Wo sind die Pläne einer möglichen Gasrationierung?

Unter Ökonominnen und Ökonomen herrscht eine rege Debatte zu den Auswirkungen eines möglichen Öl- und Gasembargos gegenüber Russland. Die bisher vorgelegten Berechnungen zeigen, dass ein derartiges Embargo zwar kurzfristig gravierende wirtschaftliche Konsequenzen mit sich brächte, aber von vielen angesichts der aktuellen geopolitischen Situation als vertretbar gesehen wird, weil die Verwerfungen überschaubar und vor allem gestaltbar wären.

Abgesehen von einem Öl- und Gasembargo kann es eine Reihe anderer Gründe geben, warum wir uns auf eine Rationierung - vor allem im Bereich des Erdgases, wo die Abhängigkeit Österreichs von Russland mit rund 80 Prozent enorm ist - vorbereiten sollten: Russland kann jederzeit beschließen, kein Gas mehr nach Österreich zu liefern, es können Pipelines beschädigt werden oder die Lieferungen können aus verschiedenen Gründen nicht mehr durch ukrainisches Gebiet. Nach den Lieferstopps nach Polen und Bulgarien ist die Vorbereitung einer möglichen Rationierung wichtiger denn je.

Den Ausstieg aus dem fossilen Gas bis 2027 vorzubereiten ist gut, aber es braucht auch sehr rasch einen detaillierten Notfallplan, wie eine Gasrationierung aussehen könnte. Dafür ist es notwendig, Liefer- und Produktionsketten zu durchforsten, etwaige Kaskadeneffekte zu berücksichtigen und vor allem die Unternehmen einzubeziehen. Ein Beispiel: Die Nahrungsmittelindustrie benötigt vielfältige chemische Vorprodukte, so müssen Lebensmittel beispielsweise verpackt werden. Gibt es hier die dementsprechenden Abstimmungen auf Basis des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes und des Energielenkungsgesetzes?

Wir benötigen Detailpläne, in die auch die betroffenen Unternehmen involviert werden müssen, damit auch sie die dementsprechenden Notfallpläne ausarbeiten können. Die Entscheidung, wie rationiert werden könnte, müssen die zuständigen staatlichen Stellen treffen, aber um diese Entscheidung treffen zu können, ist breite Evidenz der Produktionsketten nötig, die unter anderem von Unternehmen kommen muss.

Besorgniserregend ist, dass Unternehmen offenbar nicht im ausreichenden Maß involviert sind und weder der Öffentlichkeit noch den Unternehmen Details der staatlichen Planungen, sofern es sie gibt, bekannt sind. Hier hätte Österreich aufgrund seiner Kleinheit eigentlich einen Planungsvorteil, der offenbar nicht genutzt wird.

Keine Diskussion ist auch bei möglichen Einsparungen im Haushaltsbereich auszumachen. Wenn Haushalte in der Energielenkung bevorzugt werden - so viel ist ja bekannt -, dann braucht es auch eine Diskussion oder Vorgaben, wie es zu Einsparungen im Haushaltsbereich kommen kann. Vergessen darf auch nicht werden, dass manche Unternehmen und Haushalte durch den Wärmeprozess einzelner Großunternehmen mitversorgt werden. Wie ist das berücksichtigt? Sie sehen, es gibt Fragen über Fragen, die es zu klären gibt.

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass unklar kommunizierte Krisenmaßnahmen nicht nur zu Politikverdrossenheit, sondern auch zu einer Abspaltung von einzelnen Gesellschaftsgruppen führen können - mit negativen Folgen für die demokratische Ordnung. Das sollten wir in der aktuellen Krise besser machen.