Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Mit Rang 21 ist Benin das bestplatzierte Land Afrikas im ersten internationalen Index der Pressefreiheit, den "Reporter ohne Grenzen" zusammengestellt hat. In vielen Ländern des Schwarzen Kontinents sind Zensur und Einschüchterung aber an der Tagesordnung. Einige Schwerpunktländer der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) gehören nicht eben zu den Spitzenreitern der Pressefreiheitsverfechter.
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Rund 180 Journalisten wurden letztes Jahr in Afrika verhaftet. Noch einmal soviele wurden bedroht oder körperlich angegriffen, mehr als 80 Medien wurden zensuriert. Es war weiterhin schwierig in Freiheit und Sicherheit seiner Arbeit als Journalist nachzugehen. Aber es gibt auch Ausnahmeländer, die sich um die Pressefreiheit am Schwarzen Kontinent verdient gemacht haben.
In 139 Ländern haben die Reporter ohne Grenzen erstmals das Verhältnis von Regierung und Nachrichtenmedien untersucht und systematisch analysiert. Journalisten, Wissenschaftler und Rechtsexperten hatten einen Fragebogen beantwortet, in dem sie über Verstöße gegen die Pressefreiheit in ihrem Land berichten sollten. Gefragt wurde nach ermordeten und inhaftierten Journalisten, nach Zensur, Gängelei und dem Druck der Regierungen auf die Medien, nach Staatsmonopolen und nach der Bestrafung von Personen, die die Pressegesetze verletzt hatten. Der Befragungszeitraum reichte von September 2001 bis Oktober 2002.
In Afrika ist Benin mit Rang 21 das bestplatzierte Land. Südafrika qualifizierte sich mit Platz 26 ebenfalls respektabel im oberen Fünftel des Index der Pressefreiheit. "Auch in Mali (43), Namibia (31) und Senegal (47) gibt es grundsätzlich Pressefreiheit", betonen Reporter ohne Grenzen.
Eritrea und Simbabwe sind die Schlusslichter
Eritrea (132) und Simbabwe (122) sind laut dieser Untersuchung die Schlusslichter. In Eritrea, wo derzeit 18 Journalisten im Gefängnis sitzen, ist seit September 2001 die gesamte unabhängige Presse auf Anordnung der Regierung verboten worden. Simbabwes Regierungschef Robert Mugabe geht unnachsichtig gegen ausländische und oppositionelle Medien vor. Erst vor kurzem wurde Andrew Meldrum, ein Reporter des britischen Guardian wegen "ungerechtfertigter Kritik am Regime" gezwungen das Land zu verlassen. Der Herausgeber des Guardian, Alan Rusbridger, dazu: "Die Entschlossenheit der Behörden in Simbabwe Andrew zu deportieren, kann nur im Kontext mit den Anstrengungen gesehen werden, jegliche freie Presse im Land zu ersticken."
Auch Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi und Präsident Zine el-Abidine Ben Ali aus Tunesien dulden keine kritische Presse. Libyen steht auf Platz 129 und Tunesien auf Platz 128.
"Dieser Index", so die Reporter ohne Grenzen zu ihrer Analyse, "misst das Ausmaß an Pressefreiheit, das Journalisten und Medien in ihren Ländern zugestanden wird. Zudem berücksichtigt er, wie nachdrücklich die Regierungen dafür sorgen, dass in ihrem Land die Pressefreiheit respektiert wird."
Schwerpunktländer der Österreichischen EZA
Kap Verde ist mit Platz 46 das bestplatzierte EZA-Land. Danach kommt Uganda (52), Mosambik (70) und Burkina Faso (85). Das schlechteste Zeugnis der Österreichischen EZA-Länder wurde Ruanda (108) ausgestellt. Dieser Bericht setzt ein Zeichen: Die Österreichische Bundesregierung muss für die Entwicklung ihrer Schwerpunktländer in Afrika die Eckpfeile der Entwicklungszusammenarbeit streng unter die Lupe nehmen. Entscheidend sind Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie.
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