Wofür die Ministerien Geld ausgeben

Es ist ein weites Feld von Dienstleistungen, die die Bundesministerien im ersten Halbjahr 2022 von externen Unternehmen zugekauft haben. In den Beantwortungen einer Reihe von parlamentarischen Anfragen listen die Ministerien Kosten für Kampagnen ebenso auf wie Ausgaben für Sicherheit, Forschung, Transport und Schulungen. Vereinzelt sind auch Kuriositäten wie ein Kurs "Kurrent lesen und verstehen" in den Listen zu finden, der allerdings nur mit vernachlässigbaren 55 Euro zu Buche schlug. Denn insgesamt ließen sich die Ministerien die Dienstleistungen knapp 30 Millionen Euro kosten - gerechnet auf die Jahre seit 2016 ein durchschnittlicher Wert.

Nikolaus Scherak, stellvertretender Klubobmann der Neos, fragt die Ausgaben der Ministerien regelmäßig ab, was einen Überblick über die Kostenentwicklung für externe Dienstleistungen ermöglicht.

Neue Zuständigkeiten machen Vergleich schwierig

Ein direkter Vergleich der Zahlen gestaltet sich allerdings kompliziert, da sich über die Jahre die Zuständigkeiten der Ministerien ändern. Allein diese Regierung hat Kultur aus dem Bundeskanzleramt und Sport aus dem Verteidigungsministerium herausgelöst, um sie dem Ministerium für öffentlichen Dienst zuzuordnen. Verfassungsangelegenheiten kamen vom Justizministerium ins Bundeskanzleramt, und es entstand ein eigenes Arbeitsministerium. Nach dem Rücktritt von Margarete Schramböck (ÖVP) wurde das Arbeitsministerium 2022 gleich einmal umgebaut: Die Wirtschaftsagenden wanderten zu Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) und mit Florian Tursky (ÖVP) gibt es nun einen eigenen Staatssekretär für Digitalisierung. Das könnte auch erklären, wieso das Wirtschaftsministerium im ersten Halbjahr 2022 mit 6.853.622 Euro schon mehr ausgegeben hat als im gesamten Vorjahr (4.602.692 Euro) - mehr als jedes andere Ministerium.

Gleich 1,12 Millionen Euro entfielen dabei auf die Betriebsfeuerwehr Hofburg. Diese ist der Burghauptmannschaft unterstellt, die wiederum eine Sektion im Wirtschaftsministerium ist. 1,2 Millionen Euro flossen in die Ausrollung des Beratungsprojekts "100 Prozent - Gleichstellung zahlt sich aus", 1,8 Millionen in die Demografieberatung "Aktives und Gesundes Altern". Kleinere Beträge wurden in Workshops und Studien gesteckt, die thematisch von der Evaluierung von Bildungsmaßnahmen des AMS bis hin zur Expo Dubai 2020 reichten.

Hohe Kosten durch Klimarat und Klimaticket

Bei den Ausgaben knapp dahinter liegt das Klimaministerium von Leonore Gewessler (Grüne), das im ersten Halbjahr 6,27 Millionen Euro für externe Dienstleistungen ausgegeben hat - um gut ein Fünftel weniger als im ersten und um sieben Prozent weniger als im zweiten Halbjahr 2021.

Mehr als eine halbe Million Euro kostete etwa die technische Abwicklung des Klimarats. Dazu kommen noch einmal Kommunikationsleistungen im Wert von 200.000 Euro, wofür Gewessler heftig kritisiert wurde. Mit gut 420.000 Euro schlug eine Erhebung zur Beförderungsleistung durch das Klimaticket zu Buche. Der Rest entfällt zu einem großen Teil auf Studien sowie Seminare und Fortbildungen.

Mehr als verfünffacht haben sich die Ausgaben des Bundeskanzleramtes im Vergleich zum ersten Halbjahr 2021. Gab es im ganzen Jahr 2021 noch 499.931 Euro aus, waren es alleine in den ersten sechs Monaten 2022 schon 1,2 Millionen Euro. Das lag vor allem an den Impfkampagnen "Gemeinsam geimpft" und "Österreich impft", für das drei Agenturen insgesamt knapp 893.000 Euro bekommen haben. Die Kosten für Kreativleistungen im Zusammenhang mit der Impfkampagne trage das Bundeskanzleramt seit September 2021, woraus sich ein großer Teil der Kostensteigerung ergebe, heißt es auf Nachfrage der "Wiener Zeitung".

Am sparsamsten waren dagegen die beiden im Bundeskanzleramt angesiedelten Ressorts von Medien- und Frauenministerin Susanne Raab und Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) sowie das Justizministerium von Alma Zadic (Grüne). Sie gaben zusammen rund eine halbe Million aus.

Einsparungen beim Innenministerium

Allgemein deutlich weniger ausgegeben als im zweiten Halbjahr 2021 hat das Innenministerium von Gerhard Karner (ÖVP). Das ließ sich 2021 externe Dienstleistungen fast 47 Millionen Euro kosten, der größte Teil entfiel auf das zweite Halbjahr. Allein 44,5 Millionen flossen damals an Firmen, Vereine und Sozialeinrichtungen, die Beratungsstellen von Gewaltprävention aufgebaut haben. Diese Ausgaben werden auch in der Gesamtstatistik sichtbar und machen das Jahr 2021 zu einem Ausreißer: Mit über 100 Millionen Euro wurde fast doppelt so viel für externe Dienstleistungen ausgegeben wie in den fünf Jahren davor. Lagen die Kosten 2016 noch bei 41,5 Millionen Euro, bewegten sich die Ausgaben zwischen 2017 und 2020 zwischen 53 und 60 Millionen Euro.