Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Steuerzuckerl für Unternehmer derzeit politisch riskant. | Noch in den ersten Monaten des heurigen Jahres war es in aller Munde, das geplante Mittelstandspaket, mit dem Klein- und Mittelbetriebe (KMU) steuerlich entlastet werden sollen. Arbeitsgruppen tagten, Interessensvertreter forderten und Zeitungen brachten Insiderberichte über Details, die bereits ausverhandelt seien. So war die Rede von einem Paket von bis zu 200 Millionen Euro.
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Zuletzt sind allerdings merkwürdige Dinge passiert. Zuerst meint IHS-Chef Bernhard Felderer, sonst durchaus Steuersenkungen nicht abgeneigt, dass KMU in Österreich eigentlich ausreichend gefördert werden und keine weitere Entlastung bräuchten. Und dann scheint es so, als wäre das Wort "KMU-Paket" plötzlich aus dem politischen Vokabular verschwunden.
Politisch wäre es aus Sicht der ÖVP nicht unlogisch, das Paket leise sterben zu lassen. Denn in den Umfragen liegt die Partei derzeit voran. Ein weiteres, kleines Steuerzuckerl für Unternehmer in einem Wahljahr bringt wohl wenig zusätzliche Unternehmerstimmen, aber ein großes Risiko einer öffentlichen Diskussion über Klientelpolitik. Abgesehen davon läuft die Wirtschaft ohnehin gut. Und nicht zuletzt schlagen die großen Kosten der letzten Steuerreform erst heuer voll auf das Budget durch der Finanzminister hat also wenig Interesse, sein Budgetziel mit neuen Ausgaben zu gefährden.
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