrigerer und mittlerer Einkommen profitieren.