Wohin die Pflege-Milliarde geht

Es ist Tag der Pflege, der 202. Geburtstag der Krankenschwester Florence Nightingale, die als Begründerin der modernen Pflege gilt. Für Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) ist es "ein wichtiger Tag für die Zukunft der Pflege", an dem "ich mich mit gutem Gewissen hinstellen kann" und gemeinsam mit den Klubobleuten der beiden Regierungsparteien, August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer von den Grünen, die Eckpunkte der Pflegereform für die kommenden beiden Jahre zu verkünden. Es ist eine Reform, die mit einer Milliarde Euro in den Jahren 2022 und 2023 budgetiert ist.

Wöginger versichert, die Reform sei "eindeutig ein großer Wurf". Es sind jedenfalls 20 Maßnahmen zu folgenden Schwerpunkten: Mit finanzieller Unterstützung während der Ausbildung soll diese für Neuein- und Umsteigende attraktiver werden. Damit anders als heute nicht mehr so viele aus dem Beruf nach kurzer Zeit aussteigen, gibt es mehr Gehalt und Freizeit für jene, die bereits in dem Bereich arbeiten. Mehr Geld gibt es künftig auch für pflegende Angehörige. Es sei laut Maurer eine Reform, die "unser Land nachhaltig prägen wird".

520 Millionen Euro, um kein Personal zu verlieren

Die Babyboomer-Generation geht in Pension, Pflegekräfte aus dem Ausland finden auch in ihren Herkunftsländern Arbeit. Wegen der Be- und Überlastung bleiben Pflegekräfte im Durchschnitt nur sechs Jahre in ihrem erlernten Beruf. Laut Bedarfserhebung der Gesundheit Österreich GmbH fehlen bis 2030 75.600 Fachkräfte in der Pflege. 19.100 davon übrigens mit einem Diplom oder Bachelorstudienabschluss, also in der gehobenen Pflege.

Jenen, die aktuell bereits in dem "wunderbaren Beruf" (O-Ton Sozialminister Rauch) arbeiten, will der Bund heuer und im nächsten Jahr insgesamt 520 Millionen Euro Bundeszuschlag als zusätzliches Gehalt bezahlen. Das entspreche im Durchschnitt in etwa einem zusätzlichen Monatsgehalt pro Jahr, erläutert Rauch und bringe einen "spürbaren Nettoeffekt auf dem Lohnzettel".

Von einer zusätzliche "Entlastungswoche" also einer Woche mehr Urlaub, sollen alle Pflegekräfte ab dem 43. Lebensjahr, unabhängig von der Dienstzeit und den Berufsjahren profitieren. Für Nachtdienste, weil Nachtschwerarbeit, gebe es künftig zwei Stunden Zeitguthaben.

Pflegeassistenten und Pflegefachassistentinnen dürfen künftig wie die gehobene Pflege Infusionen an- und abschließen und Zugänge entfernen. Die mittlere Ausbildungsstufe, die Fachassistenz soll solche Zugänge auch legen können, genauso wie sie Injektionen verabreichen dürfen. Man komme damit dem in der Praxis oftmals geäußerten Wunsch nach einer Kompetenzerweiterung nach, erläutert Rauch.
Für die meist selbstständig arbeitende 24-Stundenbetreuung sollen die Sozialpartner ein eigenes neues Modell bis zum Herbst 2022 erarbeiten. Im Moment versichert Rauch "nur" die Valorisierung der 550 Euro-Förderung pro Monat und Betreuungskraft.

Ausbildungsoffensive mit Pflegelehre

Wer eine Erstausbildung in der Pflege an Fachhochschulen oder einer Gesundheits- und Krankenpflegeschule macht, soll künftig währenddessen zumindest 600 Euro pro Monat als Ausbildungsgeld erhalten. Zwei Drittel dieser Kosten übernimmt der Bund, eines die Länder.

Die finanzielle Unterstützung ist damit weit höher als die aktuelle in Form eines monatlichen Taschengeldes. Als solches gab es je nach Bundesland und Ausbildungsjahr bislang zwischen 100 und 400- Euro monatlich. Sie reicht allerdings nicht an die Bezüge der Polizei während der Ausbildung heran. Polizeischülerinnen und -schüler erhalten im ersten Ausbildungsjahr aktuell rund 1.820 Euro, während der Theorie im zweiten Jahr 2.250 Euro und der Praxis 2.440 Euro.

Darüber hinaus schafft die Regierung eine Pflegelehre: dreijährig zur Pflegeassistenz, vierjährig zur Pflegefachassistenz. Im vierten Lehrjahr sei eine Lehrlingsentschädigung von rund 1.500 Euro monatlich geplant. Die Schulversuche mit einer dreijährigen mittleren und fünfjährigen höheren Ausbildung, die es derzeit bereits für insgesamt rund 600 Schülerinnen und Schüler an 15 Standorten als Pilotversuch gibt, werden ab 2023/24 zu regulären Schulen.

Frauen und Männer, die in den Beruf umsteigen, sollen über ein Pflegestipendium künftig mit 1.400 Euro monatlich vom AMS unterstützt werden. Sozialminister Rauch versichert auf Nachfrage der "Wiener Zeitung", dass das AMS – anders als heute, wo es kein Fachkräftestipendium mehr für Auszubildende in der gehobenen Pflege, weil FH-Studium, gibt - in der Ausgestaltung "enorm flexibel" sei: "Zugangshürden sind denkmöglichst niedrig zu halten" und das Stipendium "für eine möglichst breite Gruppe zu öffnen".

1.500 Euro Bonus pro Jahr für einige Angehörige

Für einen kleinen Teil der rund 950.000 pflegenden Angehörigen, die die Pflege zu Hause übernehmen und deren pflegebedürftige Familienmitglieder Pflegegeld der Stufe 4 und höher erhalten, plant die Regierung ab 2023 einen Bonus über 1.500 Euro pro Jahr.
Ersatzpflege, beispielsweise während einer Kur, wird bereits ab dem dritten, nicht wie bisher dem siebenten Tag finanziell unterstützt. Die Pflegestunden für Personen mit Demenz werden von bisher 25 um weitere 20 auf künftig 45 monatlich erhöht.

Erleichterungen bringen soll auch die Ausweitung des Rechtsanspruchs auf Pflegekarenz von bisher einem auf die volle maximale Bezugszeit, also drei Monate. Eine erhöhte Familienbeihilfe, etwa bei Kindern mit Behinderung, wird nicht mehr auf das Pflegegeld angerechnet. Auch das erhöht das Haushaltsbudget der betroffenen Familien, immerhin 45.000 Menschen österreichweit um 60 Euro monatlich. erhöht das Haushaltsbudget der betroffenen Familien, immerhin 45.000 Menschen österreichweit um 60 Euro monatlich.

Der Text wurde um 14:30 um weitere Details aktualisiert.

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