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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Es ist nicht einzusehen, warum ein verdeckter Großhandel mit Leiharbeitern aus dem Sozialversicherungstopf finanziert wird. Die Sozialpartner schlagen Alarm. | Eine seit Jahren allen Experten vertraute, aber noch lange nicht bewältigte Form der Korruption spielt sich im Alltag der Bauwirtschaft ab. Einige Schieber - manchmal sitzen sie im Ausland - haben die Technik der Unternehmensgründung und des Unternehmenskonkurses genial durchschaut und zum egoistischen Nutzen auf Kosten anderer fortentwickelt.
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Sie sind in der Lage, Kompanien illegaler Bauarbeiter zu dirigieren und temporär dem Produktionsbedarf der Bauwirtschaft und sogar staatlicher Auftraggeber zu dienen, ohne dabei Sozialabgaben zu leisten.
Ehe im Einzelfall der Missbrauch erkannt wird, sind die Firmen in Konkurs und die Geschäftsführer unauffindbar, worauf die Schäden und sehr oft sogar die Löhne für die Arbeiter aus dem Insolvenzausfallsgeldfonds gedeckt werden müssen. Der Fonds finanziert sich aus den Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Der Schaden kumulierte im Laufe der Jahre auf Millionen, wenn nicht Milliarden Euro. Das System des mafiosen Betrugs, die "kriminelle Selbstbedienung am Bau" wurde an dieser Stelle schon einmal ausführlich dargestellt (3. Juli 2007).
Da sowohl die seriösen Bauunternehmen als auch die Arbeitnehmer und selbstverständlich die Allgemeinheit geschädigt werden, sehen Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer als Sozialpartnervertreter die fast ideale Gelegenheit, gemeinsam tätig zu werden und der Korruption einen Riegel vorzuschieben. Spät, aber doch liegen seit Montag ihre Vorschläge auf dem Tisch.
Unklare Verantwortung
Leitl und Hundstorfer setzen bei der Lücke im System an, die den Betrug bisher fast folgenlos für die Betrüger ermöglicht: die unklare Verantwortlichkeit. Bauunternehmen übertragen arbeitsintensive Aufgaben wie Gerüst- und Fassadenarbeiten an Subunternehmen und putzten sich ab, wenn diese die sozialrechtlichen Bestimmungen ignorieren.
Scheinfirmen-Unwesen
Das Scheinfirmen-Unwesen blüht, selbst Leitl und Hundstorfer, die demonstrativ schonend mit der österreichischen Bauwirtschaft umgehen, geben zu, dass manchmal mehr als Hundert GmbHs auf Vorrat gegründet werden, um nach dem Prinzip "kassieren und verschwinden" so viel Geld wie möglich dabei herauszuholen.
Der Wirtschaftskammer-Chef beziffert die schwarzen Schafe unter den Bauunternehmen mit lediglich einem Prozent und den Schaden auf rund 100 Millionen Euro pro Jahr. Damit kommt er bestenfalls dann der Realität nahe, wenn er alle Firmen übersieht, die zwar nicht betrügen, es aber praktisch finden, wenn andere Firmen zur Schmutzarbeit bereit sind. Wo gebaut wird, staubt es. In diesem Umfeld kann sich ein Großunternehmer, ohne offiziell etwas Auffälliges zu bemerken, eine Menge Kosten ersparen und sich auch Wettbewerbsvorteile verschaffen.
In Zukunft soll der Generalunternehmer für das haften, was seine diversen Subunternehmer tun oder auch unterlassen. Dieser Grundsatz ist gemeinsam mit Vertretern der Bauwirtschaft ausgehandelt worden, was sicherlich wichtig und vorteilhaft ist. Sie sorgen allerdings auch deutlich erkennbar dafür, dass die Haftungsbestimmungen nicht allzu weit gehen. Irgendwie tut sich in den Durchführungsbestimmun gen eine neue Kette von (Un-)Verantwortlichkeiten zwischen General-, Sub- und Sub-Subunternehmern auf.
Da müssten die zuständigen Gesetzgeber noch kräftig drüberfahren und auch den heimischen Gebietskrankenkassen den Rücken stärken, denen die Kontrolle übertragen wird.
Siehe Seite 25
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